Das Bundeskanzleramt stoppt vorerst den Entwurf von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) zur Einführung einer Steuer auf zuckerhaltige Getränke. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen, zuvor hatte die «Bild» berichtet.
Klingbeil hatte seine Pläne erst am Mittwoch zur Abstimmung unter den Ministerien geschickt. In Regierungskreisen heißt es nun, sein Entwurf weiche vom Vorschlag der Finanzkommission Gesundheit ab «und ist in dieser Form in der Regierung nicht mehrheitsfähig». Aus dem Finanzministerium gab es zunächst keinen Kommentar.
Geplante Einnahmen: Rund eine Milliarde Euro
Mit der Zuckersteuer will Klingbeil nicht nur Einnahmen für den Bundeshaushalt generieren, sondern auch Getränkeherstellern einen Anreiz geben, den Zuckergehalt zu senken und ihre Produkte gesünder zu machen. Laut Entwurf soll sie für alle Getränke ab einem Zuckergehalt von fünf Gramm pro 100 Milliliter gelten.
Anders als zwischendurch erwogen, soll auf Zero-Getränke, die mit Ersatzstoffen gesüßt sind, keine Zuckersteuer anfallen. Auch reine Frucht- und Gemüsesäfte, alkoholfreies Bier und alkoholfreier Wein sind ausgenommen. Die Höhe der Steuer soll vom Zuckergehalt abhängen und zwischen 26 und 38 Cent pro Liter betragen.
Laut Entwurf soll die Steuer ab dem 1. Juli 2027 gelten. Das Finanzministerium erwartet jährliche Einnahmen von rund einer Milliarde Euro. Konkret: 945 Millionen Euro im kommenden Jahr, im zweiten Jahr dann 1,155 Milliarden Euro. Bis zum Jahr 2031 sollen die Einnahmen auf 1,18 Milliarden steigen.
Unionspolitiker dagegen
Vor allem in der Unionsfraktion gibt es allerdings Widerstand. Auch mehrere Bundesländer lehnen die Zuckersteuer ab. Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) bezeichnete sie als «Belastung für mittelständische Getränkehersteller». Auch aus der Wirtschaft gab es sofort kritische Stimmen.
Klingbeil rechnet mit schneller Einigung bei Zuckersteuer
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hält trotz der Kritik aus dem Kanzleramt an der Zuckersteuer fest - und geht davon aus, dass diese auch kommen wird. «Das Ziel bleibt klar. Wir haben verabredet, eine Zuckersteuer einzuführen. Wir werden das auch tun», sagte der SPD-Vorsitzende «ZDFheute» und RTL/ntv. Klingbeil fügte hinzu: «Ich bin da zuversichtlich, dass wir schnell zu einer Einigung kommen.»
Das Bundeskanzleramt hatte den Entwurf des Ministers zur Einführung einer Steuer auf zuckerhaltige Getränke vorerst gestoppt. In Regierungskreisen hieß es, sein Entwurf weiche vom Vorschlag der Finanzkommission Gesundheit ab «und ist in dieser Form in der Regierung nicht mehrheitsfähig».
Mit der Zuckersteuer will Klingbeil nicht nur Einnahmen für den Bundeshaushalt generieren, sondern auch Getränkeherstellern einen Anreiz geben, den Zuckergehalt zu senken und ihre Produkte gesünder zu machen. Laut Entwurf soll sie ab Juli 2027 für alle Getränke ab einem Zuckergehalt von fünf Gramm pro 100 Milliliter gelten. Klingbeil sagte dazu den Sendern: «Wir wollen die Gesundheitsprävention stärken, wir wollen unsere Kinder schützen. Wir sehen, dass es eine große Unterstützung in der Bevölkerung gibt.»
Die Finanzkommission Gesundheit hatte lediglich zwei statt der vom Finanzministerium geplanten drei Steuerstufen empfohlen. Höchster Steuersatz wären damit 32 Cent - und nicht wie von Klingbeil vorgesehen 38 Cent pro Liter. Außerdem geht die Kommission von deutlich geringeren jährlichen Einnahmen aus: statt knapp einer Milliarde wie im Entwurf nur rund 450 Millionen Euro.
Mahnung vom SPD-Vize
Vor allem in der Unionsfraktion gibt es schon länger Widerstand gegen die Zuckersteuer. Der stellvertretende SPD-Chef Alexander Schweitzer hält dagegen. «Die Vorgänge haben mich überrascht», sagte Schweitzer der Deutschen Presse-Agentur über die öffentlich vom Kanzleramt gestoppte Zuckersteuer.
«Das ist in der Sache und für ein gutes Miteinander nicht zuträglich und schafft wenig Verständnis bei den Menschen», sagte Schweitzer, der in Rheinland-Pfalz kommissarischer Parteichef und Fraktionsvorsitzender ist. «Die geplante Zuckersteuer soll die Gesundheitsprävention stärken und zum Beispiel Kinder vor zu viel Zucker schützen. Bei einem so wichtigen Thema glaube ich nicht, dass eine Seite durch so ein Vorgehen nachhaltig profitiert.» In Mainz regiert wie im Bund eine schwarz-rote Koalition. (dpa)
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