Politik
Die Fraktionen von CDU und SPD im Berliner Abgeordnetenhaus wollen erreichen, dass Kunden künftig immer auch digital bezahlen können. Wie die „Berliner Morgenpost“ und die „B.Z.“ berichten, soll dazu eine Bundesratsinitiative noch vor den Berliner Wahlen im September eingebracht werden. Ziel ist es, reine Bargeldangebote („Cash only“) zu untersagen.
Initiative zielt auf Verbot von „Cash only“
Nach Angaben der „Berliner Morgenpost“ setzen sich die Fraktionschefs Dirk Stettner (CDU) und Raed Saleh (SPD) dafür ein, dass Händler neben Bargeld mindestens eine digitale Zahlungsoption anbieten müssen. Ein vollständiges Bargeldverbot ist demnach nicht vorgesehen.
Stettner wird in der „B.Z.“ mit den Worten zitiert: „Mir fällt kein sonstiger Grund ein, warum jemand auf Cashzahlung besteht, als an der Steuer vorbei arbeiten zu wollen.“ Der Anstoß für die Initiative sei laut „Berliner Morgenpost“ von ihm ausgegangen.
Die Berliner Landesregierung soll über den Bundesrat darauf hinwirken, dass entsprechende Regelungen im Bürgerlichen Gesetzbuch oder in der Gewerbeordnung verankert werden und damit bundesweit gelten.
Begründung: Steuerhinterziehung und Transparenz
Als Hintergrund nennen beide Berichte insbesondere mögliche Steuerhinterziehung im Bargeldverkehr. Nach Angaben der Deutschen Steuer-Gewerkschaft entgehen dem Staat durch Kassenbetrug jährlich 15 bis 20 Milliarden Euro, wie die „Berliner Morgenpost“ berichtet. Die „B.Z.“ verweist unter Berufung auf die „Welt am Sonntag“ auf einen möglichen Gesamtschaden von rund 70 Milliarden Euro pro Jahr, einschließlich weiterer Steuerarten und Sozialabgaben.
Ein Sprecher der Berliner Senatsverwaltung für Finanzen erklärte laut „Berliner Morgenpost“, Maßnahmen zur Ausweitung digitaler Zahlungsangebote könnten „die Transparenz im Zahlungsverkehr erhöhen“ und zu mehr Steuergerechtigkeit beitragen.
Auch Finanzsenator Stefan Evers (CDU) äußerte sich demnach offen für eine entsprechende Regelung. In einem Interview sagte er: „Aber es lohnt sich, über eine Annahmepflicht für elektronische Zahlungsmittel zu reden.“
Gastronomie besonders im Fokus
Im Fokus der Diskussion steht laut „Berliner Morgenpost“ insbesondere die Gastronomie. In Berlin gab es demnach im Jahr 2025 unter anderem 4820 Restaurants, 1474 Cafés und Eisdielen sowie 1539 Kneipen. Wie viele Betriebe ausschließlich Bargeld akzeptieren, ist laut Finanzverwaltung nicht bekannt.
Der Branchenverband Dehoga verweist laut „Berliner Morgenpost“ auf eine Studie von Mastercard, nach der bereits im Jahr 2021 rund 90 Prozent der Gaststätten digitale Zahlungsmittel akzeptierten. Gleichzeitig betont der Verband, dass keine belastbaren Daten zu Steuerausfällen durch „Cash only“-Geschäfte vorliegen.
Ein Gastronom aus Berlin erklärte der „Berliner Morgenpost“, dass in seinen Betrieben bereits 70 bis 80 Prozent der Umsätze bargeldlos erzielt würden. Kunden, insbesondere jüngere und Touristen, hätten häufig kein Bargeld mehr dabei.
Koalitionsvertrag auf Bundesebene enthält ähnliche Pläne
Ein entsprechender Ansatz findet sich auch auf Bundesebene. Wie bereits Tageskarte.io berichtete, sieht der Koalitionsvertrag von Union und SPD vor, dass „schrittweise überall mindestens eine digitale Zahlungsoption angeboten werden“ soll, um Wahlfreiheit im Zahlungsverkehr zu ermöglichen.
Demnach könnte eine verpflichtende elektronische Zahlungsoption dazu führen, dass künftig auch alltägliche Einkäufe – etwa beim Bäcker – per Karte bezahlt werden können. Ein konkreter Zeitpunkt für die Einführung wird im Koalitionsvertrag jedoch nicht genannt.
Bedenken der Branche wegen Kosten
Der Dehoga äußert laut „Berliner Morgenpost“ und „B.Z.“ Vorbehalte gegenüber einer verpflichtenden Einführung. Nach Angaben des Verbandes könnten insbesondere kleinere Betriebe durch laufende Kosten digitaler Bezahlsysteme sowie zusätzlichen organisatorischen Aufwand belastet werden.
Der Berliner Dehoga-Landesgeschäftsführer Gerrit Buchhorn wird in der „Berliner Morgenpost“ mit der Forderung zitiert, Kostenbestandteile gesetzlich zu regulieren oder zu deckeln.
Wie Tageskarte.io weiter berichtete, verwies Dehoga-Verbandsjurist Jürgen Benad in diesem Zusammenhang auf zusätzliche Belastungen für die Betriebe: „Angesichts steigender Betriebskosten und sinkender Erträge stellt dies eine zusätzliche Belastung für die Betriebe dar“.
Bundesebene plant bisher keine konkrete Umsetzung
Trotz entsprechender Ankündigungen im Koalitionsvertrag gibt es bislang keine konkrete gesetzliche Umsetzung. Nach Angaben der „B.Z.“ arbeitet das Bundesfinanzministerium an einer „bürokratiearmen Umsetzung“.
Zudem werde auf europäischer Ebene ein Maßnahmenpaket zum Schutz des Bargelds und zur Einführung eines digitalen Euro vorbereitet, dessen Einführung für das Jahr 2029 geplant ist.
