Politik
Vor dem Hintergrund des schwierigen Konjunkturumfelds und einer hartnäckigen Schwächephase des deutschen Mittelstandes mahnt die Arbeitsgemeinschaft (AG) Mittelstand von der Wirtschaftspolitik dringend Maßnahmen zur Stärkung der Wachstumskräfte an. Die nur langsam schwindende hohe Inflation, die gestiegenen Zinsen und die schwache in- und ausländische Nachfrage haben die Konjunkturerholung 2023 weiter verzögert. Auch für das Jahr 2024 lassen Prognosen bislang keinen durchgreifenden Aufschwung erwarten. Neben konjunkturellen Faktoren belasten zahlreiche strukturelle Probleme, Bürokratielasten und auch die enorme Unsicherheit über den wirtschaftspolitischen Kurs in Deutschland die mittelständischen Betriebe. Hier erwartet die AG Mittelstand politische Entscheidungen, die gerade den mittelständischen Betrieben und Unternehmen wieder wettbewerbsfähigere Rahmenbedingungen verschaffen.
Das sind wichtige Ergebnisse des Mittelstandsmonitors (PDF), den die AG Mittelstand nun erstmals vorlegt. Damit veröffentlicht die Arbeitsgemeinschaft eine auf quantitative Indikatoren gestützte Bewertung zur Lage des deutschen Mittelstands. Ausgehend von einer Skala von -3 (sehr schlecht) bis +3 (sehr gut) bewertet die Arbeitsgemeinschaft die aktuelle Lage im Mittelstand mit einem Wert von -2. Dringenden Handlungsbedarf sehen sie vor allem in den Themenfeldern Fachkräfte und Unternehmertum, Energiepolitik, regulatorisches Umfeld, Steuern sowie Infrastruktur.
Im Themenfeld Fachkräfte und Unternehmertum braucht man unter anderem eine echte Offensive zur Stärkung der dualen Ausbildung. In Hinblick auf die Energiepolitik bedarf es in erster Linie einer Ausweitung der Stromproduktion zur Stabilisierung der Beschaffungskosten. Ziel sollte sein, zu deutlich mehr Tempo beim Ausbau erneuerbarer Energien zu kommen und grünen Strom für die Breite der Wirtschaft verfügbar zu machen.
Im Verhältnis zu ihrer Wirtschaftskraft und zu ihren verfügbaren Ressourcen ist die Belastung durch unnötige Bürokratie für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) besonders groß. Damit der Standortfaktor Bürokratie nicht länger ein Wachstums- und Innovationshemmnis bleibt, benötigt die Wirtschaft einen Befreiungsschlag. Hierfür liefern die aktuellen politischen Initiativen erste Vorschläge, den gordischen Knoten jedoch durchschlagen sie noch bei weitem nicht. Hier muss noch deutlich mehr passieren. Denn ein gutes, nicht überreguliertes Umfeld bietet Betrieben und Unternehmen die erforderliche Rechtssicherheit und eine klare Orientierung für unternehmerisches Handeln. Enorme Belastungen durch das hochbürokratische regulatorische Umfeld gibt es insbesondere im Bereich der wichtigen Mittelstandsfinanzierung von Volksbanken und Raiffeisenbanken sowie Sparkassen. Die in diesem Bereich täglich zunehmende Belastung aus untergesetzlichen Regeln, Auslegungen und Meldungen bedürfen zunächst eines Moratoriums und dann einer Neukonzeption.
Im Themenfeld Steuern muss es zu einer strukturellen Unternehmenssteuerreform kommen. Die Steuerlast sollte auf das international wettbewerbsfähige Niveau von 25 Prozent auf Ebene der Gesellschaft gesenkt werden. Zur Stärkung von kleinen und mittleren Betrieben und Unternehmen sollten die Eckwerte des Einkommensteuertarifs regelmäßig an die Inflationsentwicklung angepasst und die Abschreibungen für KMU erleichtert werden.
Zentral im Themenfeld Infrastruktur ist eine langfristig gesicherte Finanzierungskulisse für Verkehrsinfrastrukturen. Prioritär ist die zeitnahe Wiederherstellung, Instandsetzung beziehungsweise Modernisierung maroder Bestandsinfrastrukturen, zu denen beispielsweise viele Autobahnbrücken zählen.
