Kasse machen mit „Novemberhilfe“?: Hotelverband kritisiert Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft scharf

| Politik Politik

Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln geht davon aus, dass manche vom Teil-Lockdown betroffenen Betriebe nun mehr Geld verdienten, als wenn sie geöffnet hätten. Dies betreffe vor allem Gastronomie und Veranstaltungsgewerbe.

Wie Welt am Sonntag zuerst berichtete, betreffe dies vor allem Gastronomie und dem Veranstaltungsgewerbe. Die November- und Dezemberhilfen des Bundes würden, Berechnungen des Instituts zufolge, demnach um zehn Milliarden Euro höher ausfallen als notwendig. Die gemutmaßte Überkompensation gelte aber keinesfalls für alle Unternehmen, sagte IW-Steuerökonom Tobias Hentze am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur. «Es gibt natürlich auch Bereiche, die haben hohe Fixkosten - zum Beispiel Kinobetreiber.» Insgesamt habe die Bundesregierung eher großzügig als knapp kalkuliert.

Der Hotelverband Deutschland kritisiert die Berechnungen des Instituts scharf. In vielen Betrieben werde von der „Novemberhilfe“ kaum etwas übrig bleiben, sagt Hauptgeschäftsführer Markus Luthe in einem Blogpost und warf dem Institut oder der Welt am Sonntag vor nicht mit erforderlichen Sorgfalt und Genauigkeit zu agieren.

Es stellt sich doch die Frage, ob den IW-Berechnern entgangen sei, dass bei der „Novemberhilfe“ den Unternehmen das Kurzarbeitergeld (Kug) abgezogen werde? Dies sei im personalintensiven Gastgewerbe das Gros der variablen Kosten.

Ebenso wenig fände sich ein Hinweis auf die Deckelung der „Novemberhilfe“. Denn schließlich würden eventuell bereits gewährte Soforthilfe, Überbrückungshilfe und sogar der KfW-Schnellkredit, der ein zurückzuzahlender Kredit sei, auch noch abgezogen. Dazu präsentiert der Verband eine Beispielrechnung, die zeigen soll, dass für so manches Hotel kaum etwas übrig von der „Novemberhilfe“ übrig bleiben werde.

Außerdem bezieht das Institut die staatlichen Leistungen aus dem Frühjahr, die die Ausfälle in vielen Betrieben nur im Ansatz kompensiert haben, nicht mit ein. Auch bleibt ungenannt, dass bei den November- und Dezemberhilfen noch immer keine Lösung für größere Unternehmen gefunden ist.

Firmen, die vom Teil-Lockdown betroffen sind, unterstützt der Bund mit den sogenannten November- und Dezemberhilfen - geplant sind Zuschüsse von bis zu 75 Prozent des Umsatzes aus dem Vorjahresmonat. Insgesamt sind dafür derzeit rund 30 Milliarden Euro veranschlagt. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hatte zügige erste Abschlagszahlungen angekündigt. Das ist ein Vorschuss auf spätere Zahlungen ohne eine tiefergehende Prüfung.

Altmaier verteidigte die veranschlagten Hilfen. «Natürlich ist die Orientierung am Umsatz nicht hundertprozentig gerecht, aber kein Kriterium kann für absolute Gerechtigkeit in jedem Einzelfall sorgen», sagte er der «Welt am Sonntag». Weiterhin deutete er an, dass die betroffenen Branchen über den Dezember hinaus nicht mit dieser Art von Hilfen rechnen können. «Damit ist keineswegs eine neue Automatik begründet. Wir werden uns Gedanken machen müssen, was wir machen, wenn wir längere weitreichende Beschränkungen brauchen.»

Der IW-Schätzung zufolge hätten in der Summe zehn Milliarden Euro weniger ausgereicht. Der Hauptpunkt dabei seien die variablen Kosten, die für viele Betriebe nun nicht anfallen. «Die müssten eigentlich nicht erstattet werden», sagte Experte Hentze. Im Gegensatz dazu stünden fixe Kosten wie etwa Pacht und Miete, die Unternehmen auch aufbringen müssten, wenn sie geschlossen sind. «Grundsätzlich würde ich sagen, wäre eine Orientierung an den Fixkosten sinnvoll gewesen», sagte Hentze. Dies jedoch sei ein deutlich größerer Aufwand. Die Bundesregierung habe sich für eine schnelle, nicht aufwendige Lösung entschieden, mit der kein Unternehmen in der Existenz bedroht werde.

Führende Ökonominnen halten die Milliarden-Ausgaben für gerechtfertigt. Die «Wirtschaftsweise» Veronika Grimm sagte, der verlängerte Teil-Lockdown werde kaum gravierende Auswirkungen auf die Wirtschaftskraft in der Bundesrepublik haben - denn die hauptsächlich betroffenen Branchen hätten einen vergleichsweise geringen Anteil an der Bruttowertschöpfung. So trage das derzeit weitgehend geschlossene Gastgewerbe 1,6 Prozent bei - die gegenwärtig vergleichsweise gut laufende Industrie dagegen einen Anteil von rund 25 Prozent und der ebenfalls geöffnete Einzelhandel von um die 10 Prozent, sagte Grimm.

Auch Katharina Utermöhl, Volkswirtin bei der Allianz-Gruppe in Frankfurt, geht von einer nur leichten negativen Wirkung des Teil-Lockdowns aus, was auch für die Situation auf dem Arbeitsmarkt gelte. «Der zweite Lockdown wird hier keine nennenswerten Auswirkungen haben», sagte sie mit Blick auf die Arbeitslosenzahlen. Die Bundesagentur für Arbeit wird ihre November-Statistik an diesem Dienstag (1. Dezember) bekanntgeben.

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hält staatliche Entschädigungszahlungen an die Wirtschaft für rechtlich geboten, bis die einschneidenden Corona-Auflagen aufgehoben werden. «Wir gehen alle davon aus, dass wir möglichst bald einen Impfstoff haben werden. Solange wir allerdings weitere so gravierende Einschränkungen erleben, solange muss es aus meiner Sicht auch Hilfen geben», sagte Lambrecht der Zeitung.

Deutliche Kritik kommt indes von der Opposition. «Wir brauchen Corona-Hilfen, die auch langfristig gerecht funktionieren und bei denen verantwortlich mit Steuergeldern umgegangen wird», sagte Claudia Müller, Mittelstandsbeauftragte der Grünen-Fraktion im Bundestag, der «WamS». Es könne nicht sein, dass bei einigen viel zu viel und bei anderen, wie zum Beispiel Solo-Selbstständigen oder dem Einzelhandel, viel zu wenig ankomme. FDP-Bundestagsfraktionvize Michael Theurer kritisierte, die von Altmaier angekündigten Abschlagszahlungen würden Gastwirten, Soloselbstständigen und Kulturschaffenden nicht helfen. Vielmehr müsse das Geld «endlich real auf den Konten der Betroffenen ankommen».

Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch forderte die Bundesregierung auf, zu viel gezahlte Corona-Hilfen zurückzufordern. «Sofern es Überkompensierungen geben sollte, müssen diese angepasst werden», sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montag). Überflüssige Hilfszahlungen in Milliardenhöhe zulasten der Steuer- und Beitragszahler habe es bereits bei Dax-Konzernen, die indirekte Staatshilfen mitnahmen und gleichzeitig Dividenden ausschütteten, gegeben. «Dieses Geld sollte die Bundesregierung zurückfordern, auch um die aktuellen Hilfen damit zu einem Teil zu finanzieren.» (Mit Material der dpa)


Zurück

Vielleicht auch interessant

Der Bundestag hat die Gesetze zur Verbesserung der Rückführung von Geflüchteten und zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts beschlossen. Darin enthalten sind auch einige Regelungen, die die Beschäftigungsmöglichkeiten von bereits in Deutschland lebenden Geflüchteten mit Bleibeperspektive erleichtern.

Die Lokführergewerkschaft GDL hat die Beschäftigten der Deutschen Bahn zum nächsten Streik aufgerufen. Dieser werde im Personenverkehr am frühen Mittwochmorgen um 2.00 Uhr beginnen und bis Montag kommender Woche, 18.00 Uhr andauern, teilte die Gewerkschaft in der Nacht zu Montag mit.

Gegen lebhafte Debatten im Bundestag hat niemand etwas einzuwenden - gegen ungebührliches Verhalten schon. Dann setzt es vom Präsidium einen Ordnungsruf. Das geschieht derzeit ziemlich oft. Mehr als die Hälfte aller Ordnungsrufe entfiel im vergangenen Jahr auf nur eine Partei.

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen wollen sich für den Erhalt des von der Schließung bedrohten Musikclubs Molotow im Hamburger Stadtteil St. Pauli einsetzen. Hintergrund ist die Kündigung des Mietvertrags, weil an der Stelle in St. Pauli ein Hotel entstehen soll.

Weniger Zucker, Fett und Salz beim Essen vor allem für Kinder, mehr Bio und Regionales beim Mittagstisch in der Kantine: Das Bundeskabinett beschloss dazu jetzt eine Strategie​​​​​​​ mit Zielen und Maßnahmen. Eine wichtige Rolle sollen Kantinen und Mensen in Unternehmen und anderen Einrichtungen spielen.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will den Kampf gegen den Arbeitskräftemangel in Deutschland intensivieren. Dazu gehört auch, dass die Bundesregierung die Möglichkeit eines Rechtsanspruchs auf flexibles Arbeiten für Beschäftigte prüfen solle, wie aus dem Entwurf des neuen Jahreswirtschaftsberichts hervorgeht.

Die Arbeitgeber in Deutschland lehnen einen Rechtsanspruch auf Homeoffice ab. In der Regel werde diese Frage im guten Einvernehmen zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber geregelt. Ein Gesetz brauche es nicht, so Steffen Kampeter.

Bekommen Kinder ihr Mittagessen in Kita oder Schule künftig vom Staat bezahlt? Ein Bürgerrat fordert genau das. Rot-Grün in Niedersachsen findet den Vorschlag gut, bremst aber trotzdem die Erwartungen.

Sterneköche und Frankreichs Gastgewerbe mobilisieren gegen das neue Migrationsgesetz, das, anders als zunächst geplant, die Integration von Beschäftigten ohne Aufenthaltstitel kaum erleichtert. Jetzt protestieren Sterneköche, die die Integration von Küchenpersonal ohne Papiere fordern und appellieren: Wir brauchen Migranten.

Mehr als 80 Prozent der Menschen in Deutschland sind für ein kostenloses Mittagessen in Schulen und Kitas. Hintergrund der Umfrage war die Empfehlung eines Bürgerrats des Bundestags zur Ernährung.