Nach Monaten des Lockdowns dürfen sich die Menschen in England seit heute über deutlich mehr Freiheiten freuen. Neben Biergärten und anderer Außengastronomie dürfen auch Friseure, Geschäfte, Fitnessstudios und Zoos wieder öffnen.
Premierminister Boris Johnson bezeichnete die Lockerungen als «wichtigen Schritt auf unserem Weg Richtung Freiheit». Er rief seine Landsleute jedoch dazu auf, vorsichtig zu bleiben und nicht über die Stränge zu schlagen.
In Innenräumen dürfen Gastronomen noch keine Gäste empfangen, genauso wie private Treffen drinnen noch bis mindestens Mai verboten bleiben. Johnson verhängt die Corona-Maßnahmen nur für England - Schottland, Wales und Nordirland fahren jedoch einen ähnlichen Kurs.
Bereits in der Nacht nutzten einige Betriebe die neuen Lockerungen aus: Friseure schnitten den ersten Kundinnen bereits um kurz nach Mitternacht die Haare, auch ein Pub im Südosten von London schenkte noch in der Nacht trotz kühlen Temperaturen die ersten Getränke aus.
Johnson hat sein erstes Pint, das er eigentlich am Montagabend «vorsichtig, aber unwiderruflich» an seine Lippen führen wollte, nach dem Tod von Prinz Philip verschoben. Das Land befindet sich in einer achttägigen Phase der Staatstrauer.
Dank der weit fortgeschrittenen Impfkampagne und dem langen, harten Lockdown hat sich die Corona-Infektionslage in Großbritannien mittlerweile deutlich entspannt. Die Sieben-Tage-Inzidenz lag zuletzt bei knapp 30 Fällen pro 100 000 Einwohnern.
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken verteidigt die Pläne der schwarz-roten Koalition, die verpflichtende Krankschreibung ab dem ersten Tag einzuführen und die telefonische Krankschreibung abzuschaffen. Es sei zwar das Ende der telefonischen Krankschreibung vereinbart, nicht aber die Möglichkeit eines Attests per Video.
Die Stadt Bamberg will die Umwandlung von Wohnraum in Ferienwohnungen in weiten Teilen des Stadtgebiets künftig verhindern. Neue Bebauungspläne und Veränderungssperren sollen den Wohnungsmarkt langfristig schützen.
Mit den Worten „Die Minijobs bleiben“ hat sich CSU-Chef Markus Söder klar gegen eine Abschaffung der geringfügigen Beschäftigung ausgesprochen. Seine Aussage erfolgt wenige Tage nach einem Brandbrief von Wirtschaftsverbänden und vor der für den Herbst angekündigten Entscheidung der Bundesregierung.
Eine breite Allianz von Wirtschaftsverbänden, darunter der DEHOGA, hat die Bundesregierung eindringlich davor gewarnt, Minijobs im Zuge der geplanten Sozial- und Rentenreformen faktisch abzuschaffen oder deutlich zu verteuern. In einem Brandbrief fordern sie den Erhalt der Minijobs in ihrer heutigen Form.
Für die rund 80.000 Beschäftigten im Hotel- und Gaststättengewerbe im Norden beginnen die Tarifverhandlungen. Die Gewerkschaft NGG hat mit Forderungen nach einem Lohnplus von fast 6 Prozent vorgelegt.
Die staatlichen Wirtschaftshilfen während der Corona-Pandemie haben nach einer ZEW-Analyse zahlreiche Arbeitsplätze gesichert. Die zunächst befristete Mehrwertsteuersenkung für Speisen in der Gastronomie kam hingegen nicht so gut an bei den Forschern.
Hochprozentige alkoholische Getränke sollen bald teurer werden – durch einen Aufschlag bei der Steuer. Das soll nicht nur dazu beitragen, den Haushalt zu sanieren.
Die Bundesärztekammer begrüßt die Pläne der Bundesregierung Alkohol, Tabak und gesüßte Getränke stärker zu besteuern - fordert aber noch weitergehende Schritte: Bei Alkohol greife die Beschränkung auf einzelne Produktgruppen wie Spirituosen oder Schaumwein zu kurz.
Mehr Ausgaben und höhere Schulden: Das sind Kernpunkte des Bundeshaushalts 2027. Finanzminister Lars Klingbeil schließt Milliardenlücken, muss dazu aber in eine Rücklage greifen. Zur Konsolidierung des Haushalts plant die Regierung zudem den Abbau von Finanzhilfen.
Branchenverbände sehen in den Koalitionsbeschlüssen ein Signal für den Fortbestand der Minijobs. Bundeskanzler Friedrich Merz kündigte die Entscheidung über den rentenpolitischen Umgang mit Beschäftigungsverhältnissen jedoch erst für den Herbst an.
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