Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) prangert zu seltene Arbeitszeitkontrollen in Deutschland an. Statistisch gesehen müsse ein Betrieb nur alle 230 Jahre damit rechnen, geprüft zu werden. Obwohl Schicht-, Nacht- und Wochenendarbeit seit Jahren zunehmen würden, kontrollierten Behörden immer seltener die Einhaltung des Arbeitszeitgesetzes, sagt die Gesellschaft. Knapp 15.200 Arbeitszeit-Kontrollen führten die Arbeitsschutzbehörden der Bundesländer im vergangenen Jahr durch – 21 Prozent weniger als im Vorjahr und 41 Prozent weniger als noch im Jahr 2010.
Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Susanne Ferschl (Linke) hervor, die der NGG exklusiv vorliegt. Danach entdecken die Kontrolleure bei zwei Drittel aller Prüfungen einen Verstoß gegen das Arbeitszeitgesetz. Von einer „schockierenden Bilanz“ und einem „Kontroll-Desaster“ spricht die NGG-Vorsitzende Michaela Rosenberger. „Wenn ein Betrieb rechnerisch nur alle 230 Jahre mit einer Kontrolle rechnen muss, dann droht das Arbeitszeitgesetz – eines der wichtigsten Schutzgesetze für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland – zum Papiertiger zu werden.“
Die Aufsichtsbehörden der Länder müssten ihr Personal rasch massiv aufstocken, fordert die Gewerkschaft NGG. Laut Bundesarbeitsministerium beschäftigten die Landesbehörden im Jahr 2016 lediglich 2.965 Aufsichtsbeamte „Statt über Experimentierräume beim Arbeitszeitgesetz nachzudenken, sollte die große Koalition sich lieber um eine wirksame Kontrolle kümmern“, so Rosenberger. Eine Aufweichung des Gesetzes, wie sie Arbeitgeberverbände, allen voran der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA), fordern, dürfe es unter keinen Umständen geben, fordert die Gewerkschaft.
Gewerkschaft beklagt mangelnde Arbeitszeitkontrollen
Politik
Vielleicht auch interessant
Warken will Online-Krankschreibungen ohne Arztkontakt stoppen
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken verteidigt die Pläne der schwarz-roten Koalition, die verpflichtende Krankschreibung ab dem ersten Tag einzuführen und die telefonische Krankschreibung abzuschaffen. Es sei zwar das Ende der telefonischen Krankschreibung vereinbart, nicht aber die Möglichkeit eines Attests per Video.
Bamberg verschärft Regeln für neue Ferienwohnungen in weiten Teilen der Stadt
Die Stadt Bamberg will die Umwandlung von Wohnraum in Ferienwohnungen in weiten Teilen des Stadtgebiets künftig verhindern. Neue Bebauungspläne und Veränderungssperren sollen den Wohnungsmarkt langfristig schützen.
„Die Minijobs bleiben“ – Söder erteilt der Abschaffung eine Absage
Mit den Worten „Die Minijobs bleiben“ hat sich CSU-Chef Markus Söder klar gegen eine Abschaffung der geringfügigen Beschäftigung ausgesprochen. Seine Aussage erfolgt wenige Tage nach einem Brandbrief von Wirtschaftsverbänden und vor der für den Herbst angekündigten Entscheidung der Bundesregierung.
Hotelschließsysteme, die einfach mehr können
Moderne Zutrittssysteme können mehr als nur Türen öffnen. Die innovativen Systeme von Salto optimieren Abläufe von der Rezeption bis ins Back-Office. Automatisierte Prozesse, nahtlose Integration, maximale Effizienz – für ein perfekt vernetztes Hotel, das Zukunft lebt.
Verbände schreiben Brandbrief an Regierung wegen geplanter Minijob-Reform
Eine breite Allianz von Wirtschaftsverbänden, darunter der DEHOGA, hat die Bundesregierung eindringlich davor gewarnt, Minijobs im Zuge der geplanten Sozial- und Rentenreformen faktisch abzuschaffen oder deutlich zu verteuern. In einem Brandbrief fordern sie den Erhalt der Minijobs in ihrer heutigen Form.
Gastgewerbe startet Tarifverhandlungen in Schleswig-Holstein
Für die rund 80.000 Beschäftigten im Hotel- und Gaststättengewerbe im Norden beginnen die Tarifverhandlungen. Die Gewerkschaft NGG hat mit Forderungen nach einem Lohnplus von fast 6 Prozent vorgelegt.
ZEW wertet Corona-Hilfen als erfolgreich
Die staatlichen Wirtschaftshilfen während der Corona-Pandemie haben nach einer ZEW-Analyse zahlreiche Arbeitsplätze gesichert. Die zunächst befristete Mehrwertsteuersenkung für Speisen in der Gastronomie kam hingegen nicht so gut an bei den Forschern.
Steuer auf Spirituosen soll um 20 Prozent steigen
Hochprozentige alkoholische Getränke sollen bald teurer werden – durch einen Aufschlag bei der Steuer. Das soll nicht nur dazu beitragen, den Haushalt zu sanieren.
Ärztekammer fordert höhere Steuern auch auf Bier und Wein
Die Bundesärztekammer begrüßt die Pläne der Bundesregierung Alkohol, Tabak und gesüßte Getränke stärker zu besteuern - fordert aber noch weitergehende Schritte: Bei Alkohol greife die Beschränkung auf einzelne Produktgruppen wie Spirituosen oder Schaumwein zu kurz.
Mehr Schulden, weniger Finanzhilfen - das steckt im Haushalt 2027
Mehr Ausgaben und höhere Schulden: Das sind Kernpunkte des Bundeshaushalts 2027. Finanzminister Lars Klingbeil schließt Milliardenlücken, muss dazu aber in eine Rücklage greifen. Zur Konsolidierung des Haushalts plant die Regierung zudem den Abbau von Finanzhilfen.
Energieresilienz: Was steigende Energiepreise für Hotels bedeuten
Steigende Energiepreise und regulatorische Fristen bis 2029: Dieses Whitepaper gibt dir einen Überblick darüber, wo Hotels noch immer Energie verschwenden und welche Strategien dagegen helfen, inklusive Verlustrechnung nach Gebäudetyp und echten Praxisbeispielen aus der Hotellerie.
Minijobs gerettet? Merz kündigt Entscheidung erst für Herbst an
Branchenverbände sehen in den Koalitionsbeschlüssen ein Signal für den Fortbestand der Minijobs. Bundeskanzler Friedrich Merz kündigte die Entscheidung über den rentenpolitischen Umgang mit Beschäftigungsverhältnissen jedoch erst für den Herbst an.