Maskenpflicht ein «Konsumkiller»?

| Politik Politik

In der Debatte um eine Maskenpflicht fordern niedersächsische Arbeitgeber neue Regelungen. «Die Maske wird zum Konsumkiller», sagte Volker Schmidt von der Allgemeinen Arbeitgebervereinigung Hannover und Umgebung (AGV) am Montag. Der Hauptgeschäftsführer plädierte dafür, die Maskenpflicht durch ein Maskengebot zu ersetzen, wo der Sicherheitsabstand nicht eingehalten werden kann.

Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) hatte zuvor seine Forderung zu Änderungen bei der Maskenpflicht relativiert. «Ich spreche mich keinesfalls für eine völlige Aufhebung der Maskenpflicht aus», sagte der Politiker am Montag auf NDR Info. Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsminister Harry Glawe (CDU) hatte die Debatte über ein baldiges Ende der coronabedingten Maskenpflicht im Handel in der «Welt am Sonntag» losgetreten.

Für die Arbeitgebervereinigung ist aber klar, dass große Teile der gastronomischen Betriebe und des Einzelhandels ums Überleben kämpfen. «Die Pflicht zum Tragen einer Maske hält zahlreiche Kunden erwiesenermaßen davon ab, Geschäfte und Restaurants aufzusuchen», sagte AGV-Geschäftsführer Schmidt.

Althusmann kündige an, die Landesregierung werde nach der Sommerpause darüber beraten, wie mit der Maskenpflicht umgegangen werde. «Wir müssen äußerst wachsam bleiben, dürfen nicht leichtsinnig werden», sagte im NDR. «Sollte eine zweite Welle kommen, müssen wir auch jederzeit womöglich weitere drastische Maßnahmen wieder vornehmen.» (dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Zwischendurch hatte das Kanzleramt sie gestoppt, das Finanzministerium musste nacharbeiten - jetzt ist die Zuckersteuer in der Bundesregierung beschlossen. Der Bundestag ist am Zug.

Union und SPD wollen eine Steuer auf stark gezuckerte Getränke einführen. Um die Details wurde lange gerungen. Jetzt gibt es eine Einigung. CDU-Ministerpräsident Boris Rhein aus Hessen spricht von einem falschen Signal.

Sieben Prozent mehr Lohn fordert die NGG im bayerischen Gastgewerbe. Der Dehoga Bayern bietet zwei Erhöhungen bei 30 Monaten Laufzeit an – die Gewerkschaft hat das Angebot nach Angaben des Verbandes abgelehnt.

Kommt die Zuckersteuer noch? Die neun Länder-Agrarminister von CDU und CSU sind dagegen - und schreiben dem Kanzler einen Brief.

Bestimmte Geschäftsreisen sollen nach einer EU-Reform von der vorherigen A1-Meldung ausgenommen werden, berichtet der VDR. Bis die neuen Vorschriften anwendbar sind, müssen Unternehmen die bisherigen Vorgaben beachten.

Erst am Mittwoch hatte Vizekanzler Klingbeil seinen Entwurf an die Ministerien gegeben, nun tritt das Kanzleramt auf die Bremse. Die Zuckersteuer liegt erst einmal auf Eis. Klingbeil rechnet dennoch mit schneller Einigung.

Die geplante Steuer auf zuckerhaltige Getränke soll dem Staat im Jahr rund eine Milliarde Euro einbringen. Das geht aus einem Entwurf des Finanzministeriums hervor, über den zuerst das «Handelsblatt» berichtete. Im Bundestag sind die Pläne der Regierung umstritten.

Ab 1. Oktober dürfte der Kaffee im Wegwerfbecher in Potsdam teurer werden. Die Landeshauptstadt führt im Alleingang eine Verpackungssteuer ein. Massive Kritik kommt aus der Wirtschaft.

Der Deutsche Hotellerie- und Gastronomieverband hat die Plattform minijobs-erhalten.de gestartet, um auf drohende Kostensteigerungen und Belastungen für Minijobs aufmerksam zu machen.

Die deutsche Wirtschaft fordert eine umfassende Reform des Datenschutzes. 90 Prozent der Unternehmen halten laut Bitkom-Umfrage eine gezielte Reform der Datenschutz-Grundverordnung für notwendig.