Politik
CSU-Chef Markus Söder hat sich gegen eine Abschaffung der Minijobs ausgesprochen und den Fortbestand der Beschäftigungsform zugesichert. In einem Interview mit der Augsburger Allgemeinen erklärte der bayerische Ministerpräsident: „Die Minijobs bleiben.“ Damit positioniert sich Söder deutlich in einer Debatte, die durch Reformvorschläge der Alterssicherungskommission und anhaltende Kritik aus der Wirtschaft an Fahrt aufgenommen hat.
Söder lehnt Abschaffung der geringfügigen Beschäftigung ausdrücklich ab
Nach Angaben der Augsburger Allgemeinen sprach sich Söder dafür aus, über einen besseren Schutz von Minijobbern vor Altersarmut zu diskutieren. Eine Abschaffung der geringfügigen Beschäftigung sei aus seiner Sicht jedoch der falsche Weg. „Man kann darüber sprechen, wie Menschen mit Minijobs stärker vor Altersarmut geschützt werden. Aber eine Abschaffung wäre falsch und würde wichtigen Branchen wie der Gastronomie, dem Einzelhandel oder der Landwirtschaft schwer schaden“, wird Söder zitiert.
Als zentrale rentenpolitische Reformen nannte der CSU-Vorsitzende stattdessen die Abschaffung der Rente mit 63 sowie den Einstieg in eine kapitalgedeckte Altersvorsorge.
Reformvorschläge sehen grundlegende Änderungen bei Minijobs vor
Auslöser der aktuellen Debatte sind Empfehlungen der Alterssicherungskommission, die den steuer- und sozialversicherungsrechtlichen Sonderstatus von Minijobs beenden möchte. Künftig sollen Minijobs nach den Vorschlägen grundsätzlich in die Rentenversicherung einbezogen werden. Ausnahmen seien lediglich für Schüler vorgesehen. Betroffen wären Beschäftigungen mit einem monatlichen Verdienst von bis zu 603 Euro.
Bereits Anfang Juli hatte Bundeskanzler Friedrich Merz erklärt, dass die Bundesregierung über den rentenpolitischen Umgang mit Minijobs erst im Herbst entscheiden werde. Der Koalitionsausschuss hatte sich in seinen Beschlüssen nicht auf die Vorschläge der Alterssicherungskommission festgelegt. Gleichzeitig sieht das Beschlusspapier nach Angaben der Deutschen Presse-Agentur vor, den Pauschalsteuersatz für Minijobs von zwei auf fünf Prozent anzuheben.
Wirtschaftsverbände warnen vor höheren Belastungen für Unternehmen
Unmittelbar vor Söders Äußerungen hatten mehrere Wirtschaftsverbände, darunter der DEHOGA Bundesverband, in einem Brandbrief an die Bundesregierung vor einer Abschaffung oder Verteuerung der Minijobs gewarnt. Die Verbände argumentieren, Minijobs seien für viele Unternehmen unverzichtbar, um Personalengpässe auszugleichen und Öffnungszeiten sicherzustellen. Sie kritisieren neben den Reformvorschlägen der Alterssicherungskommission auch geplante höhere Arbeitgeberbelastungen sowie die vorgesehene Anhebung der Pauschalsteuer. Nach ihrer Einschätzung drohten andernfalls „irreversible Schäden für den Wirtschaftsstandort Deutschland“.
Mit Söders Aussage erhält die Debatte nun eine weitere politische Dimension. Ob die Vorschläge der Alterssicherungskommission tatsächlich umgesetzt werden, soll nach den bisherigen Ankündigungen der Bundesregierung erst im Herbst entschieden werden.
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