Die Bundesregierung will das Arbeitsrecht reformieren und den Unternehmen in Deutschland mit erleichterten Befristungen mehr Flexibilität geben. Das Kabinett gab dafür grünes Licht für einen Gesetzentwurf von Arbeitsminister Alexander Schweitzer (SPD), wie sein Ministerium mitteilte. Eingeschränkt werden soll der Kündigungsschutz von hochbezahlten Beschäftigten. In Bäckereien soll sonntags mehr gearbeitet werden dürfen. In bestimmten Großunternehmen soll die Mitbestimmung gestärkt werden.
«Unser Ziel dabei ist, Arbeitsplätze in Deutschland zu halten, Neueinstellungen zu ermöglichen und die Weichen für zukunftsorientierte Jobs zu stellen», sagte Schweitzer. Die Regierung wolle Unternehmen bei der Bewältigung der «aktuellen wirtschaftlichen Herausforderungen» helfen.
Der Kabinettsbeschluss kam früher als zunächst geplant. Zum Start der internen Regierungsabstimmung des Entwurfs war das Arbeitsministerium noch von einer Befassung in der Ministerrunde erst im Dezember ausgegangen. Das Gesetz wird nun im Bundestag beraten. Es soll Anfang 2027 in Kraft treten. Der Bundesrat muss nicht zustimmen.
Erleichterte Befristungen bis Ende 2030
Erweitert werden soll die Möglichkeit von Job-Befristungen ohne sachlichen Grund. Dies soll bis 31. Dezember 2030 gelten - zur «Überbrückung wirtschaftlich herausfordernder Zeiten», wie es in Schweitzers Ministerium hieß. Beschäftigte, die bis dann eingestellt werden, sollen bis zu einer Dauer von vier Jahren ohne Sachgrund befristet beschäftigt werden können. Innerhalb dieser Zeit soll dies höchstens sechsmal verlängert werden können. Erlaubt werden soll eine erneute befristete Anstellung bei einem bisherigen Arbeitgeber. Formale Anforderungen an die Vereinbarungen sollen vereinfacht werden. Die Neuerungen betreffen vor allen Berufseinsteiger, für die oft befristete Verträge abgeschlossen werden.














