Mecklenburg-Vorpommern bleibt bei Forderung nach reduzierter Mehrwertsteuer

| Politik Politik

Mecklenburg-Vorpommern hält an seiner Forderung fest, den Mehrwertsteuersatz in der Gastronomie dauerhaft von 19 auf 7 Prozent zu senken. Nach einer emotionsgeladenen Debatte mit gegenseitigen Schuldzuweisungen forderte der Landtag in Schwerin am Freitag mit den Stimmen der rot-roten Koalition die Landesregierung auf, sich für eine geringere Besteuerung von Verpflegungsleistungen in Schulen, Kitas und Pflegeeinrichtungen einzusetzen. In dem Antrag wird zugleich die Forderung nach einer generellen Absenkung der Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie bekräftigt.

Die Grünen unterstützten den Vorstoß für geringere Steuersätze in Schulen, Kitas und Heimen, nicht aber für Gaststätten. Die befristete Absenkung von 19 auf 7 Prozent sei erfolgt, um Gastronomen über die Zeit der Zwangsschließungen während der Corona-Pandemie zu helfen. Dieses «Kriseninstrument» sei nun nicht mehr erforderlich. «Die Gaststätten sind derzeit wieder rappelvoll», sagte die Grünen-Abgeordnete Jutta Wegner.

Torsten Renz von der CDU warf der SPD-Linke-Koalition in Schwerin vor, sich als Kritikerin der SPD-geführten Ampel in Berlin profilieren und so vom eigenen Versagen ablenken zu wollen. «Scheinheiligkeit hat einen Namen: SPD», sagte Renz. Doch schloss auch er sich der Forderung nach einer abgesenkten Mehrwertsteuer für die Gastronomie an, um deren Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. In 23 der 27 EU-Länder würden niedrigere Steuern von dieser Branche erhoben.

FDP-Fraktionschef René Domke wies die Kritik an Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) zurück, dieser habe für die Rückkehr zur Mehrwertsteuer von 19 Prozent auf Speisen gesorgt. Auch die Mehrzahl der Bundesländer sei gegen eine Verlängerung des abgesenkten Steuersatzes über Ende 2023 hinaus gewesen. Domke erneuerte zudem die Forderung seiner Partei, die Steuersätze in Deutschland insgesamt zu vereinheitlichen und so das Steuersystem zu vereinfachen.

 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Nahtloser Einstieg statt Hängepartie: Das sächsische Innenministerium hat einen Erlass verabschiedet, der den Berufseinstieg von ausländischen Azubis und Studierenden vereinfacht. Vom Verband gibt es dafür Lob.

Weiterlesen

Der Bayerische Landtag hat einen Gesetzesentwurf beschlossen, der Städten und Gemeinden in Bayern ab Januar 2026 die Einführung eigener Einweg-Verpackungssteuern untersagt. Das Verbot schränkt die kommunalen Handlungsmöglichkeiten in diesem Bereich ein.

Weiterlesen

In der EU bleibt die Zukunft von Namen wie «Tofu-Wurst», «Soja-Schnitzel» oder «Veggie-Burger» für vegetarische Produkte zunächst offen. Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments konnten sich nach intensiven Verhandlungen in Brüssel zunächst nicht auf neue Vorgaben einigen. Die Entscheidung wurde auf einen späteren Zeitpunkt vertagt. 

Weiterlesen

Beim Kauf von Koteletts soll künftig auch ein amtliches Siegel über die Zustände in den Ställen informieren. Der Start verzögert sich weiter. Für eine Ausdehnung gibt es nun aber ein Datum. Das verpflichtende Logo soll auch für die Außer-Haus-Verpflegung in Restaurants und Gaststätten greifen. 

Weiterlesen

Sternekoch Alexander Herrmann tritt bei der Kommunalwahl 2026 als CSU-Kandidat für den Kreistag Kulmbach an. Der bekannte Gastronom steht auf dem 50. und damit letzten Listenplatz.

Weiterlesen

Schleswig-Holsteins schwarz-grüne Landesregierung will der geplanten steuerlichen Entlastung für Pendler, Gastronomen und Ehrenamtler kommende Woche im Bundesrat zustimmen. Die Gastronomie sei zentral für ihr Land als Tourismus-Standort, wirtschaftlich wie kulturell, so Ministerpräsident Daniel Günther.

Weiterlesen

Nachdem der Bundestag in der vergangenen Woche das Steueränderungsgesetz 2025 verabschiedet hat, liegt die Entscheidung über die dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie nun beim Bundesrat. Die Länderkammer muss dem Gesetz am 19. Dezember 2026 zustimmen. Jetzt äußerten sich Ministerpräsidenten.

Weiterlesen

Die Obergrenze für Arbeitsmigration über die Westbalkanregelung ist für 2025 erreicht, was zu Ablehnungen offener Anträge führt und bei Wirtschaftsverbänden angesichts politischer Pläne zur Kontingentsreduzierung auf 25.000 auf Kritik stößt.

Weiterlesen

Die Regierungschefs der Bundesländer haben sich zusammen mit Bundeskanzler Friedrich Merz auf ein umfangreiches Reformpaket zur Modernisierung von Staat und Verwaltung geeinigt. Dieses könnte bei konsequenter Umsetzung auch für das Gastgewerbe spürbare Entlastungen bringen.

Weiterlesen

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) erwägt ein Subunternehmerverbot für Essenslieferdienste wie Uber Eats, Wolt und Lieferando. Die Maßnahme soll nach einer rbb-Recherche, in der auf mögliche kriminelle Strukturen in der Branche hingewiesen wurde, effektiver gegen zahlreiche Verstöße gegen das Arbeitsrecht vorgehen.

Weiterlesen