Arbeitsminister Heil: "Rente nicht gegen Rüstung ausspielen"

| Politik Politik

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat angekündigt, dass die geplante Aufrüstung und die Hilfen für ukrainische Flüchtlinge nicht zu Lasten der Menschen in Deutschland gehen sollen.

«Wir dürfen nicht Rente gegen Rüstung ausspielen in dieser Gesellschaft und übrigens auch nicht Geflüchtete gegen Einheimische», sagte Heil am Freitag bei der Beratung des Etats für Arbeit und Soziales im Bundestag.

Der Überfall von Wladimir Putin auf die Ukraine «zwingt uns in vielerlei Hinsicht zur Neuausrichtung unserer Politik», so Heil. Es gehe aber darum, «dass wir besonders diejenigen nicht aus dem Blick verlieren, die es auch sonst in anderen Zeiten nicht leicht haben».

Die Politik habe den Arbeitsmarkt in der Pandemie unter anderem mit Mitteln wie Kurzarbeit und Wirtschaftshilfen gestützt. Nun werde die Regierung den Arbeitsmarkt auch robust durch die Krise als Folge des Ukraine-Kriegs bringen. «Wir werden um jeden Arbeitsplatz kämpfen», versicherte Heil.

Der Sozialexperte der Union, Stephan Stracke (CSU), warf der Ampelkoalition vor, ihre Beschlüsse zur Entlastung wegen hoher Energiekosten reichten nicht aus. Stracke führte unter anderem das geplante Energiegeld und die Einmalzahlungen für Bedürftige an. «All das hilft dem produzierenden Gewerbe zu wenig.» Nötig seien Überbrückungshilfen für die Wirtschaft. (dpa)

 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Booking.com muss Kunden in Österreich nach der Buchung Name und ladungsfähige Anschrift privater Unterkunftgeber mitteilen. Der Oberste Gerichtshof hat die Revision der Plattform gegen die entsprechende Entscheidung der Vorinstanzen zurückgewiesen.

Weiterlesen

Die geplante Abschaffung des Rabattfreibetrags für Mitarbeiter ist im aktuellen Referentenentwurf zur Einkommensteuerreform nicht mehr enthalten. Zuvor hatten Verbände aus Hotellerie, Gastronomie und Touristik die Pläne kritisiert.

Weiterlesen

Die Wirtschaftskammer Österreich hat mit den Gewerkschaften GPA und vida einen neuen Kollektivvertrag für die Gastronomie und Hotellerie vereinbart. Ab Oktober steigen die Gehälter um durchschnittlich drei Prozent, ergänzt durch Einmalzahlungen und höhere Lehrlingseinkommen.

Weiterlesen

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil will den steuerlichen Freibetrag für Mitarbeiterrabatte von 1.080 Euro abschaffen. Der Deutsche Reiseverband kritisiert die Pläne und verweist auf die besondere Bedeutung vergünstigter Reiseleistungen für Beschäftigte der Branche.

Weiterlesen

Sekt oder Bier bei der Konfirmationsfeier oder der Jugendweihe: Das war seit Generationen üblich. Doch die Gefahren durch Alkohol werden inzwischen viel ernster genommen. Der Gesetzgeber reagiert.

Weiterlesen

Seit dem 12. August gelten erste Vorgaben der europäischen Verpackungsverordnung PPWR verbindlich. Für Hotels und Gastronomiebetriebe kann die eigene Marke auf Verpackungen zusätzliche Verantwortlichkeiten auslösen.

Weiterlesen

Deutschlands Arbeitgeber pochen auf eine Arbeitszeit-Reform. Sie wollen - aus ihrer Sicht endlich - eine wöchentliche Höchstarbeitszeit. Der DGB warnt vor einem Rückfall ins 19. Jahrhundert.

Weiterlesen

Höhere Steuern und damit höhere Preise für Brot, Butter und Obst: Darauf zielt ein Vorschlag von Ökonom Clemens Fuest. Er will Einheitlichkeit bei der Mehrwertsteuer und im Gegenzug manche entlasten.

Weiterlesen

Ab 2027 plant Duisburg die Einführung einer Bettensteuer von drei Euro pro Nacht. Während die Stadt mit Einnahmen zur Haushaltskonsolidierung rechnet, kritisiert die Hotelbranche den zusätzlichen Aufwand und warnt vor Abwanderungseffekten.

Weiterlesen

Die Europäische Kommission will Mitgliedstaaten und Kommunen mit dem geplanten Affordable Housing Act zusätzliche Instrumente gegen Wohnungsdruck an die Hand geben. Ein Schwerpunkt des Vorhabens sind Maßnahmen im Zusammenhang mit Kurzzeitvermietungen wie Airbnb.

Weiterlesen