Die Bürgerschaft der Hansestadt Rostock hat die Entscheidung über die Erhebung einer Kurabgabe verschoben. Das Thema stand bei einer Sitzung in dieser Woche zwar auf der Tagesordnung, wurde dann aber auf Antrag der CDU/UFR-Fraktion vertagt.
Bei den Plänen geht es um eine Kurabgabe, die bereits in den zu Rostock gehörenden Seebädern Warnemünde, Diedrichshagen, Markgrafenheide und Hohe Düne erhoben wird und die auf das Rostocker Stadtgebiet ausgeweitet werden soll.
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Die IHK zu Rostock, der Dehoga Mecklenburg-Vorpommern, der Handelsverband Nord, der Citykreis Rostock und der Tourismusverein Rostock & Warnemünde hatten die jetzige Form der geplanten Abgabe kritisiert, um Verschiebung eines Beschlusses gebeten und eine Überarbeitung gefordert. Die Verbände stellen unter anderem in Frage, für welches touristische Angebot die Gäste außerhalb von Warnemünde als Tagesgäste Kurabgabe zahlen sollen.
Der bisherige Entwurf sah ab 1. Juni dieses Jahres bei einem Aufenthalt von Übernachtungsgästen eine Kurabgabe in der Regelhöhe von 3,70 Euro pro Tag vor, wobei An- und Abreisetag als zwei volle Aufenthaltstage gerechnet werden sollten. Enthalten wäre dabei die Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs. Vorgesehen waren auch Ermäßigungen und eine Befreiung für Kinder bis einschließlich fünf Jahre. (dpa)
Zwischendurch hatte das Kanzleramt sie gestoppt, das Finanzministerium musste nacharbeiten - jetzt ist die Zuckersteuer in der Bundesregierung beschlossen. Der Bundestag ist am Zug.
Union und SPD wollen eine Steuer auf stark gezuckerte Getränke einführen. Um die Details wurde lange gerungen. Jetzt gibt es eine Einigung. CDU-Ministerpräsident Boris Rhein aus Hessen spricht von einem falschen Signal.
Sieben Prozent mehr Lohn fordert die NGG im bayerischen Gastgewerbe. Der Dehoga Bayern bietet zwei Erhöhungen bei 30 Monaten Laufzeit an – die Gewerkschaft hat das Angebot nach Angaben des Verbandes abgelehnt.
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Bestimmte Geschäftsreisen sollen nach einer EU-Reform von der vorherigen A1-Meldung ausgenommen werden, berichtet der VDR. Bis die neuen Vorschriften anwendbar sind, müssen Unternehmen die bisherigen Vorgaben beachten.
Erst am Mittwoch hatte Vizekanzler Klingbeil seinen Entwurf an die Ministerien gegeben, nun tritt das Kanzleramt auf die Bremse. Die Zuckersteuer liegt erst einmal auf Eis. Klingbeil rechnet dennoch mit schneller Einigung.
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Die geplante Steuer auf zuckerhaltige Getränke soll dem Staat im Jahr rund eine Milliarde Euro einbringen. Das geht aus einem Entwurf des Finanzministeriums hervor, über den zuerst das «Handelsblatt» berichtete. Im Bundestag sind die Pläne der Regierung umstritten.
Ab 1. Oktober dürfte der Kaffee im Wegwerfbecher in Potsdam teurer werden. Die Landeshauptstadt führt im Alleingang eine Verpackungssteuer ein. Massive Kritik kommt aus der Wirtschaft.
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Die deutsche Wirtschaft fordert eine umfassende Reform des Datenschutzes. 90 Prozent der Unternehmen halten laut Bitkom-Umfrage eine gezielte Reform der Datenschutz-Grundverordnung für notwendig.
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