Die Bürgerschaft der Hansestadt Rostock hat die Entscheidung über die Erhebung einer Kurabgabe verschoben. Das Thema stand bei einer Sitzung in dieser Woche zwar auf der Tagesordnung, wurde dann aber auf Antrag der CDU/UFR-Fraktion vertagt.
Bei den Plänen geht es um eine Kurabgabe, die bereits in den zu Rostock gehörenden Seebädern Warnemünde, Diedrichshagen, Markgrafenheide und Hohe Düne erhoben wird und die auf das Rostocker Stadtgebiet ausgeweitet werden soll.
Die IHK zu Rostock, der Dehoga Mecklenburg-Vorpommern, der Handelsverband Nord, der Citykreis Rostock und der Tourismusverein Rostock & Warnemünde hatten die jetzige Form der geplanten Abgabe kritisiert, um Verschiebung eines Beschlusses gebeten und eine Überarbeitung gefordert. Die Verbände stellen unter anderem in Frage, für welches touristische Angebot die Gäste außerhalb von Warnemünde als Tagesgäste Kurabgabe zahlen sollen.
Der bisherige Entwurf sah ab 1. Juni dieses Jahres bei einem Aufenthalt von Übernachtungsgästen eine Kurabgabe in der Regelhöhe von 3,70 Euro pro Tag vor, wobei An- und Abreisetag als zwei volle Aufenthaltstage gerechnet werden sollten. Enthalten wäre dabei die Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs. Vorgesehen waren auch Ermäßigungen und eine Befreiung für Kinder bis einschließlich fünf Jahre. (dpa)
Die Bundesregierung hält an ihren Plänen fest, künftig eine wöchentliche statt einer täglichen Höchstarbeitszeit zu ermöglichen. Das geht aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke hervor, die als Bundestagsdrucksache vorliegt.
Berlin will über den Bundesrat eine bundesweite Pflicht für digitale Zahlungsmittel durchsetzen. Auch im Koalitionsvertrag von Union und SPD ist eine entsprechende Regelung vorgesehen.
Ein Bündnis mehrerer Branchenverbände spricht sich gegen die geplante Ausweitung der Tierhaltungskennzeichnung auf die Gastronomie aus. Die Organisationen sehen laut Mitteilung zusätzliche Belastungen und fordern ein Aussetzen des Gesetzesvorhabens.
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Das Bundeskabinett hat eine Verordnung beschlossen, die Ausnahmen vom Lärmschutz für Public Viewing während der Fußball-WM 2026 ermöglicht. Städte und Gemeinden sollen dadurch flexibler über Veranstaltungen in den Nachtstunden entscheiden können.
Eine Expertenkommission empfiehlt zur Sanierung der Krankenkassen Steuererhöhungen auf Tabak, Alkohol und Zucker. Während die Berater auf Prävention und Milliardenentlastungen setzen, warnen Verbraucherschützer vor neuen sozialen Barrieren im Gesundheitssystem.
Jugendliche ab 14 Jahren dürfen in Begleitung etwa der Eltern in der Öffentlichkeit Bier, Wein oder Sekt trinken. Die Jugendministerin will das «begleitete Trinken» beenden.
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Der Rat der Europäischen Union hat die Reform der Pauschalreiserichtlinie verabschiedet, um für mehr Klarheit bei Reisearten und außergewöhnlichen Umständen zu sorgen. Kritiker bemängeln jedoch die Beibehaltung der 14-tägigen Rückerstattungsfrist und fehlende Instrumente für globale Krisenszenarien.
Berlin führt eine Ausbildungsplatzumlage für Unternehmen ein. Wirtschaftsverbände kritisieren die Abgabe und sprechen von zusätzlichen Belastungen für Betriebe.
Mit gezielten Hilfen für den Tourismussektor hat die Regierung der EU-Inselrepublik Zypern ein Maßnahmenpaket zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen des Nahostkonflikts geschnürt.
Die Gewerkschaft NGG und der DEHOGA Niedersachsen haben sich auf einen neuen Entgelttarifvertrag geeinigt, der Lohnsteigerungen in zwei Stufen vorsieht. Auch die Vergütungen für Auszubildende werden bis 2028 schrittweise angehoben.
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