Bayern lockert Corona-Regeln für Gastro und Clubs

| Politik Politik

Schon am Freitagabend könnten sich die Tanzflächen in Bayern wieder füllen: Clubs und Diskotheken im Freistaat dürfen dann wieder unter 2G-plus-Bedingungen öffnen, kündigte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Mittwoch nach einer Sitzung des bayerischen Kabinetts an. Nach dem Beschluss des Ministerrats müssen Besucher zwar geimpft oder genesen sein sowie einen negativen Corona-Test vorweisen oder eine Auffrischungsimpfung erhalten haben. Dafür fällt für sie aber die Maskenpflicht weg.

Auch in anderen Bereichen lockert der Freistaat entsprechend dem bei einer Bund-Länder-Runde im Februar beschlossenen Fahrplan. In Hotellerie und Gastronomie gilt deshalb von Freitag an wieder 3G. Neben Geimpften und Genesenen dürfen also auch Menschen mit negativem Corona-Test wieder Hotels, Restaurants, Bars und Kneipen besuchen. Zudem wird die Kapazitätsgrenze bei Sportveranstaltungen von 50 auf 75 Prozent erhöht. Maximal erlaubt bleiben dort aber 25 000 Zuschauer, die weiter FFP2-Masken tragen müssen.

Das gilt für Bayerns Schüler zumindest im Sportunterricht nach dem Ferienende nicht mehr. Die seit Ende der Herbstferien 2021 an Schulen geltende Maskenpflicht fällt im Sportunterricht nach dem Kabinettsbeschluss erneut weg. Abseits der Sportstunden solle die Maskenpflicht an Schulen aber weiter gelten, sagte Söder. Die Staatsregierung hatte sie für Schüler Anfang Oktober 2021 gekippt, wenige Wochen später aber angesichts steigender Infektionszahlen vorläufig wieder eingeführt - und danach verlängert.

Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) betonte am Mittwoch, er hoffe, dass die Maskenpflicht an Schulen «bald auch im normalen Unterricht wegfällt». Man bekomme dazu unterschiedliche Rückmeldungen. «Wir hoffen aber, dass die Infektionszahlen hergeben, dass wir diese nächsten Schritte bald gehen können.»

Die Sieben-Tage-Inzidenz war am Mittwoch in Bayern deutlich gesunken. Das Robert Koch-Institut (RKI) gab den Wert der Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner und Woche am Morgen mit rund 1574 an, am Vortag waren es noch 1684. Der Freistaat lag damit aber weiter deutlich über dem Bundesschnitt von knapp 1172. Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) sprach in München von einer «anhaltend stabilen Infektionslage». Die Situation in den Krankenhäusern sei «weiterhin beherrschbar», die schrittweisen Lockerungen daher möglich.

Experten gehen indes von einer hohen Zahl an Fällen aus, die in den RKI-Daten nicht erfasst sind. Ein Grund sind die begrenzten Kapazitäten etwa von Gesundheitsämtern - oft werden Kontakte nur noch eingeschränkt nachverfolgt. Zudem gibt es nach Einschätzung des Laborverbands ALM inzwischen eine größere Zahl von Menschen, deren Infektion nicht mehr über einen PCR-Test bestätigt wird. Diese Infektionen fließen damit nicht in die offiziellen Statistiken ein. (dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Zwischendurch hatte das Kanzleramt sie gestoppt, das Finanzministerium musste nacharbeiten - jetzt ist die Zuckersteuer in der Bundesregierung beschlossen. Der Bundestag ist am Zug.

Union und SPD wollen eine Steuer auf stark gezuckerte Getränke einführen. Um die Details wurde lange gerungen. Jetzt gibt es eine Einigung. CDU-Ministerpräsident Boris Rhein aus Hessen spricht von einem falschen Signal.

Sieben Prozent mehr Lohn fordert die NGG im bayerischen Gastgewerbe. Der Dehoga Bayern bietet zwei Erhöhungen bei 30 Monaten Laufzeit an – die Gewerkschaft hat das Angebot nach Angaben des Verbandes abgelehnt.

Kommt die Zuckersteuer noch? Die neun Länder-Agrarminister von CDU und CSU sind dagegen - und schreiben dem Kanzler einen Brief.

Bestimmte Geschäftsreisen sollen nach einer EU-Reform von der vorherigen A1-Meldung ausgenommen werden, berichtet der VDR. Bis die neuen Vorschriften anwendbar sind, müssen Unternehmen die bisherigen Vorgaben beachten.

Erst am Mittwoch hatte Vizekanzler Klingbeil seinen Entwurf an die Ministerien gegeben, nun tritt das Kanzleramt auf die Bremse. Die Zuckersteuer liegt erst einmal auf Eis. Klingbeil rechnet dennoch mit schneller Einigung.

Die geplante Steuer auf zuckerhaltige Getränke soll dem Staat im Jahr rund eine Milliarde Euro einbringen. Das geht aus einem Entwurf des Finanzministeriums hervor, über den zuerst das «Handelsblatt» berichtete. Im Bundestag sind die Pläne der Regierung umstritten.

Ab 1. Oktober dürfte der Kaffee im Wegwerfbecher in Potsdam teurer werden. Die Landeshauptstadt führt im Alleingang eine Verpackungssteuer ein. Massive Kritik kommt aus der Wirtschaft.

Der Deutsche Hotellerie- und Gastronomieverband hat die Plattform minijobs-erhalten.de gestartet, um auf drohende Kostensteigerungen und Belastungen für Minijobs aufmerksam zu machen.

Die deutsche Wirtschaft fordert eine umfassende Reform des Datenschutzes. 90 Prozent der Unternehmen halten laut Bitkom-Umfrage eine gezielte Reform der Datenschutz-Grundverordnung für notwendig.