Berlin: Müller hofft auf Lockerung bei Restaurants vor Großveranstaltungen

| Politik Politik

Müller hofft auf Lockerung bei Restaurants vor Großveranstaltungen

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hofft, dass die Gastronomie der Stadt wieder öffnen kann, noch bevor Großveranstaltungen erlaubt werden. «Ich halte das für keinen gangbaren Weg, zu sagen, die Gastronomie ist als Letztes dran, erst wenn die Großveranstaltungen dran sind», sagte Müller am Samstag bei einer Gedenkveranstaltung in Berlin. Ein Datum könne er aber noch nicht in Aussicht stellen.

«Am 6.5. kann man eine Perspektive formulieren, wann es losgeht», erklärte Müller. Dann könnten sich auch die Gastronomen auf eine Wiederöffnung einstellen. Am Mittwoch (6. Mai) soll die nächste Schalte mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und den anderen Länderchefs stattfinden. Der Regierende Bürgermeister hofft, dass dann ein Phasenplan beschlossen werden kann, wann welche Lockerung eintritt.

Entscheidend sei, dass sich Bund und Länder einigten. «Es hat ja doch sehr gut geklappt in den letzten Wochen, dass es eine gemeinsame Entscheidung gibt und dann einen gemeinsamen Umsetzungsauftrag. Das ist das Entscheidende, ob der eine dann drei Tage früher oder später dran ist, das ist nicht das Wichtige», sagte Müller.

Hotellerie und Gastronomie spielten in Berlin auch wegen der Zahl der dort Beschäftigten eine große Rolle. «Aber ich glaube, dass die Menschen auch insgesamt ein Stück weit Lockerungen in diesem Bereich erwarten.»

In Berlin sind Restaurants, Imbisse und Cafés seit dem 22. März geschlossen. Speisen dürfen aber abgeholt oder geliefert werden. Bundesweit sind nach dem Beschluss von Bund und Ländern von Mitte April Gastronomiebetriebe und viele andere Einrichtungen bis zum 3. Mai geschlossen, dies belastet die Branche massiv. (dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Zwischendurch hatte das Kanzleramt sie gestoppt, das Finanzministerium musste nacharbeiten - jetzt ist die Zuckersteuer in der Bundesregierung beschlossen. Der Bundestag ist am Zug.

Union und SPD wollen eine Steuer auf stark gezuckerte Getränke einführen. Um die Details wurde lange gerungen. Jetzt gibt es eine Einigung. CDU-Ministerpräsident Boris Rhein aus Hessen spricht von einem falschen Signal.

Sieben Prozent mehr Lohn fordert die NGG im bayerischen Gastgewerbe. Der Dehoga Bayern bietet zwei Erhöhungen bei 30 Monaten Laufzeit an – die Gewerkschaft hat das Angebot nach Angaben des Verbandes abgelehnt.

Kommt die Zuckersteuer noch? Die neun Länder-Agrarminister von CDU und CSU sind dagegen - und schreiben dem Kanzler einen Brief.

Bestimmte Geschäftsreisen sollen nach einer EU-Reform von der vorherigen A1-Meldung ausgenommen werden, berichtet der VDR. Bis die neuen Vorschriften anwendbar sind, müssen Unternehmen die bisherigen Vorgaben beachten.

Erst am Mittwoch hatte Vizekanzler Klingbeil seinen Entwurf an die Ministerien gegeben, nun tritt das Kanzleramt auf die Bremse. Die Zuckersteuer liegt erst einmal auf Eis. Klingbeil rechnet dennoch mit schneller Einigung.

Die geplante Steuer auf zuckerhaltige Getränke soll dem Staat im Jahr rund eine Milliarde Euro einbringen. Das geht aus einem Entwurf des Finanzministeriums hervor, über den zuerst das «Handelsblatt» berichtete. Im Bundestag sind die Pläne der Regierung umstritten.

Ab 1. Oktober dürfte der Kaffee im Wegwerfbecher in Potsdam teurer werden. Die Landeshauptstadt führt im Alleingang eine Verpackungssteuer ein. Massive Kritik kommt aus der Wirtschaft.

Der Deutsche Hotellerie- und Gastronomieverband hat die Plattform minijobs-erhalten.de gestartet, um auf drohende Kostensteigerungen und Belastungen für Minijobs aufmerksam zu machen.

Die deutsche Wirtschaft fordert eine umfassende Reform des Datenschutzes. 90 Prozent der Unternehmen halten laut Bitkom-Umfrage eine gezielte Reform der Datenschutz-Grundverordnung für notwendig.