Lauterbach fordert Länder zu weiterer Corona-Eindämmung auf

| Politik Politik

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat die Länder angesichts hoher Infektionszahlen dazu aufgefordert, Möglichkeiten für eine stärkere Corona-Eindämmung zu nutzen. «Es gibt keinen Freedom Day, es gibt keinen Grund, hier nachzulassen», sagte der SPD-Politiker am Donnerstag im Bundestag. Es gelte zusammenzustehen, um durch «diese schwere Welle der Pandemie» noch durchzukommen. Die Situation mit 200 bis 300 Toten pro Tag und aktuell 300 000 neuen Fällen am Tag könne nicht akzeptiert werden.

Lauterbach appellierte an die Länder, das neue Infektionsschutzgesetz umzusetzen. Der eine oder andere hätte sich gewünscht, dass der Bund Regeln für ganz Deutschland mache. Dies gehe aber nicht, da nicht in ganz Deutschland eine Überlastung des Gesundheitssystems bestehe. Es gebe aber zahlreiche Regionen, wo Krankenhäuser überlastet seien, planbare Eingriffe abgesagt und Patienten verlegt werden müssten. «Dort kann und soll das Infektionsschutzgesetz eingesetzt werden.»

Hintergrund ist die neue Rechtsgrundlage des Bundes, die seit Sonntag gilt (Tageskarte berichtete). Für regionale «Hotspots» kann es demnach weitergehende Beschränkungen geben, wenn das Landesparlament für diese eine kritische Lage feststellt. Grundsätzlich sind den Ländern aber nur noch wenige allgemeine Schutzvorgaben im Alltag etwa zu Masken und Tests in Einrichtungen für gefährdete Gruppen wie Pflegeheimen und Kliniken möglich.

Erstmals in der Corona-Pandemie wurden nun binnen eines Tages mehr als 300 000 neue Infektionsfälle gemeldet - genau 318 387 Fälle, wie das Robert Koch-Institut (RKI) am Donnerstag mitteilte. Die Sieben-Tage Inzidenz stieg auf den Höchststand von 1752,0 nach 1734,2 gemeldeten Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner in sieben Tagen am Vortag. Registriert wurden binnen 24 Stunden weitere 300 Todesfälle. (dpa)

 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Booking.com muss Kunden in Österreich nach der Buchung Name und ladungsfähige Anschrift privater Unterkunftgeber mitteilen. Der Oberste Gerichtshof hat die Revision der Plattform gegen die entsprechende Entscheidung der Vorinstanzen zurückgewiesen.

Weiterlesen

Die geplante Abschaffung des Rabattfreibetrags für Mitarbeiter ist im aktuellen Referentenentwurf zur Einkommensteuerreform nicht mehr enthalten. Zuvor hatten Verbände aus Hotellerie, Gastronomie und Touristik die Pläne kritisiert.

Weiterlesen

Die Wirtschaftskammer Österreich hat mit den Gewerkschaften GPA und vida einen neuen Kollektivvertrag für die Gastronomie und Hotellerie vereinbart. Ab Oktober steigen die Gehälter um durchschnittlich drei Prozent, ergänzt durch Einmalzahlungen und höhere Lehrlingseinkommen.

Weiterlesen

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil will den steuerlichen Freibetrag für Mitarbeiterrabatte von 1.080 Euro abschaffen. Der Deutsche Reiseverband kritisiert die Pläne und verweist auf die besondere Bedeutung vergünstigter Reiseleistungen für Beschäftigte der Branche.

Weiterlesen

Sekt oder Bier bei der Konfirmationsfeier oder der Jugendweihe: Das war seit Generationen üblich. Doch die Gefahren durch Alkohol werden inzwischen viel ernster genommen. Der Gesetzgeber reagiert.

Weiterlesen

Seit dem 12. August gelten erste Vorgaben der europäischen Verpackungsverordnung PPWR verbindlich. Für Hotels und Gastronomiebetriebe kann die eigene Marke auf Verpackungen zusätzliche Verantwortlichkeiten auslösen.

Weiterlesen

Deutschlands Arbeitgeber pochen auf eine Arbeitszeit-Reform. Sie wollen - aus ihrer Sicht endlich - eine wöchentliche Höchstarbeitszeit. Der DGB warnt vor einem Rückfall ins 19. Jahrhundert.

Weiterlesen

Höhere Steuern und damit höhere Preise für Brot, Butter und Obst: Darauf zielt ein Vorschlag von Ökonom Clemens Fuest. Er will Einheitlichkeit bei der Mehrwertsteuer und im Gegenzug manche entlasten.

Weiterlesen

Ab 2027 plant Duisburg die Einführung einer Bettensteuer von drei Euro pro Nacht. Während die Stadt mit Einnahmen zur Haushaltskonsolidierung rechnet, kritisiert die Hotelbranche den zusätzlichen Aufwand und warnt vor Abwanderungseffekten.

Weiterlesen

Die Europäische Kommission will Mitgliedstaaten und Kommunen mit dem geplanten Affordable Housing Act zusätzliche Instrumente gegen Wohnungsdruck an die Hand geben. Ein Schwerpunkt des Vorhabens sind Maßnahmen im Zusammenhang mit Kurzzeitvermietungen wie Airbnb.

Weiterlesen