EU-Kommission will Plastikbesteck verbieten

| Politik Politik

Die EU-Kommission will, nach einem Bericht der Wirtschaftswoche, Einweggeschirr aus Plastik verbieten. Laut dem Magazin soll so die Menge an Kunststoffabfällen massiv verringert werden. Auch Strohhalme und Essstäbchen aus Plastik könnten damit verboten werden.

Die Kommission wollte den Bericht bislang weder weder bestätigen noch dementieren. Ein Sprecher betonte allerdings, dass die Brüsseler Behörde ausschließlich ein Verbot solcher Produkte in Erwägung ziehe, für die es gute und preislich vergleichbare Alternativen gebe.

Das Verbot könnte wahrscheinlich auch Fast-Food-Unternehmen treffen, die Plastikbestandteile in ihren Außer-Haus-Gebinden nutzen. Nach dem Entwurf sollen die Betreiber dann für die Müllentsorgung zahlen und Umwelt-Aufklärungskampagnen finanzieren. Bereits Anfang des Jahres legte die Kommission eine Plastikmüll-Strategie vor, nach der alle Kunststoffverpackungen im EU-Markt recyclingfähig sein sollen. Diese soll ab 2030 in Krafttreten.

Sollte die Verordnung verabschiedet werden, vergehen allerding noch noch Jahre, bis diese in Kraft gesetzt wird. Alle Mitgliedstaaten müssten zustimmen.

Zurück

Vielleicht auch interessant

Mit deutlicher Kritik reagiert der Dehoga auf den Kabinettsbeschluss zur Einkommensteuerreform. Wer sich politisch zum Minijob bekenne, müsse ihn auch bezahlbar halten, so Verbandspräsident Guido Zöllick.

Online-Plattformen für Kurzzeitvermietungen müssen erstmals Belegungsdaten über die Datendrehscheibe der Bundesnetzagentur übermitteln. Tobias Warnecke vom Hotelverband Deutschland verweist bei der Umsetzung auf die entscheidende Rolle einer zentralen Infrastruktur auf Landesebene.

Bis zu 120 Betriebe aus Rheinland-Pfalz sollen das kostenfreie Beratungsangebot bis Ende 2027 nutzen können. Minister Ebling hat vor allem Hoteliers oder Gastronomen aus einer Region im Auge.

Die EU-Kommission hat Einwände gegen Teile der geplanten deutschen Tierhaltungskennzeichnung. Ein Verbändebündnis um den DEHOGA fordert deshalb erneut, die vorgesehene Kennzeichnungspflicht für die Außer-Haus-Verpflegung aus dem Gesetzentwurf zu streichen.

Die Bundesregierung bereitet eine Steuer auf stark gezuckerte Getränke vor. Die Deutschen zeigen sich bei dem Thema gespalten.

Großbritannien konnte den Zuckergehalt in Softdrinks fast halbieren, Frankreich stützt mit der Zuckersteuer die Krankenversicherung von Bauern und ein Land besteuert Limonade, aber fördert Schnaps.

Die EU-Kommission sieht im Entwurf des Gesetzes zur Tierhaltungskennzeichnung einen Verstoß gegen das EU-Recht. Ein Verbändebündnis aus Gastronomie und Lebensmittelwirtschaft fordert daraufhin die Streichung der Pflichtkennzeichnung für die Außer-Haus-Verpflegung.

Finanzminister Lars Klingbeil will keine Extrasteuer auf zuckerfreie Getränke erheben. «Das mache ich nicht. Das wird nicht kommen», erklärte der SPD-Chef. Eine «Zuckersteuer auf zuckerfreie Getränke» ergebe keinen Sinn.

Der Deutsche Tourismusverband kritisiert die AfD-Pläne zur Umgestaltung der Kultur- und Tourismusvermarktung in Sachsen-Anhalt. DTV-Präsident Meyer belegt die wirtschaftliche Relevanz ostdeutscher Kulturstätten und warnt vor Schäden für das internationale Image.

 In der Bundesregierung zeichnet sich ein Streit um die konkrete Ausgestaltung der geplanten Zuckersteuer ab. Wie zuerst die «Bild»-Zeitung unter Verweis auf ein Papier aus dem Finanzministerium berichtete, gibt es Pläne, dass die geplante Zuckersteuer mehr Produkte betreffen könnte als gedacht.