Politik
Zum Abschluss ihrer zweitägigen Halbzeit-Klausur will die Bundesregierung am Mittwoch auf Schloss Meseberg bei Berlin Steuererleichterungen für die Wirtschaft und einen stärkeren Bürokratieabbau beschließen. Damit soll den Unternehmen in Deutschland in der aktuellen Konjunkturflaute unter die Arme gegriffen werden.
50 Steuererleichterungen für die Wirtschaft
Das sogenannte Wachstumschancengesetz von Finanzminister Christian Lindner (FDP) enthält 50 Steuererleichterungen, durch die Unternehmen bis 2028 bis zu 32 Milliarden Euro sparen sollen. Kern ist eine Prämie für Investitionen in den Klimaschutz: Unabhängig vom Gewinn soll eine steuerliche Investitionszulage von 15 Prozent der Investitionssumme gezahlt werden.
Vor allem der Mittelstand soll von einer Ausweitung der Verlustverrechnung profitieren. Neue Abschreibungsmöglichkeiten sollen die Liquidität von Unternehmen verbessern und für Investitionen sorgen. Wirtschaftsverbände und auch die Grünen hatten zuletzt beklagt, das Paket sei nicht umfangreich genug, um die Unternehmen in der Wirtschaftsflaute tatsächlich zu schützen.
Unternehmen sollen von Papierbergen befreit werden
Justizminister Marco Buschmann (FDP) will mit einem Bürokratieentlastungsgesetz vor allem für kleine und mittelständische Unternehmen den Aufwand im «Bürokratie-Dickicht» Deutschland spürbar reduzieren. Für die Wirtschaft seien die komplizierten Verfahren ein echter Grund, nicht zu investieren, meint die Regierung.
Mit diversen Maßnahmen will die Ampel jetzt Abläufe beschleunigen und zum Beispiel dafür sorgen, dass Unternehmen nicht mehr so viele Papierbelege über Jahre archivieren müssen. Laut Nachrichtenportal «The Pioneer» soll die Wirtschaft mit dem Gesetz um mehr als zwei Milliarden Euro bei den Bürokratiekosten entlastet werden. Noch liegt allerdings kein Gesetzentwurf vor, beschließen wird das Kabinett zunächst nur Eckpunkte.
Elektronische Patientenkarte ab 2025
Auf den Weg bringen will die Regierung auch zwei Gesetze von Minister Karl Lauterbach (SPD), um die lange schleppende Digitalisierung im Gesundheitswesen voranzubringen. So sollen alle Versicherten 2025 elektronische Patientenakten bekommen, es sei denn, man widerspricht. Durch die bessere Verfügbarkeit der Daten sollen zum Beispiel Doppeluntersuchungen vermieden und medizinische Behandlungen verbessert werden.
Georgien und Moldau sollen sichere Herkunftsstaaten werden
Beschlossen werden soll zudem ein Gesetz zur Einstufung von Georgien und Moldau als sichere Herkunftsstaaten von Migranten. «Beide Staaten wollen Mitglieder der Europäischen Union werden. In beiden Staaten droht Menschen in aller Regel keine politische Verfolgung. Mehr als jeder zehnte abgelehnte Asylantrag kommt aus diesen beiden Ländern», sagte Innenministerin Nancy Faeser (SPD) den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwoch). «Hier können wir also sehr schnell irreguläre Migration wirksam reduzieren.»
Sichere Herkunftsstaaten sind Staaten, bei denen davon ausgegangen wird, dass es dort im Regelfall weder Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Behandlung gibt und dem betroffenen Ausländer damit in seiner Heimat kein ernsthafter Schaden droht. Durch die Aufnahme von Ländern in die Liste können Asylverfahren schneller bearbeitet und abgelehnte Asylbewerber leichter abgeschoben werden.
Pressekonferenz zu dritt zum Abschluss der Klausur
Zum Abschluss der fünften Klausurtagung des Bundeskabinetts von SPD, Grünen und FDP seit der Vereidigung im Dezember 2021 wollen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Lindner auf einer Pressekonferenz über die Ergebnisse berichten.
Nach früheren Kabinettsklausuren wurden diese Auftritte auch dazu genutzt, bei allen Meinungsverschiedenheiten ein gewisses Maß an Geschlossenheit zu demonstrieren. Diesmal ist das wohl so nötig wie noch nie. Seit März ist die Regierungsarbeit von heftigen Auseinandersetzungen über das Heizungsgesetz oder die Kindergrundsicherung belastet.
Kanzler will Kommunikationswende der Ampel
In den Umfragen sind die Ampel-Parteien inzwischen weit von einer Mehrheit entfernt. 72 Prozent sind nach einer aktuellen Erhebung des Meinungsforschungsinstituts YouGov unzufrieden mit der Arbeit der Regierung in der ersten Halbzeit der Wahlperiode. Die Koalitionäre führen die schlechten Werte selbst auf ihre teilweise missratene Kommunikation zurück: «Wir versauen es uns permanent selbst. Und das ist natürlich auf Dauer kein Erfolgsgeheimnis», sagte Vizekanzler Habeck kürzlich.
Zum Auftakt der Klausurtagung rief Scholz erneut dazu auf, sich zu bessern. «Wir haben eine sehr erfolgreiche Leistungsbilanz im letzten und diesem Jahr und es wäre natürlich gut, wenn alle mit ihren Kommunikationsstrategien dazu beitragen», sagte er. «Ich habe das Gefühl, diese Klausur trägt dazu bei, dass das auch gut gelingen kann.» (dpa)
