Politik
Der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA) fordert von der morgen tagenden Ministerpräsidentenrunde ein klares Konzept, das den Weg aus dem Lockdown für Einzelhandel und Hotels ebnet.
Erneut habe sich gezeigt, dass sich die Infektionsherde vor allem bei Treffen im privaten Bereich bilden. Hygienisch gestaltete und überwachte Bereiche stellen eher eine Alternative zum diffusen Aufeinandertreffen dar.
ZIA-Präsident Dr. Andreas Mattner kritisiert: „Nach bald einem Jahr Corona-Pandemie fehlt noch immer eine Strategie für einen differenzierten Umgang mit dem Virus. Dies wiegt angesichts der schwerwiegenden Grundrechtseingriffe und dem massiven wirtschaftlichen Schaden für die Stadtentwicklung mit Handel und Hotels besonders schwer.“
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble habe es auf den Punkt gebracht, als er die Exekutive aufforderte, auf so viel Freiheit wie möglich zu setzen. „Handel und Hotels sind sichere Plätze, demnach muss die Ministerpräsidentenrunde klar sagen, wann und wie es weitergehe“, so Mattner.
Die Bundesregierung will den Start des Gesetzes zur Tierhaltungskennzeichnung verschieben. Eine Verbändeallianz fordert, die geplante Ausweitung auf die Außer-Haus-Verpflegung und verarbeitete tierische Lebensmittel zu streichen.
Ärgernis Verpackungssteuer: Sie sorgt in Freiburg für Unmut. Teile des Gemeinderates wollen die umstrittenen Regeln eindampfen und die Abgabe neu aufstellen – kommt ihr Antrag durch?
Zwischendurch hatte das Kanzleramt sie gestoppt, das Finanzministerium musste nacharbeiten - jetzt ist die Zuckersteuer in der Bundesregierung beschlossen. Der Bundestag ist am Zug.
Mit dem Start der Heizperiode lohnt es sich, Heizkörper, Verträge und Steuerungsprofile zu überprüfen. Welche Punkte sonst noch geprüft und umgesetzt werden sollten, um energieeffizient in die Heizsaison zu starten, sind in einer Checkliste mit 13 Schritten zusammengefasst.
Union und SPD wollen eine Steuer auf stark gezuckerte Getränke einführen. Um die Details wurde lange gerungen. Jetzt gibt es eine Einigung. CDU-Ministerpräsident Boris Rhein aus Hessen spricht von einem falschen Signal.
Sieben Prozent mehr Lohn fordert die NGG im bayerischen Gastgewerbe. Der Dehoga Bayern bietet zwei Erhöhungen bei 30 Monaten Laufzeit an – die Gewerkschaft hat das Angebot nach Angaben des Verbandes abgelehnt.
Kommt die Zuckersteuer noch? Die neun Länder-Agrarminister von CDU und CSU sind dagegen - und schreiben dem Kanzler einen Brief.
Muss sie auch nicht. Sie muss die Menschen interessieren, die Kaffeemaschinen für Hotels und Restaurants kaufen. Wenn Sie diese Anzeige gerade lesen, wissen Sie vermutlich, wo man solche Menschen erreicht.
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Bestimmte Geschäftsreisen sollen nach einer EU-Reform von der vorherigen A1-Meldung ausgenommen werden, berichtet der VDR. Bis die neuen Vorschriften anwendbar sind, müssen Unternehmen die bisherigen Vorgaben beachten.
Erst am Mittwoch hatte Vizekanzler Klingbeil seinen Entwurf an die Ministerien gegeben, nun tritt das Kanzleramt auf die Bremse. Die Zuckersteuer liegt erst einmal auf Eis. Klingbeil rechnet dennoch mit schneller Einigung.
Die geplante Steuer auf zuckerhaltige Getränke soll dem Staat im Jahr rund eine Milliarde Euro einbringen. Das geht aus einem Entwurf des Finanzministeriums hervor, über den zuerst das «Handelsblatt» berichtete. Im Bundestag sind die Pläne der Regierung umstritten.
Mit dem Start der Heizperiode lohnt es sich, Heizkörper, Verträge und Steuerungsprofile zu überprüfen. Welche Punkte sonst noch geprüft und umgesetzt werden sollten, um energieeffizient in die Heizsaison zu starten, sind in einer Checkliste mit 13 Schritten zusammengefasst.
Ab 1. Oktober dürfte der Kaffee im Wegwerfbecher in Potsdam teurer werden. Die Landeshauptstadt führt im Alleingang eine Verpackungssteuer ein. Massive Kritik kommt aus der Wirtschaft.
