Die Kommunen haben angesichts der schnell wachsenden Zahl von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine eine rasche Klärung der Verteilung und auch Hilfen gefordert. «Die Städte rechnen damit, dass die Zahl der Flüchtlinge aus der Ukraine, die nach Deutschland kommen, schnell zunehmen wird», sagte Städtetagspräsident Markus Lewe der «Rheinischen Post» (Montag/Online). Bund und Länder müssten rasch eine gleichmäßige Verteilung sicherstellen. «Wir brauchen zwischen Bund, Ländern und Kommunen einen ganz engen Austausch, damit offene Fragen schnell geklärt werden können. Und wir brauchen so früh wie möglich Angaben, in welchem Umfang wir Kapazitäten vor Ort ausbauen müssen», sagte Lewe.
Auch der Deutsche Städte- und Gemeindebund ruft nach schnellen Hilfen. «Wir brauchen jetzt sehr schnell einen Verteil-Schlüssel für die Geflüchteten aus der Ukraine», sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der «Rheinischen Post». Zudem erwarte er, dass Bund und Länder die Versorgung der Flüchtlinge komplett finanzieren.
Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey macht ebenfalls Druck. «Wir brauchen jetzt Hilfe von der Bundesregierung. Es geht um Stunden - damit wir den Menschen weiter vernünftig helfen können», sagte die SPD-Politikerin dem «Tagesspiegel» (Montag). Es gebe noch keine bundesweite Koordination. Zwar gebe es seit Sonntag Zusagen über die Verteilung von 900 Flüchtlingen im Bundesgebiet, das reiche aber bei 10 000 Neuankömmlingen in Berlin pro Tag nicht aus. «Berlin schafft das nicht allein«, sagte Giffey.
Der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, forderte von der Koalition einen «nationalen Plan zur Aufnahme, Verteilung und Unterbringung der Flüchtlinge aus der Ukraine in ganz Deutschland». Bartsch sprach im Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Montag) von einer «historischen Herausforderung Deutschlands». Die Kosten von Ländern und Kommunen sollte der Bund übernehmen. «In Windeseile kündigte die Bundesregierung einen gigantischen Aufrüstungsplan an, aber noch immer gibt es keinen bundesweiten Flüchtlingsplan», kritisierte Bartsch.
Das Gastgewerbe sieht für Geflüchtete aus der Ukraine mittelfristig auch Jobchancen. Die Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbands (Dehoga), Ingrid Hartges, sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montag), im Vordergrund stehe die schnelle Nothilfe. «Mittelfristig» könne das Gastgewerbe einen Beitrag leisten, um Kriegsflüchtlinge bei der Integration in den deutschen Arbeitsmarkt zu unterstützen. Die Branche biete dafür gute Möglichkeiten.
Der Chef der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Werneke, warnte allerdings in den Funke-Zeitungen: «Angesichts des brutalen Krieges in der Ukraine erscheint die Frage nach der Arbeitsmarktverwertbarkeit der Kriegsflüchtlinge in Deutschland in der aktuellen Situation unangemessen, ja geradezu unanständig.» Jetzt müsse die humanitäre Hilfe im Vordergrund stehen. In der Vergangenheit habe sich gezeigt, dass Geflüchtete häufig in prekäre Arbeitsverhältnisse abgedrängt worden seien - zumeist wegen der Sprachbarriere oder auch wegen fehlender Qualifikationen.
Bundesfinanzminister Christian Lindner sprach sich dafür aus, den nun Geflüchteten «sofort auch Zugang zu Bildung und Arbeitsmarkt» zu geben. Der FDP-Chef erwartet, dass Geflüchtete aus der Ukraine aufgrund ihrer Qualifikationen «schnell und gut integriert werden können». «Nach heutigem Stand werden die sozialen Folgen andere sein als bei der Flüchtlingskrise 2015», sagte Lindner dem RND.
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