Bettensteuer in München wird wohl vertagt

| Politik Politik

Die umstrittene Übernachtungssteuer in München wird voraussichtlich vertagt. Die beiden größten Fraktionen im Stadtrat, Grüne und Rosa Liste sowie CSU und Freie Wähler, wollen dies am Dienstag im Finanzausschuss beschließen, wie sie mitteilten. Zusammen haben die beiden Fraktionen eine Mehrheit in Stadtratsplenum und im Finanzausschuss. Zuvor hatte die «Bild»-Zeitung darüber berichtet.

Die Pläne der Stadtkämmerei für die Bettensteuer wurden vor einigen Tagen bekannt und stoßen auf große Ablehnung unter anderem bei Gastgewerbe und Wirtschaftsministerium. (Tageskarte berichtete) Der Plan sah vor, ab September 2023 eine Steuer von fünf Prozent auf den Preis von direkt mit der Übernachtung verbundenen Dienstleistungen zu erheben. Andere Leistungen wie Frühstück oder Wellnesspakete sollten ebenso ausgenommen werden wie minderjährige Gäste.

Vom Tisch ist die Steuer allerdings nicht: Die beiden Fraktionen kritisieren insbesondere, dass es keine ausreichende Anhörung des Gastgewerbes gegeben habe. Bei CSU und Freien Wählern heißt es: «Sollte die Bettensteuer kommen, muss im Gegenzug ein nennenswerter Teil des Steueraufkommens zur Förderung des Tourismusstandorts München verwendet werden.» Grüne und Rosa Liste erklären, dass man den Vorschlag einer solchen Steuer grundsätzlich unterstütze.

Thomas Geppert, Landesgeschäftsführer des Hotel- und Gaststättenverbands Bayern, sagte: «Eine Vertagung ist das Minimum. Man sollte sich besser ganz von der Idee verabschieden.» Eine Übernachtungssteuer schade dem Tourismus. «Damit sägt man den Ast, auf dem man sitzt.» (dpa)

 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Zwischendurch hatte das Kanzleramt sie gestoppt, das Finanzministerium musste nacharbeiten - jetzt ist die Zuckersteuer in der Bundesregierung beschlossen. Der Bundestag ist am Zug.

Weiterlesen

Union und SPD wollen eine Steuer auf stark gezuckerte Getränke einführen. Um die Details wurde lange gerungen. Jetzt gibt es eine Einigung. CDU-Ministerpräsident Boris Rhein aus Hessen spricht von einem falschen Signal.

Weiterlesen

Sieben Prozent mehr Lohn fordert die NGG im bayerischen Gastgewerbe. Der Dehoga Bayern bietet zwei Erhöhungen bei 30 Monaten Laufzeit an – die Gewerkschaft hat das Angebot nach Angaben des Verbandes abgelehnt.

Weiterlesen

Kommt die Zuckersteuer noch? Die neun Länder-Agrarminister von CDU und CSU sind dagegen - und schreiben dem Kanzler einen Brief.

Weiterlesen

Bestimmte Geschäftsreisen sollen nach einer EU-Reform von der vorherigen A1-Meldung ausgenommen werden, berichtet der VDR. Bis die neuen Vorschriften anwendbar sind, müssen Unternehmen die bisherigen Vorgaben beachten.

Weiterlesen

Erst am Mittwoch hatte Vizekanzler Klingbeil seinen Entwurf an die Ministerien gegeben, nun tritt das Kanzleramt auf die Bremse. Die Zuckersteuer liegt erst einmal auf Eis. Klingbeil rechnet dennoch mit schneller Einigung.

Weiterlesen

Die geplante Steuer auf zuckerhaltige Getränke soll dem Staat im Jahr rund eine Milliarde Euro einbringen. Das geht aus einem Entwurf des Finanzministeriums hervor, über den zuerst das «Handelsblatt» berichtete. Im Bundestag sind die Pläne der Regierung umstritten.

Weiterlesen

Ab 1. Oktober dürfte der Kaffee im Wegwerfbecher in Potsdam teurer werden. Die Landeshauptstadt führt im Alleingang eine Verpackungssteuer ein. Massive Kritik kommt aus der Wirtschaft.

Weiterlesen

Der Deutsche Hotellerie- und Gastronomieverband hat die Plattform minijobs-erhalten.de gestartet, um auf drohende Kostensteigerungen und Belastungen für Minijobs aufmerksam zu machen.

Weiterlesen

Die deutsche Wirtschaft fordert eine umfassende Reform des Datenschutzes. 90 Prozent der Unternehmen halten laut Bitkom-Umfrage eine gezielte Reform der Datenschutz-Grundverordnung für notwendig.

Weiterlesen