Bewertung der Fachkräftestrategie der Bundesregierung

Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) sagte: «Mit fast zwei Millionen sind in Deutschland so viele Stellen offen wie noch nie.» Als «wesentlichen Baustein» bezeichnete Stark-Watzinger eine «Exzellenzinitiative Berufliche Bildung». Die Ministerin betonte, dass sich junge Menschen besser auf eine berufliche Ausbildung vorbereiten können sollen. Gymnasien würden stärker in die Berufsorientierung einbezogen. Dies solle «bildungswegoffen» geschehen - es soll also nicht nur auf Universitäten als nächsten Schritt nach der Schule hinauslaufen. Sowohl akademische als auch berufliche Bildung könnten «tolle Sprungbretter» ins Berufsleben sein.

Habeck wies auf die im Inland vorhandenen Potenziale hin. Dies gelte auch für ältere Menschen, «die für sich entscheiden, länger arbeiten zu wollen». Heil sagte, zu den Potenzialen im eigenen Land zählten auch junge Menschen ohne Ausbildung, Mütter und Väter, die unfreiwillig in Teilzeit arbeiten oder Beschäftigte, die den Anschluss an neue Technologien verpasst haben und nun verstärkt gefördert werden sollten.

Zu den gewachsenen Herausforderungen für die Fachkräftesicherung zählt die Regierung die Transformationsprozesse der Digitalisierung, des demografischen Wandels und der Dekarbonisierung, also dem Abschied von fossilen Energieträgern. Dies verändere mit zunehmender Dynamik den Wirtschaftsstandort Deutschland. «Hinzu kommen die Auswirkungen der Covid-19-Pandemie, die wirtschaftlichen Folgen des Krieges in der Ukraine sowie auch die zunehmend notwendiger werdenden Anpassungen an den fortschreitenden Klimawandel.»

Um dies zu bewältigen, sei es zentral, eine gute Fachkräftebasis in Deutschland zu sichern und zu erweitern. Fachkräftesicherung trage somit auch dazu bei, «die sozialen Sicherungssysteme zukunftsfest zu machen.»

Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) sagte: «Mit fast zwei Millionen sind in Deutschland so viele Stellen offen wie noch nie.» Als «wesentlichen Baustein» bezeichnete Stark-Watzinger eine «Exzellenzinitiative Berufliche Bildung». Die Ministerin betonte, dass sich junge Menschen besser auf eine berufliche Ausbildung vorbereiten können sollen. Gymnasien würden stärker in die Berufsorientierung einbezogen. Dies solle «bildungswegoffen» geschehen - es soll also nicht nur auf Universitäten als nächsten Schritt nach der Schule hinauslaufen. Sowohl akademische als auch berufliche Bildung könnten «tolle Sprungbretter» ins Berufsleben sein.

Habeck wies auf die im Inland vorhandenen Potenziale hin. Dies gelte auch für ältere Menschen, «die für sich entscheiden, länger arbeiten zu wollen». Heil sagte, zu den Potenzialen im eigenen Land zählten auch junge Menschen ohne Ausbildung, Mütter und Väter, die unfreiwillig in Teilzeit arbeiten oder Beschäftigte, die den Anschluss an neue Technologien verpasst haben und nun verstärkt gefördert werden sollten.

Zu den gewachsenen Herausforderungen für die Fachkräftesicherung zählt die Regierung die Transformationsprozesse der Digitalisierung, des demografischen Wandels und der Dekarbonisierung, also dem Abschied von fossilen Energieträgern. Dies verändere mit zunehmender Dynamik den Wirtschaftsstandort Deutschland. «Hinzu kommen die Auswirkungen der Covid-19-Pandemie, die wirtschaftlichen Folgen des Krieges in der Ukraine sowie auch die zunehmend notwendiger werdenden Anpassungen an den fortschreitenden Klimawandel.»

Um dies zu bewältigen, sei es zentral, eine gute Fachkräftebasis in Deutschland zu sichern und zu erweitern. Fachkräftesicherung trage somit auch dazu bei, «die sozialen Sicherungssysteme zukunftsfest zu machen.»

Bewertung des Fachkräftestrategie durch den DEHOGA Bundesverband

Der DEHOGA ordnet die Fachkräftestrategie in einem Rundschreiben ein: «Das Programm definiert fünf prioritäre Handlungsfelder, in denen die Bundesregierung gesetzgeberische und sonstige Aktivitäten plant. Darunter sind auch die vom DEHOGA bereits seit Jahren und vermehrt seit Amtsantritt der Ampelregierung priorisierten Themen Ausbildung und Arbeitskräfteeinwanderung mit einigen positiven Ansätzen. Neuigkeiten verkündet das Strategiepapier allerdings nicht. Die Ankündigungen hatte die Bundesregierung auch bereits beim Fachkräftegipfel am 7. September 2022 so vorgelegt. An den Statements der Arbeitsmarktakteure, insbesondere von Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften, lässt sich in den Grundzügen ablesen, wo in den nächsten Jahren die Kontroversen bei der Umsetzung der Ziele liegen werden.

Die Bundesregierung setzt hier vielfach auf Dialogprozesse mit den Beteiligten, insbesondere den Sozialpartnern. Der DEHOGA wird sich natürlich dort wie auch in gewohnter Weise in den Gesetzgebungsverfahren einbringen, auch über die wertvollen Netzwerke z.B. in der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände und in der AG Mittelstand. Vielfach wird es darum gehen, mit den Regierungsplänen verbundene finanzielle und bürokratische Belastungen der Unternehmen abzuwehren, z.B. bei der geplanten Bildungs(teil)zeit, der Ausbildungsgarantie oder den Sozialversicherungsbeiträgen. Bei der Arbeitszeit werden wir weiter auf eine gesetzliche Flexibilisierung, insbesondere auf die Umstellung von einer Tages- auf eine Wochenhöchstarbeitszeit drängen. Bei der Arbeitskräftezuwanderung hatten die Minister Heil und Faeser bereits im Sommer die Eckpunkte für eine Gesetzesinitiative genannt, über die die aktuell kommunizierte Fachkräftestrategie auch nicht hinausgeht. In mehreren Gesprächen in den zuständigen Ministerien hat der DEHOGA hier die Anliegen der Branche u.a. in Sachen Chancenkarte, Westbalkanregelung, Saisonbeschäftigte, Visums- und Anerkennungsverfahren platziert und ermutigende Signale erhalten. Das im Herbst und Winter anstehende Gesetzgebungsverfahren werden wir natürlich eng begleiten und die Bedarfe der Branche einfordern.» (mit dpa)