Corona-Tests für Rückkehrer aus dem Urlaub?

| Politik Politik

Die Gesundheitsminister der Bundesländer erwägen strengere Regeln für Rückkehrer aus stark vom Coronavirus betroffenen Staaten. Nach derzeitiger Rechtslage müssen diese Menschen in Deutschland zunächst in 14-tägige häusliche Quarantäne. Im Gespräch sind nun zusätzlich unter anderem gezielte Corona-Tests.

«Ganz zufrieden bin ich mit der jetzigen Lösung nicht», sagte die Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz, Berlins Ressortchefin Dilek Kalayci (SPD), am Donnerstag nach einer Schalte mit ihren Ressortkollegen der Deutschen Presse-Agentur. Bei der Umsetzung der Quarantäneregel sei bei den Menschen sehr viel Eigenverantwortung gefragt.

«Meine Befürchtung ist aber, dass sich Rückkehrer nicht daran halten», so Kalayci. «Deshalb haben wir verabredet, zum Beispiel über zielgerichtete Testungen dieses Personenkreises zu sprechen.» Beratungen dazu seien bei einer Schalte der Gesundheitsminister von Bund und Ländern am kommenden Mittwoch (22. Juli) geplant.

Momentan gilt die Quarantänepflicht für Rückkehrer oder Einreisende aus Staaten außerhalb der EU und des europäischen Wirtschaftsraums. Auch der EU-Staat Luxemburg ist wegen eines starken Anstiegs der Corona-Infektionen derzeit betroffen.

Zuletzt hatten ungezügelte Partys von Urlaubern ohne Maske und Abstand auf Mallorca für Schlagzeilen gesorgt (Tageskarte berichtete). Spanien gilt indes nicht als Risikogebiet. (dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Zwischendurch hatte das Kanzleramt sie gestoppt, das Finanzministerium musste nacharbeiten - jetzt ist die Zuckersteuer in der Bundesregierung beschlossen. Der Bundestag ist am Zug.

Union und SPD wollen eine Steuer auf stark gezuckerte Getränke einführen. Um die Details wurde lange gerungen. Jetzt gibt es eine Einigung. CDU-Ministerpräsident Boris Rhein aus Hessen spricht von einem falschen Signal.

Sieben Prozent mehr Lohn fordert die NGG im bayerischen Gastgewerbe. Der Dehoga Bayern bietet zwei Erhöhungen bei 30 Monaten Laufzeit an – die Gewerkschaft hat das Angebot nach Angaben des Verbandes abgelehnt.

Kommt die Zuckersteuer noch? Die neun Länder-Agrarminister von CDU und CSU sind dagegen - und schreiben dem Kanzler einen Brief.

Bestimmte Geschäftsreisen sollen nach einer EU-Reform von der vorherigen A1-Meldung ausgenommen werden, berichtet der VDR. Bis die neuen Vorschriften anwendbar sind, müssen Unternehmen die bisherigen Vorgaben beachten.

Erst am Mittwoch hatte Vizekanzler Klingbeil seinen Entwurf an die Ministerien gegeben, nun tritt das Kanzleramt auf die Bremse. Die Zuckersteuer liegt erst einmal auf Eis. Klingbeil rechnet dennoch mit schneller Einigung.

Die geplante Steuer auf zuckerhaltige Getränke soll dem Staat im Jahr rund eine Milliarde Euro einbringen. Das geht aus einem Entwurf des Finanzministeriums hervor, über den zuerst das «Handelsblatt» berichtete. Im Bundestag sind die Pläne der Regierung umstritten.

Ab 1. Oktober dürfte der Kaffee im Wegwerfbecher in Potsdam teurer werden. Die Landeshauptstadt führt im Alleingang eine Verpackungssteuer ein. Massive Kritik kommt aus der Wirtschaft.

Der Deutsche Hotellerie- und Gastronomieverband hat die Plattform minijobs-erhalten.de gestartet, um auf drohende Kostensteigerungen und Belastungen für Minijobs aufmerksam zu machen.

Die deutsche Wirtschaft fordert eine umfassende Reform des Datenschutzes. 90 Prozent der Unternehmen halten laut Bitkom-Umfrage eine gezielte Reform der Datenschutz-Grundverordnung für notwendig.