Politik
Die Hotels in Mecklenburg-Vorpommern sollen ab dem 28. Mai wieder Touristen beherbergen dürfen. Eine Woche lang soll die Öffnung für „Landeskinder“ gelten, dann sollen auch Gäste aus anderen Bundesländern wieder Urlaub im Nordosten machen dürfen.
Die Hotels in Mecklenburg-Vorpommern sollen ab dem 28. Mai wieder Touristen beherbergen dürfen. Eine Woche lang soll die Öffnung für „Landeskinder“ gelten, dann sollen auch Gäste aus anderen Bundesländern wieder Urlaub im Nordosten machen dürfen.
«Gesundheits- und Wirtschaftsminister Harry Glawe (CDU) und ich schlagen gemeinsam vor, dass wir den ersten Schritt, also die Beherbergung von Gästen aus MV, bereits zum 28. Mai umsetzen», sagte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) der «Ostsee-Zeitung» (Dienstag). Wie im Vorjahr sollen dann eine Woche später auch Gäste aus anderen Bundesländern wieder Urlaub im Nordosten machen dürfen. Eine Belegungsquote sei hingegen nicht geplant. Ursprünglich sollte der Neustart im Tourismus erst Mitte Juni erfolgen. Der rasche Rückgang der Corona-Infektionen ermögliche aber, Öffnungsschritte vorzuziehen.
Regierung und Hoteliers beraten über Tourismus-Start in MV
Auf einem weiteren Sondergipfel will die Landesregierung am Mittwoch (15.00 Uhr) mit Branchenvertretern über konkrete Öffnungsschritte beraten. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hatte bereits vor dem Treffen in Aussicht gestellt, dass Hotels, Pensionen und Ferienwohnungen noch in dieser Woche wieder öffnen dürfen. Demnach könnten vom 28. Mai Gäste aus MV beherbergt werden. Eine Woche später sollen dann auch Gäste aus anderen Bundesländern wieder Urlaub im Nordosten machen dürfen.
Bislang war der Neustart im Tourismus erst für Mitte Juni geplant. Wegen des raschen Rückgangs der Corona-Fallzahlen im Land ist die Landesregierung nun aber offenbar bereit, Öffnungsschritte vorzuziehen. Hoteliers und Vermieter hatten angesichts monatelanger Einnahmeausfälle auf eine frühere Öffnung der Häuser gedrängt, mussten im Gegensatz zur Konkurrenz in Schleswig-Holstein aber auf das Pfingstgeschäft verzichten. Schon seit November sind keine Urlaubsreisen in und nach Mecklenburg-Vorpommern mehr möglich. Gaststätten dürfen seit dem Pfingstwochenende wieder öffnen. (dpa)
Leerstände, Insolvenzen, Konsumflaute: Angesichts der schwierigen Situation bei Einzelhändlern und in vielen Innenstädten fordert der Handelsverband Deutschland (HDE) die Bundesregierung zu einem Innenstadtgipfel auf.
Bayerns DEHOGA-Präsidentin Angela Inselkammer hat von Ministerpräsident Markus Söder 200 Millionen Euro Investitionshilfe gefordert. Der Freistaat nehme durch die Mehrwertsteuererhöhung 300 Millionen Euro mehr ein. Zumindest ein Teil davon könne er sofort der Branche zurückgeben, forderte Inselkammer bei einem Verbandstreffen in München.
Das Spitzengremium des DEHOGA bekräftigt Forderung nach einheitlich sieben Prozent Mehrwertsteuer auf Essen und drängt auf den sofortigen Stopp drohender neuer bürokratischer Belastungen. Es gehe um Fairness im Wettbewerb und die Zukunftssicherung der öffentlichen Wohnzimmer.
Gastronomie und Hotellerie in Deutschland haben weiterhin mit großen Problemen zu kämpfen. Die Betriebe beklagen Umsatzverluste, Kostensteigerungen sowie die Folgen der Mehrwertsteuererhöhung. Das geht aus einer aktuellen Umfrage des DEHOGA Bundesverbandes hervor, an der sich 3.175 gastgewerbliche Unternehmer beteiligten.
Die Teil-Legalisierung von Cannabis konnte Bayern nicht verhindern. Dafür arbeitet die Staatsregierung nun an Kiff-Verboten für konkrete Bereiche. Darunter könnten Volksfeste, Biergärten und in Außenbereichen von Gaststätten gehören. Verstöße gegen das Cannabis-Gesetz werden teuer.
Der Slogan «Leistung muss sich wieder lohnen» ist schon etwas angestaubt. Die FDP poliert ihn jetzt auf. Und schlägt unter anderem steuerliche Anreize für bestimmte Leistungsträger vor.
Finanzminister Christian Lindner will Hobbybrauer, die Bier zum eigenen Verbrauch herstellen, bei der Steuer entlasten. Künftig sollen sie pro Jahr 500 Liter Bier steuerfrei brauen dürfen.
Mit dem Projekt COMEX der Bundesagentur für Arbeit/ZAV werden seit 2022 Köchinnen und Köche aus Mexiko in Hotels und Restaurants in Deutschland vermittelt. Der DEHOGA begleitet das Projekt von Anfang an.
Die Bundesagentur für Arbeit hat den DEHOGA Bundesverband informiert, dass für die Arbeitsmarktzulassung (AMZ) von Arbeitnehmern aus Drittstaaten zusätzliche Teams und neue Standorte eingerichtet und die Zuständigkeiten neu verteilt wurden. Grund dafür ist die erwartete Zunahme der Erwerbszuwanderung.
Es fehlen Fachkräfte - in zunehmender Zahl. Künftig sollen vermehrt Menschen aus dem Ausland diese Lücken schließen. Nun geht das Land neue Wege, diese Kräfte schneller in den Arbeitsmarkt zu bringen.
