Gastro-Lockdowns, Kurzarbeitergeld, Übergangsfristen - Welche Maßnahmen die Politik in Berlin beschlossen hat

Lauterbach sagte mit Blick auf die neuen Maßnahmen: «Wir geben das Instrument, was notwendig ist, lokal, aber auch bundesweit, die Delta-Welle zu brechen und die Omikron-Welle so gut, wie wir können, zu verhindern.» Der Gesundheitsminister betonte: «Bei der Inzidenz, die wir derzeit haben, ist die einzige Alternative zur Schließung von Restaurants und kulturellen Einrichtungen oft die, dass Ungeimpfte dort nicht hineinkommen.» Bis Weihnachten müsse die Delta-Welle so weit wie möglich zurückgedrängt werden. Familientreffen müssten nicht nur stattfinden können, «sondern sicher stattfinden können».

Der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen forderte die Länder auf, die Maßnahmen auch konsequent umzusetzen. «Der Staat darf sich nicht lächerlich machen. Es muss durchgesetzt werden, was beschlossen wird, ansonsten wird Politik und der Staat als Ganzes unglaubwürdig.»

Sprecher der CDU/CSU kritisierten, dass es keine Rückkehr zur epidemischen Lage von nationaler Tragweite gebe. Auch jetzt erhielten die Länder nicht alle nötigen Befugnisse, sagte der CDU-Abgeordnete Volker Ullrich. «Wir brauchen jetzt die volle Handlungsfähigkeit des Staates.» Sein Parteikollege Erwin Rüddel warnte: «Ständige Änderungen und Reparaturarbeiten inmitten einer ohnehin dramatischen Lage bewirken nur wachsende Verunsicherung in der Bevölkerung und eine abnehmende Bereitschaft, sich an die Regeln zu halten.»

Für die Linke kritisierte Susanne Ferschl, dass zu wenig für die unter starkem Druck stehenden Pflegekräfte getan werde. «Die neue Bundesregierung bringt innerhalb von vier Tagen eine einrichtungsbezogene Impfpflicht auf den Weg, kann sich aber nicht auf eine Prämie für Pflegekräfte verständigen.» Für diese gebe es noch nicht einmal ein minimales Dankeschön. «Das ist peinlich.»

Während der Debatte rief Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) wiederholt dazu auf, die Maske im Plenarsaal richtig über Mund und Nase zu tragen. Dies zielte auf die AfD-Fraktion, deren Abgeordnete Christina Baum die Aufforderung aber demonstrativ missachtete. Fraktionschef Tino Chrupalla kritisierte die Corona-Maßnahmen scharf: «Die Stabilität unserer Gesellschaft ist durch die Unverhältnismäßigkeit politischer Zwangsmaßnahmen deutlich strapaziert.» Lauterbachs Rede sei «Demagogie» gewesen.

Der Änderung des Infektionsschutzgesetzes sollte später am Freitag auch noch der Bundesrat in einer Sondersitzung zustimmen. Ein Überblick über die Maßnahmen:

- Spezial-Impfpflicht: Beschäftigte in Einrichtungen wie Kliniken, Pflegeheimen und Arztpraxen müssen bis Mitte März 2022 Nachweise über vollen Impfschutz oder eine Genesung vorlegen - oder eine Arzt-Bescheinigung, dass sie nicht geimpft werden können. Neue Beschäftigte brauchen das ab dann von vornherein.

- Mehr Impfungen: Über Ärzte hinaus dürfen befristet auch Apotheker, Tier- und Zahnärzte Menschen ab 12 Jahren impfen. Voraussetzungen sind eine Schulung und geeignete Räumlichkeiten oder die Einbindung in mobile Impfteams.

- Regionale Maßnahmen I: Bei sehr kritischer Lage können die Länder ohnehin schon härtere Vorgaben für Freizeit oder Sport anordnen, aber keine Ausgangsbeschränkungen oder pauschalen Schließungen von Geschäften und Schulen. Nun wird präzisiert, dass Versammlungen und Veranstaltungen untersagt werden können, die keine geschützten Demonstrationen sind - besonders im Sport mit größerem Publikum. Schließungen etwa in der Gastronomie sind möglich, aber nicht von Fitnesscentern und Schwimmhallen.

Dies bedeutet für das Gastgewerbe  

• dass die Bundesländer künftig im Kampf gegen hohe Coronazahlen Restaurants, Clubs und Diskotheken schließen können,
• dass die Untersagung von Übernachtungsangeboten wie auch die Untersagung von Reisen explizit ausgeschlossen bleiben,
• dass Messen und Kongresse untersagt werden können.

Welche Bundesländer von welchen neu ermöglichten Maßnahmen unter welchen Bedingungen Gebrauch machen, ist offen. 

Von den Landesregierungen bereits vor dem Auslaufen der epidemischen Lage von nationaler Tragweite am 25. November 2021 auf Basis der alten Rechtslage getroffene schärfere Maßnahmen können zudem nicht mehr nur bis 15. Dezember 2021, sondern bis zum 19. März 2022 beibehalten werden.

- Regionale Maßnahmen II: Einzelne Länder hatten kurz vor Ende der «epidemische Lage von nationaler Tragweite» am 25. November noch auf dieser alten Rechtsgrundlage härtere Maßnahmen beschlossen. Diese können nun bis zum 19. März verlängert werden.

- Testpflichten: Für Beschäftigte und Besucher in Arztpraxen, Kliniken und Pflegeheimen wurden schon Testpflichten festgelegt. Nun wird präzisiert, dass Patienten und «Begleitpersonen, die die Einrichtung oder das Unternehmen nur für einen unerheblichen Zeitraum betreten» nicht als Besucher gelten. Das gilt zum Beispiel für Eltern beim Kinderarzt oder Helfer bei Menschen mit Behinderung.

- Kliniken: Kliniken erhalten wieder Ausgleichszahlungen - etwa für frei gehaltene Betten oder Belastungen durch Patientenverlegung.

- Kurzarbeitergeld:  Eine sehr zentrale Forderung des DEHOGA wurde heute von Bundestag und Bundesrat beschlossen:

Die erhöhten Leistungssätze für Beschäftigte, die schon längere Zeit in Kurzarbeit sind (§ 421c Absatz 2 SGB III) wurden bis zum 31. März 2022 verlängert. Außerdem wird die Regelung auf Beschäftigte ausgeweitet, die seit April 2021 erstmals in Kurzarbeit gegangen sind. Wer also seit Beginn der Corona-Pandemie bereits mindestens sieben Monate in Kurzarbeit war, erhält auch im ersten Quartal 2022 noch 80 % Kurzarbeitergeld, wenn ein Kind im Haushalt lebt 87 %. Der DEHOGA begrüßt dieses wichtige Signal gegen Abwanderung und für die Perspektiven unserer Mitarbeiter in der Branche.

Ebenfalls um drei Monate verlängert wurde die Möglichkeit, während der Kurzarbeit einen anrechnungsfreien Hinzuverdienst aus einem 450 Euro-Job auszuüben. Damit bleibt betroffenen Beschäftigten die Möglichkeit erhalten, trotz Kurzarbeitergeld bestehende Lücken beim Einkommen zu schließen.

Nicht im Gesetzespaket enthalten ist die 100-prozentige Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge. Auch hierfür macht sich der DEHOGA weiterhin stark, da ein Ausgleich der finanziellen Belastung der Betriebe angesichts der wirtschaftlichen Folgen der Infektionsschutzmaßnahmen unerlässlich ist. Diese Regelung kann auf dem Verordnungsweg durch die Bundesregierung verlängert werden. Wir hoffen, Ihnen hier nach der Kabinettssitzung in der nächsten Woche positive Nachrichten überbringen zu können.

Weiter sind wir mit der Bundesagentur für Arbeit im Dialog, um eine vereinfachte, pragmatische Regelung für Kurzarbeit nach freiwilligen Betriebsschließungen in Bundesländern mit 2G und insbesondere 2G Plus-Vorgaben zu erreichen.

- Masern-Impfpflicht: Teil des Gesetzes ist auch eine Änderung bei der Masern-Impfpflicht, die seit März 2020 für Neuaufnahmen in Kitas und Schulen gilt. Die Frist zur Vorlage von Impfnachweisen für Kinder, die davor schon in den Einrichtungen waren, wird nun bis Ende Juli 2022 verlängert.

Auch gewerbesteuerliche Maßnahmen in der Corona-Krise verlängert

Auch die gewerbesteuerlichen Maßnahmen in der Corona-Krise sind verlängert worden: Betriebe, die unmittelbar und nicht unerheblich negativ wirtschaftlich von der Corona-Krise betroffenen sind, können bis zum 30. Juni 2022 unter Darlegung ihrer Verhältnisse Anträge auf Herabsetzung des Gewerbesteuermessbetrages für Zwecke der Gewerbesteuer-Vorauszahlungen 2021 und 2022 stellen. Das sehen gleichlautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vor. Bei der Nachprüfung der Voraussetzungen sind keine strengen Anforderungen zu stellen. Diese Anträge sind nicht deshalb abzulehnen, weil die Steuerpflichtigen die entstandenen Schäden wertmäßig nicht im Einzelnen nachweisen können.

Die gleich lautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder finden Sie hier verlinkt…