Arbeitgeberpräsident: Bundesregierung muss liefern

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Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger fordert die Bundesregierung zu umfassenden Reformen auf. «Die Bundesregierung muss jetzt liefern», sagte Dulger am Montagabend vor Journalisten in Berlin. Wenn die Koalition ihre Mehrheit im Bundestag nicht nutze, sei dies schon «hart an der Grenze zur Verantwortungslosigkeit». Der Koalitionsvertrag reiche nicht aus für das, was nun getan werden müsse.

Deutschland schrammte 2025 nur knapp am dritten Jahr ohne Wirtschaftswachstum vorbei. Für das vergangene Jahr errechnete das Statistische Bundesamt auf vorläufiger Basis ein Mini-Wachstum von 0,2 Prozent. 2026 dürften staatliche Milliardenausgaben für Infrastruktur wie Straßen und Schienen sowie für Verteidigung für Auftrieb sorgen. Einen spürbaren Aufschwung erwarten viele Ökonomen aber nicht.

Dulger forderte einen Rückbau von Bürokratie, mehr Netto vom Brutto für Arbeitnehmer, eine bessere Bildungspolitik sowie Reformen des Sozialstaats. Er sprach sich dafür aus, die telefonische Krankschreibung wieder abzuschaffen und die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall neu zu regeln.

Pläne der SPD zur Reform der Erbschaftsteuer wies er zurück. Er frage sich, ob die SPD verstanden habe, wie dramatisch die wirtschaftliche Lage sei. Wirtschaftsverbände hatten der SPD vorgeworfen, ihre Pläne würden die wirtschaftliche Substanz vieler Betriebe gefährden. (dpa)

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