Arbeitsminister Heil verteidigt Bürgergeld-Reform

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Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat die Bürgergeld-Reform noch einmal deutlich gegen Kritik verteidigt. Es handele sich um die «größte Sozialstaatsreform seit 20 Jahren», erklärte Heil am Donnerstag bei der zweiten und dritten Lesung des Gesetzesentwurfs im Bundestag. Die Reform solle es Menschen ermöglichen, auch nach langer Zeit der Arbeitslosigkeit wieder eine berufliche Perspektive zu finden. Im System sei etwas falsch, wenn Menschen lediglich immer wieder in Hilfstätigkeiten vermittelt würden, statt dauerhaft Arbeit zu finden, erklärte Heil.

Er habe erst am Mittwoch mit einem Mann gesprochen, der wegen eines Schicksalsschlags 15 Jahre lang arbeitslos gewesen sei und trotz zahlreicher Bewerbungen keine Arbeit mehr gefunden habe. Menschen wie diesem Mann solle das künftige Bürgergeld helfen, sagte Heil. «Verlässlich und so unbürokratisch wie möglich.» Es gehe eben nicht nur um eine Erhöhung der Regelsätze, betonte der Arbeitsminister.

Der Bundestag stimmt am Vormittag über das geplante Bürgergeld ab. SPD, Grüne und FDP werden das Gesetz voraussichtlich mit ihrer Mehrheit beschließen - gegen den Widerstand der Opposition. Die Union, auf deren Zustimmung die Ampel später aber im Bundesrat für eine endgültige Verabschiedung des Bürgergelds angewiesen ist, hat die angepeilte Abkehr vom bisherigen Hartz-IV-System in den vergangenen Wochen immer wieder scharf kritisiert und droht mit einer Blockade in der Länderkammer. Aus Sicht von CDU und CSU senkt das Bürgergeld die Motivation, eine Arbeit anzunehmen.

An der Haltung der Union übte Heil harsche Kritik. Es sei ein «logischer Bruch», dass CDU und CSU nun lediglich einer Anhebung der Regelsätze zustimmen wollten, statt die gesamte Reform mitzutragen, sagte Heil.

Er warb erneut dafür, dem Vorhaben am Montag im Bundesrat zuzustimmen. Den Vorwurf, dass sich Arbeit mit dem neuen System künftig nicht mehr lohne, wies Heil, wie schon einige Male zuvor, zurück. «Arbeit muss sich lohnen», betonte Heil. Das gelte auch, wenn künftig Vermögen bis zu einem gewissen Grad nicht mehr angetastet würden.


 

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