Politik
Die Kritik an kostenlosen Corona-Test für Reisende aus Risikogebieten wächst. Aus Sicht von SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil und Hamburgs Erstem Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) sollten Urlauber aus Risikogebieten Corona-Pflichttests selbst zahlen. Ähnlich äußerte sich am Montag Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU). Innenstaatssekretär Günter Krings (CDU) schlägt die Einführung einer Anzeigepflicht vor geplanten Reisen in Risikogebiete vor.
Klingbeil hat nach eigenen Worten «ein Gerechtigkeitsproblem damit, dass man in Risikogebiete fährt und dann auch noch den Test vom Staat bezahlt bekommt». Auf «Bild live» sagte er zur Entscheidung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), wonach für die Kosten der Pflichttests die Allgemeinheit aufkommt: «Das ist noch nicht zu Ende diskutiert.»
Tschentscher sagte den Angaben zufolge: «Ich halte es für sehr vertretbar, wenn es die bezahlen, die ganz bewusst diese Reisen in Risikogebiete machen. Man kann auch woanders Urlaub machen.» Nach einer rechtzeitigen Ansage sollten in Zukunft Tests wie Flug und Flughafengebühr zu den Reisekosten zählen. Anderenfalls müssten Krankenkassen-Beitragszahler oder Steuerzahler dafür zahlen.
Laschet sagte im ZDF-Morgenmagazin auf die Frage, ob Reisende die Tests selber zahlen sollten: «Auf Dauer ist das sicher richtig. Denn wer in ein Risikogebiet reist, der muss letztlich dann auch die Kosten dafür tragen und kann die nicht der Allgemeinheit übertragen.» Für den jetzigen Moment sei es richtig so, «damit jeder, der getestet werden muss, auch getestet werden kann».
Ähnlich hatte sich zuvor Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) geäußert. Er hält es zwar zunächst für richtig, dass die Tests für Rückkehrer kostenlos sind. «Für eine dauerhafte Lösung muss aber über Alternativen nachgedacht werden, zum Beispiel, ob die Kosten für die Tests auf die entsprechenden Flugtickets umgelegt werden», hatte der CDU-Politiker dem «Spiegel» gesagt.
Für Heimkehrer aus Risikogebieten gibt es derzeit zwei Möglichkeiten: Entweder sie lassen sich noch im Urlaubsland höchstens 48 Stunden vor der Abreise testen und legen einen Negativ-Nachweis in deutscher oder englischer Sprache vor. Tests im Ausland sind aber selbst zu zahlen. Oder sie lassen sich nach der Rückkehr in Deutschland testen, was bis zu drei Tage kostenlos möglich ist, etwa beim Hausarzt.
Innenstaatssekretär Krings sagte der «Rheinischen Post» (Montag), «bei Reisen in Risikogebiete sollten wir darüber nachdenken, ob wir eine vorherige Anzeigepflicht einführen». Wer in ein Risikogebiet reisen wolle, sollte das vorher dem Gesundheitsamt melden, damit es hinterher leichter überprüfen könne, «ob der verpflichtende Corona-Test bei der Einreise gemacht und gegebenenfalls die Quarantäne eingehalten wurde». (dpa)
