Lauterbach fordert Länder zu weiterer Corona-Eindämmung auf

| Politik Politik

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat die Länder angesichts hoher Infektionszahlen dazu aufgefordert, Möglichkeiten für eine stärkere Corona-Eindämmung zu nutzen. «Es gibt keinen Freedom Day, es gibt keinen Grund, hier nachzulassen», sagte der SPD-Politiker am Donnerstag im Bundestag. Es gelte zusammenzustehen, um durch «diese schwere Welle der Pandemie» noch durchzukommen. Die Situation mit 200 bis 300 Toten pro Tag und aktuell 300 000 neuen Fällen am Tag könne nicht akzeptiert werden.

Lauterbach appellierte an die Länder, das neue Infektionsschutzgesetz umzusetzen. Der eine oder andere hätte sich gewünscht, dass der Bund Regeln für ganz Deutschland mache. Dies gehe aber nicht, da nicht in ganz Deutschland eine Überlastung des Gesundheitssystems bestehe. Es gebe aber zahlreiche Regionen, wo Krankenhäuser überlastet seien, planbare Eingriffe abgesagt und Patienten verlegt werden müssten. «Dort kann und soll das Infektionsschutzgesetz eingesetzt werden.»

Hintergrund ist die neue Rechtsgrundlage des Bundes, die seit Sonntag gilt (Tageskarte berichtete). Für regionale «Hotspots» kann es demnach weitergehende Beschränkungen geben, wenn das Landesparlament für diese eine kritische Lage feststellt. Grundsätzlich sind den Ländern aber nur noch wenige allgemeine Schutzvorgaben im Alltag etwa zu Masken und Tests in Einrichtungen für gefährdete Gruppen wie Pflegeheimen und Kliniken möglich.

Erstmals in der Corona-Pandemie wurden nun binnen eines Tages mehr als 300 000 neue Infektionsfälle gemeldet - genau 318 387 Fälle, wie das Robert Koch-Institut (RKI) am Donnerstag mitteilte. Die Sieben-Tage Inzidenz stieg auf den Höchststand von 1752,0 nach 1734,2 gemeldeten Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner in sieben Tagen am Vortag. Registriert wurden binnen 24 Stunden weitere 300 Todesfälle. (dpa)

 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Ein Bündnis aus 14 Wirtschaftsverbänden fordert die Bundesregierung zur Modernisierung des Arbeitszeitrechts auf. Im Zentrum steht die Forderung nach einer Umstellung auf eine wöchentliche Höchstarbeitszeit.

Weiterlesen

Der Deutsche Tourismusverband fordert angesichts steigender kommunaler Kosten eine breitere Finanzierungsbasis für touristische Infrastrukturen. Dabei werden insbesondere Gästebeiträge und Tourismusabgaben als Mittel zur Sicherung der regionalen Attraktivität hervorgehoben.

Weiterlesen

Wie schon 2015 scheitert Hamburg mit seinen Olympia-Plänen am Willen der Bevölkerung. Das ist auch eine Niederlage für den Senat und seinen Bürgermeister Peter Tschentscher. Wirtschaftsverbände bedauerten das Nein zu Olympia.

Weiterlesen

Urlaub in Deutschland könnte für viele angesichts der angespannten Weltlage eine realistische Option werden. Profitieren dürften nach Ansicht des Tourismus-Koordinators vor allem küstennahe Regionen.

Weiterlesen

Wirtschaftsverbände in Potsdam fordern die Aussetzung der für Juli geplanten Verpackungssteuer aufgrund anhaltender Unklarheiten bei der Umsetzung. Die Allianz warnt zudem vor Wettbewerbsnachteilen und einer mangelnden Lenkungswirkung der Abgabe.

Weiterlesen

Die Österreichische Hotelvereinigung drängt auf eine gesetzliche Regulierung von Online-Bewertungsplattformen nach italienischem Vorbild. Eine aktuelle Umfrage zeigt eine breite Zustimmung in der Bevölkerung für eine Verifizierungspflicht bei Rezensionen.

Weiterlesen

Das Rückmeldeverfahren zu frühen Corona-Hilfen, die 2020 an Unternehmen geflossen waren, hatte Debatten ausgelöst. Nun will das Land Hessen die Verwaltungspraxis ändern. Der Dehoga erklärte, man sei damit nicht glücklich, aber zufrieden.

Weiterlesen

Eine Bitkom-Langzeitstudie zeigt, dass zehn Jahre nach Einführung der Datenschutz-Grundverordnung der betriebliche Umsetzungsaufwand für Unternehmen massiv gestiegen ist.

Weiterlesen

Die Österreichische Hotelvereinigung kritisiert die geplante Erhöhung der Alkoholsteuer und warnt vor steigenden Kosten für den Tourismus. Verbandspräsident Walter Veit fordert angesichts der allgemeinen Teuerung Entlastungen und Entbürokratisierung statt neuer Steuern.

Weiterlesen

Rund um die Event-Messe Imex in Frankfurt ist es in Frankfurt zu ersten Warnstreiks im hessischen Hotel- und Gastronomiegewerbe gekommen. Rund 400 Beschäftigte von Hotels und Caterern seien dem Aufruf gefolgt, teilte die Gewerkschaft NGG mit.

Weiterlesen