Politik
Das Oberste Verwaltungsgericht in Tschechien hat die 2G-Regel in Gaststätten und Hotels gekippt. Es fehle die rechtliche Grundlage für die Einschränkungen, teilte ein Sprecher des Gerichts in Brünn (Brno) am Mittwoch mit. Die 2G-Regel sieht vor, dass nur Geimpfte und Genesene Zugang erhalten.
Anzeige
Kostenloses Workbook: So erstellst du die ideale Gästemappe
Dieses Workbook unterstützt dich mit kostenlosen Vorlagen, cleveren Aufgaben und Experten-Tipps dabei, das Beste aus deiner digitalen Gästemappe herauszuholen. Erfahre, was in deiner Gästemappe nicht fehlen darf und wie du die Funktionen der Gästemappe optimal nutzt.
«Es darf nicht Ziel der Maßnahme sein, die Bürger indirekt zum Impfen zu nötigen», bemängelten die Richter. Menschen sollten nicht pauschal einer Infektion verdächtigt werden, solange sie keine Symptome haben. Zugleich gaben die Richter der Regierung eine Woche Zeit, die entsprechende Verordnung nachzubessern. In der Praxis wird die 2G-Regel ohnehin oft nicht kontrolliert.
Die Omikron-Welle sorgte am Mittwoch für einen Rekord bei den Corona-Zahlen in Tschechien. Innerhalb von 24 Stunden gab es 57 195 bestätigte Neuinfektionen, so viele wie an keinem anderen Tag zuvor seit Beginn der Pandemie. Hinzu kamen 9775 neuerliche Infektionen von bereits Genesenen. Die landesweite Sieben-Tage-Inzidenz - also die Zahl der Neuinfektionen je 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen - stieg auf 2483. (dpa)
Vielleicht auch interessant
Neuregelung des EU-Zahlungsverkehrs entlastet die Hotellerie
Die Institutionen der Europäischen Union haben sich im Trilog-Verfahren auf eine vorläufige Einigung zur neuen Zahlungsdiensteverordnung verständigt. Die Verordnung definiert die Rahmenbedingungen für Zahlungsdienste und Kartenzahlungen innerhalb der EU neu.
Gastgewerbe warnt vor zusätzlicher EU-Regulierung für Künstliche Intelligenz
Der europäische Dachverband der Hotels, Restaurants und Cafés, Hotrec, hat, mit einer breiten Allianz europäischer Wirtschaftsvertreter an das Europäische Parlament appelliert, auf neue Vorgaben für Künstliche Intelligenz am Arbeitsplatz zu verzichten. Statt neuer Gesetze wird ein zukunftsorientierter Ansatz gefordert.
Mehrwertsteuer: Niedersachsen knüpft Zustimmung an Pflicht zur digitalen Zahlung
Die geplante Senkung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie steht vor der finalen Abstimmung im Bundesrat. Das Land Niedersachsen knüpft seine Zustimmung an die Bedingung, dass eine Pflicht zur digitalen Bezahlung eingeführt wird.
Anzeige
„NGG blockiert mit maßlosen Forderungen“
Die Gewerkschaft NGG und der DEHOGA Rheinland-Pfalz stecken in festgefahrenen Tarifverhandlungen. Der DEHOGA wirft der NGG vor, Lohnsteigerungen für 100.000 Beschäftigte mit realitätsfernen Forderungen zu blockieren und die schwierige Wirtschaftslage der Betriebe zu missachten. Der Branchenverband fordert eine rasche Rückkehr an den Verhandlungstisch.
Normenkontrollrat zum Bürokratieabbau - Große Schnittmenge mit DEHOGA-Forderungen
Der Nationale Normenkontrollrat hat sein Maßnahmenpaket zum Bürokratieabbau aktualisiert. Mehrere der 77 konkreten Vorschläge entsprechen langjährigen Forderungen des Gastgewerbeverbands DEHOGA und zielen auf eine deutliche Entlastung bei Arbeitsrecht und Arbeitsschutz ab.
Tarifstreit im Gastgewerbe in Rheinland-Pfalz - Ringen um Löhne und Laufzeit
Die Tarifverhandlungen für das Hotel- und Gaststättengewerbe in Rheinland-Pfalz befinden sich in einer kritischen Phase. Während der Arbeitgeberverband DEHOGA Rheinland-Pfalz ein mehrstufiges Angebot für Gehaltswachstum vorlegt, kritisiert die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) Landesbezirk Südwest dieses als „Mogelpackung“.
Anzeige
Sachsen erleichtert Berufseinstieg für ausländische Azubis
Nahtloser Einstieg statt Hängepartie: Das sächsische Innenministerium hat einen Erlass verabschiedet, der den Berufseinstieg von ausländischen Azubis und Studierenden vereinfacht. Vom Verband gibt es dafür Lob.
Bayern verbietet kommunale Einweg-Verpackungssteuern ab 2026
Der Bayerische Landtag hat einen Gesetzesentwurf beschlossen, der Städten und Gemeinden in Bayern ab Januar 2026 die Einführung eigener Einweg-Verpackungssteuern untersagt. Das Verbot schränkt die kommunalen Handlungsmöglichkeiten in diesem Bereich ein.
Streit um Namensverbot: Veggie-Burger und Tofu-Wurst bleiben vorerst erlaubt
In der EU bleibt die Zukunft von Namen wie «Tofu-Wurst», «Soja-Schnitzel» oder «Veggie-Burger» für vegetarische Produkte zunächst offen. Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments konnten sich nach intensiven Verhandlungen in Brüssel zunächst nicht auf neue Vorgaben einigen. Die Entscheidung wurde auf einen späteren Zeitpunkt vertagt.
Anzeige
Staatliches Tierhaltungslogo erst 2027
Beim Kauf von Koteletts soll künftig auch ein amtliches Siegel über die Zustände in den Ställen informieren. Der Start verzögert sich weiter. Für eine Ausdehnung gibt es nun aber ein Datum. Das verpflichtende Logo soll auch für die Außer-Haus-Verpflegung in Restaurants und Gaststätten greifen.