Die schwarz-rote Koalition reagiert auf die hohen Energiepreise infolge des Iran-Kriegs mit vorübergehenden Steuersenkungen für Autofahrer. Die Energiesteuer bei Diesel und Benzin soll um jeweils rund 17 Cent brutto pro Liter gesenkt werden, begrenzt auf zwei Monate, wie die Spitzen von CDU, CSU und SPD in Berlin nach zweitägigen Beratungen mitteilten. Beschäftigte sollen zudem eine steuerfreie 1.000-Euro-Prämie von ihren Arbeitgebern bekommen können. Zur Gegenfinanzierung soll die Tabaksteuer schon im Jahr 2026 erhöht werden. Daneben kündigten die Koalitionsspitzen umfassende Reformen etwa bei Gesundheit an.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sagte, mit der Mineralölsteuersenkung solle die Lage für Autofahrer und Betriebe sehr schnell verbessert werden. Die Bundesregierung erwarte, dass die Mineralölbranche die Entlastung weitergebe. Nach Angaben von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) sollen Verbraucher und Wirtschaft bei den Kraftstoffpreisen insgesamt um rund 1,6 Milliarden Euro entlastet werden.
Übergewinnsteuer soll geprüft werden
Die Koalition begrüßte in diesem Zusammenhang die Ankündigung der Europäischen Kommission, bestimmte Maßnahmen gegenüber der Mineralölwirtschaft zu prüfen. Gemeint ist damit eine Übergewinnsteuer. Die Gegenfinanzierung der steuerlichen Entlastungen solle durch kartellrechtliche oder steuerrechtlich abgesicherte Maßnahmen gegenüber den Mineralölwirtschaftsunternehmen erfolgen.
Die Spitzen der Koalition hatten bis in die Nacht in der Berliner Villa Borsig über die Energiepreiskrise und anstehende Reformprojekte beraten. Verhandlungen liefen über das ganze Wochenende.
Gesundheitsreform bis Sommer
Neben unmittelbaren Reaktionen auf die Ölpreiskrise nimmt sich die Koalition eine Reihe umfangreicherer Reformen vor. Einen weiteren Anstieg der Krankenkassenbeiträge will Schwarz-Rot durch eine große Gesundheitsreform abwenden. Grundlage sollen die Vorschläge sein, die eine Expertenkommission vorgelegt hat. Ende April solle ein entsprechender Gesetzentwurf im Kabinett, bis zur Sommerpause im Bundestag verabschiedet werden. Merz kündigte «eine der größten Sozialstaatsreformen unseres Landes» an.
Erreicht werden soll Beitragsstabilität durch eine Begrenzung der Ausgaben. Merz kündigte «entsprechende Korrekturen auch im Leistungsangebot» an. «Alle Betroffenen, alle Leistungsbereiche werden dabei einen Beitrag leisten müssen.» CSU-Chef Markus Söder erläuterte: «Wir können nicht mehr ausgeben als wir einnehmen.» Laut Merz sollen so viele Vorschläge der Kommission wie möglich umgesetzt werden. Die Vorschläge der Expertinnen und Experten reichen von höheren Zuzahlungen für Medikamenten bis zu einer Steuer auf gezuckerte Getränke. Etwa bei Praxen und Kliniken soll die Vergütung nicht stärker steigen als die Einnahmen der Kassen.
Klingbeil kündigt Einkommensteuerreform an
Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) will «zügig» einen Entwurf für eine Reform der Einkommensteuer vorlegen. Diese solle ab Januar 2027 greifen und zu spürbaren Entlastungen bei kleinen und mittleren Einkommen führen, sagte der SPD-Chef. Details würden in den nächsten Wochen erarbeitet, sagte Merz. Union und SPD wollen damit das Versprechen aus dem Koalitionsvertrag einlösen, zur Mitte der Legislatur die Einkommensteuer zu senken. Wie das gegenfinanziert werden soll, ist aber noch umstritten. Die SPD will Topverdiener im Gegenzug höher besteuern, die Union sieht das skeptisch.
Der Kanzler kündigte intensive Arbeit an Details der angekündigten Reformen an. «Das sind große Reformvorhaben», sagte Merz. Gleichzeitig kündigte er weitere Projekte an. «Das ist erst der Anfang. Das waren nicht abschließende Beratungen gestern, sondern der Auftakt zu einer ganzen Reihe von Beratungen, die wir fortsetzen werden.» Gebraucht würden «wieder Zuversicht und gute Stimmung, auch für eine gute Zukunft in unserem Land».
Spritpreise stark gestiegen
Der Iran-Krieg droht die Reformagenda der Koalition zunehmend durcheinanderzubringen. Bereits vor den Angriffen der USA und Israels und den Gegenreaktionen Irans hatten Union und SPD große Reformen angekündigt. Wegen der Folgen des Kriegs sehen sich die Regierungspartner zunehmend gezwungen, konkrete Entlastungsmaßnahmen vorzuziehen. Ökonomen erwarten, dass die Kriegsfolgen eine ersehnten wirtschaftliche Erholung in Deutschland zunichtezumachen drohen.
Seit Ausbruch des Iran-Krieges sind die Spritpreise extrem stark angestiegen. Seit Kriegsbeginn am 28. Februar mit US-israelischen Angriffen auf den Iran hatte Teheran die für den Öltransport wichtige Straße von Hormus vor seiner Küste blockiert. Die Durchfahrt von Schiffen kam praktisch zum Erliegen.
Streit in Koalition
Vor dem Wochenende hatte sich der Streit innerhalb der Koalition über Entlastungen der Verbraucher verschärft. Während Klingbeil Vertreter von Gewerkschaften und Arbeitgebern trifft, attackiert ihn Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) scharf. Merz sieht die Bundesregierung in ihrer Stabilität dennoch nicht gefährdet. «Ich gehe davon aus, dass wir in der Bundesregierung völlig unbeschadet dieser Diskussion der letzten Woche gut weiterarbeiten.» Ihm habe die öffentliche Diskussion nicht gefalle und deshalb darum gebeten, «dass sie aufhört». Laut Merz sind die Streitereien nun ausgeräumt.
Politik
