Arbeitgeber fordern Plan für Ausstieg aus Corona-Hilfen

| Politik Politik

Der Hauptgeschäftsführer der Arbeitgebervereinigung BDA, Steffen Kampeter, fordert von der Bundesregierung einen Plan für einen Ausstieg aus den Corona-Hilfen. Wenn die Not vorbei sei, müsse es wieder ans Sparen gehen, sagte Kampeter am Dienstag anlässlich des Beginns der Bundestagshaushaltswoche im SWR-«Tagesgespräch».

Es sei richtig, im laufenden Jahr Geld für Stabilisierungsmaßnahmen in die Hand zu nehmen und diese nicht abrupt mit dem Jahreswechsel enden zu lassen. Es gelte aber auch: «Sollten die Beschränkungen von Covid nachlassen, muss auch die staatliche Fürsorge nachlassen. Denn eins ist deutlich: Die Schulden werden ja auch zurückgezahlt und sie werden von denjenigen zurückgezahlt, die im nächsten Jahr den Aufschwung organisieren und finanzieren sollen», nämlich den Beschäftigten und Unternehmen.

Eine einmalige Vermögensabgabe für Multimillionäre, wie die Linkspartei sie fordert, lehnte Kampeter ab. Dies würde «eher zu Kapitalverlagerung ins Ausland und zu weniger Beschäftigung führen».

Vor dem Hintergrund der Corona-Krise beginnt heute im Bundestag die Haushaltswoche. Zunächst will Finanzminister Olaf Scholz (SPD) die Planungen erläutern, bevor dann bis Freitag über die Etats der einzelnen Ressorts beraten und abgestimmt wird. Der Etat für 2021 ist geprägt von der Corona-Krise. Er wird zu mehr als einem Drittel aus Schulden finanziert. Unter dem Strich stehen Ausgaben von fast einer halben Billion Euro. Zur Bewältigung der Krise will Scholz wieder die Schuldenbremse im Grundgesetz aussetzen. (dpa)

Zurück

Vielleicht auch interessant

Die Bundesregierung will den Start des Gesetzes zur Tierhaltungskennzeichnung verschieben. Eine Verbändeallianz fordert, die geplante Ausweitung auf die Außer-Haus-Verpflegung und verarbeitete tierische Lebensmittel zu streichen.

Weiterlesen

Ärgernis Verpackungssteuer: Sie sorgt in Freiburg für Unmut. Teile des Gemeinderates wollen die umstrittenen Regeln eindampfen und die Abgabe neu aufstellen – kommt ihr Antrag durch?

Weiterlesen

Zwischendurch hatte das Kanzleramt sie gestoppt, das Finanzministerium musste nacharbeiten - jetzt ist die Zuckersteuer in der Bundesregierung beschlossen. Der Bundestag ist am Zug.

Weiterlesen

Union und SPD wollen eine Steuer auf stark gezuckerte Getränke einführen. Um die Details wurde lange gerungen. Jetzt gibt es eine Einigung. CDU-Ministerpräsident Boris Rhein aus Hessen spricht von einem falschen Signal.

Weiterlesen

Sieben Prozent mehr Lohn fordert die NGG im bayerischen Gastgewerbe. Der Dehoga Bayern bietet zwei Erhöhungen bei 30 Monaten Laufzeit an – die Gewerkschaft hat das Angebot nach Angaben des Verbandes abgelehnt.

Weiterlesen

Kommt die Zuckersteuer noch? Die neun Länder-Agrarminister von CDU und CSU sind dagegen - und schreiben dem Kanzler einen Brief.

Weiterlesen

Bestimmte Geschäftsreisen sollen nach einer EU-Reform von der vorherigen A1-Meldung ausgenommen werden, berichtet der VDR. Bis die neuen Vorschriften anwendbar sind, müssen Unternehmen die bisherigen Vorgaben beachten.

Weiterlesen

Erst am Mittwoch hatte Vizekanzler Klingbeil seinen Entwurf an die Ministerien gegeben, nun tritt das Kanzleramt auf die Bremse. Die Zuckersteuer liegt erst einmal auf Eis. Klingbeil rechnet dennoch mit schneller Einigung.

Weiterlesen

Die geplante Steuer auf zuckerhaltige Getränke soll dem Staat im Jahr rund eine Milliarde Euro einbringen. Das geht aus einem Entwurf des Finanzministeriums hervor, über den zuerst das «Handelsblatt» berichtete. Im Bundestag sind die Pläne der Regierung umstritten.

Weiterlesen

Ab 1. Oktober dürfte der Kaffee im Wegwerfbecher in Potsdam teurer werden. Die Landeshauptstadt führt im Alleingang eine Verpackungssteuer ein. Massive Kritik kommt aus der Wirtschaft.

Weiterlesen