Berlins Regierender Bürgermeister stellt 2G-Modell in Aussicht

| Politik Politik

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller hat 2G-Corona-Regeln für bestimmte Bereiche in Aussicht gestellt. Mit solchen Angeboten nur für Geimpfte und Genesene seien aber komplexe Fragen verbunden. Noch sei nichts entschieden, sagte der SPD-Politiker am Dienstag nach der Senatssitzung. Der Senat werde in der kommenden Woche möglicherweise abschließend beraten, «wie wir 2G- und 3G-Angebote machen können».

Das sogenannte 2G-Modell geht auf einen Vorstoß aus Hamburg zurück und bedeutet, dass der Zutritt in Innenräume nur Geimpften und Genesenen gewährt wird - die dann von bisherigen Corona-Einschränkungen wie Abstand oder Maske befreit sind. In Frage kommen dafür etwa Gastronomie und Hotellerie, Sport- oder Kultureinrichtungen. Bisher wird vielfach die 3G-Regel angewandt: Darunter fallen Geimpfte, Genesene und Getestete.

«Ich gehe davon aus, dass es doch eine Optionsregel geben wird, dass wir Formulierungen finden, wonach die entsprechenden Bereiche die Option ziehen können, nur Menschen, die genesen und geimpft sind, den Zugang zu entsprechenden Einrichtungen zu ermöglichen», blickte Müller voraus. Das sei aber im Moment eine vorsichtige Einschätzung. «Wir werden das weiter diskutieren.»

Eine 2G-Strategie, also Lockerungen für Geimpfte und Genesene, nicht aber für Getestete, wird bundesweit diskutiert. Das Thema ist nicht zuletzt verfassungsrechtlich umstritten. Müller machte deutlich, dass ein derartiges Vorgehen gerade für öffentliche Einrichtungen schwierig sei. Daher nehme sich der Senat die Freiheit, «das alles in Ruhe durchzuspielen».

In Berlin hatte das Verwaltungsgericht vor geraumer Zeit ein generelles Verbot gewerblicher Tanzveranstaltungen in geschlossenen Räumen gekippt. Der Senat beugte sich und erlaubte Clubs und Diskotheken, für Geimpfte und Genesene wieder zu öffnen. Die Gäste müssen in den Innenräumen dort keine Masken mehr tragen. Ungeimpfte bleiben außen vor - auch wenn sie einen negativen Corona-Test vorweisen können. (dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Die Bundesregierung will den Start des Gesetzes zur Tierhaltungskennzeichnung verschieben. Eine Verbändeallianz fordert, die geplante Ausweitung auf die Außer-Haus-Verpflegung und verarbeitete tierische Lebensmittel zu streichen.

Ärgernis Verpackungssteuer: Sie sorgt in Freiburg für Unmut. Teile des Gemeinderates wollen die umstrittenen Regeln eindampfen und die Abgabe neu aufstellen – kommt ihr Antrag durch?

Zwischendurch hatte das Kanzleramt sie gestoppt, das Finanzministerium musste nacharbeiten - jetzt ist die Zuckersteuer in der Bundesregierung beschlossen. Der Bundestag ist am Zug.

Union und SPD wollen eine Steuer auf stark gezuckerte Getränke einführen. Um die Details wurde lange gerungen. Jetzt gibt es eine Einigung. CDU-Ministerpräsident Boris Rhein aus Hessen spricht von einem falschen Signal.

Sieben Prozent mehr Lohn fordert die NGG im bayerischen Gastgewerbe. Der Dehoga Bayern bietet zwei Erhöhungen bei 30 Monaten Laufzeit an – die Gewerkschaft hat das Angebot nach Angaben des Verbandes abgelehnt.

Kommt die Zuckersteuer noch? Die neun Länder-Agrarminister von CDU und CSU sind dagegen - und schreiben dem Kanzler einen Brief.

Bestimmte Geschäftsreisen sollen nach einer EU-Reform von der vorherigen A1-Meldung ausgenommen werden, berichtet der VDR. Bis die neuen Vorschriften anwendbar sind, müssen Unternehmen die bisherigen Vorgaben beachten.

Erst am Mittwoch hatte Vizekanzler Klingbeil seinen Entwurf an die Ministerien gegeben, nun tritt das Kanzleramt auf die Bremse. Die Zuckersteuer liegt erst einmal auf Eis. Klingbeil rechnet dennoch mit schneller Einigung.

Die geplante Steuer auf zuckerhaltige Getränke soll dem Staat im Jahr rund eine Milliarde Euro einbringen. Das geht aus einem Entwurf des Finanzministeriums hervor, über den zuerst das «Handelsblatt» berichtete. Im Bundestag sind die Pläne der Regierung umstritten.

Ab 1. Oktober dürfte der Kaffee im Wegwerfbecher in Potsdam teurer werden. Die Landeshauptstadt führt im Alleingang eine Verpackungssteuer ein. Massive Kritik kommt aus der Wirtschaft.