Länder machen wegen Dezemberhilfen Druck in Berlin

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Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel hat bei Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) mehr Tempo bei der Dezemberhilfe für vom Lockdown betroffene Unternehmen gefordert.

Adressiert an das Bundeswirtschaftsministerium und an Altmaier persönlich fragte der SPD-Politiker am Montag via Twitter, wann endlich die Software und die entsprechende Homepage fertig seien, sodass die Dezemberhilfe beantragt werden könne. «Warum dauert das so lange? Die Betroffenen & Länder warten...»

Nach Angaben des Wirtschaftsministeriums sollen Abschlagszahlungen der Dezemberhilfe spätestens Anfang Januar fließen. Unternehmen sollen wie bei der Novemberhilfe zunächst Abschläge in Höhe von 50 000 Euro, Soloselbstständige von bis zu 5000 Euro erhalten.

Die Bundesregierung hatte die milliardenschweren Hilfen für Unternehmen etwa aus der Gastronomie beschlossen, die ihren Geschäftsbetrieb wegen des Shutdowns Anfang November dicht machen mussten.

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