Politik
Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP hat sich auf weitere finanzielle Entlastungen für die Menschen in Deutschland geeinigt. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur nach stundenlangen Beratungen bis in den frühen Sonntagmorgen im Kanzleramt aus Verhandlungskreisen.
«Es ist vollbracht. Sehr gutes Ergebnis», twitterte Justizminister Marco Buschmann (FDP) um 6.13 Uhr. Begonnen hatten die Verhandlungen 18 Stunden zuvor. Es ist bereits das dritte Maßnahmenpaket, mit dem die drastischen Preissteigerungen - vor allem im Energiebereich - im Zuge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ausgeglichen werden sollen.
An den Verhandlungen nahmen neben Scholz, Finanzminister Lindner und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) mehrere weitere Minister sowie die Spitzen der drei Bundestagsfraktionen und Parteien teil. Die Koalitionäre hatten die Erwartungen vor der Entscheidung selbst hochgeschraubt. So hatten Lindner und SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich ein «wuchtiges Paket» in Aussicht gestellt.
Scholz hatte bei einer Kabinettsklausur Mitte der Woche ein «möglichst maßgeschneidertes, möglichst effizientes, möglichst zielgenaues Entlastungspaket» angekündigt. Im Gespräch waren unter anderem gezielte Hilfen für Rentner und Studierende, Steuersenkungen und eine Nachfolgeregelung für das 9-Euro-Ticket im Nah- und Regionalverkehr. «Wir arbeiten am großen Bauwerk, und die Architektur dieses Bauwerks hängt eben von allen Einzelteilen ab, die aber nur zusammen eine gute Konstruktion ergeben», hatte Scholz bei der Klausur in Meseberg gesagt.
