Politik
Von Andreas Hoenig, dpa
Der Bäcker und der Blumenladen an der Straße, die Würstchenbude an der Ecke, der kleine Handwerksbetrieb - und der heimliche Weltmarktführer: Das ist der deutsche Mittelstand, das «Rückgrat unserer Wirtschaft», wie Peter Altmaier sagt. Der Wirtschaftsminister verteilt Streicheleinheiten. Arg gescholten für seinen bisherigen Kurs, lobt der CDU-Politiker den Mittelstand in einer neuen Strategie in den höchsten Tönen - und fordert Steuerentlastungen und weniger Bürokratie.
«Deutschland ist Mittelstandsland», heißt es gleich zu Beginn von Eckpunkten der Mittelstandsstrategie. Der Mittelstand stelle 80 Prozent der Ausbildungs- und 60 Prozent aller Arbeitsplätze in Deutschland. Mittelständler spielten vor Ort eine bedeutende soziale, gesellschaftliche und kulturelle Rolle. Doch in der Öffentlichkeit werde die Leistung des Mittelstands für das Gemeinwesen unterschätzt und vielfach nicht ausreichend gewürdigt. «Dies führt dazu, dass die Belange des Mittelstandes häufig unberücksichtigt bleiben, was zu überbordender Regulierung und immer neuen Berichtspflichten führt.»
Das will Altmaier nun ändern. Nach anderthalb Jahren im Amt stellt er am Donnerstag in Hannover seine seit langem erwartete Mittelstandsstrategie vor - zu Beginn einer dreitägigen «Mittelstandsreise» durch Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt. Auf dem Reisebus steht in einem großen Schriftzug: «Altmaier trifft...#Champions von hier - Der Mittelstand».
Das Wort «Champions» tauchte bisher in Altmaiers Industriestrategie auf - die viele Mittelstands- und Wirtschaftsverbände erzürnt hatte. Denn der Mittelstand spielte dort kaum eine Rolle. Der ganze Kurs passte vielen in der Wirtschaft nicht, von «Planwirtschaft» war die Rede. Denn Altmaier will notfalls mit staatlicher Hilfe Arbeitsplätze in Deutschland sichern und angesichts der zunehmenden Konkurrenz auf Weltmärkten gerade aus China mehr «nationale Champions» schaffen. Das aber zielte vor allem auf Großkonzerne.
Nun also der Mittelstand. Altmaier legt in der Strategie eine ganze Reihe von Vorschlägen vor, darunter auch bereits bekannte, um den Mittelstand wettbewerbsfähig zu halten - aus der Wirtschaft bekam er viel Beifall. So soll Bürokratie abgebaut werden, zum Beispiel sollen Aufbewahrungsfristen für Unterlagen im Handels - und Steuerrecht von zehn auf mindestens acht Jahre verkürzt werden.
Altmaier will außerdem mehr tun gegen den Mangel an Fachkräften. Das Arbeitszeitgesetz mit seinen täglichen Höchstarbeitszeiten hält er für nicht mehr zeitgemäß. «Arbeitgeber und Arbeitnehmer wollen flexibler arbeiten.» Deswegen solle eine wöchentliche Höchstarbeitszeit festgelegt werden.
Die hohen Rücklagen in der Arbeitslosenversicherung will Altmaier für eine Beitragssenkung nutzen. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) lehnte das umgehend ab und warnte davor, Rücklagen zu «plündern.»
Auch bei den Steuervorschlägen Altmaiers dürfte die SPD nicht mitgehen. Der CDU-Politiker fordert eine umfassende Unternehmenssteuerreform. Die Besteuerung auf eingehaltene Unternehmensgewinne soll auf 25 Prozent begrenzt werden. Außerdem will Altmaier einen «Steuerdeckel», der die Steuerbelastung von Personenunternehmen bei maximal 45 Prozent festschreibt - die Belastung liegt nach Ministeriumsangaben derzeit noch unter dieser Marke. Altmaier bekräftigte außerdem seine Forderung nach einer vollständigen Soli-Abschaffung, weil sonst weiter viele Firmen zahlen müssten.
Auch das lehnt die SPD ab. Sie will dagegen eine Vermögensteuer - gegen die aber nun auch Altmaier Front macht. Er spricht von Vorschlägen aus der «Rumpelkammer» und verurteilt eine Illustration der SPD-Bundestagsfraktion zum Abbau des Solis, die diese in sozialen Medien verbreitet hatte. Sie zeigt einen Anzugträger im Liegestuhl mit Getränk zur Hand, der quasi beim Nichtstun reich wird. Per Fließband fällt ihm das Geld zu. Darüber steht: «Keine Steuergeschenke für Spitzenverdiener! Wir schaffen den Soli ab, für fast alle.» Altmaier kritisiert dies als Zerrbild und «Verhöhnung» des Mittelstandes: «Unternehmer und Mittelständler liegen nicht auf der faulen Haut.»
Einer dieser Mittelständler ist die Firma Sennheiser in Wedemark bei Hannover: gegründet nach dem Krieg in einem alten Bauernhaus. Mittlerweile ist das Unternehmen weltweit bekannt für seine Kopfhörer und Mikrofone, es wird in dritter Generation geführt von Andreas und Daniel Sennheiser.
Die beiden Chefs erzählen, wie wichtig Innovationen für die Firma seien - beklagen aber, in Deutschland wachse die Skepsis gegenüber dem Fortschritt. Und loben Altmaiers Strategie. Der Minister würdigt die Arbeit der Mitarbeiter. Dann besichtigt er die Produktion, setzt sich an einer Stelle einen Kopfhörer auf, schwärmt vom Klangerlebnis und sagt: «Die Kopfhörer haben gesagt, die Mittelstandsstrategie ist großartig, die muss unbedingt umgesetzt werden.»
Bleibt nur die Frage, ob die SPD das auch gehört hat. «Für mich zählen nicht irgendwelche Ankündigungen oder Papiere, sondern für mich zählen Ergebnisse, die wir gemeinsam in der Koalition hinbekommen», sagte Heil. Und FDP-Fraktionsvize Michael Theurer verspottete Altmaier als «Ankündigungsminister».
