Politik
Die Hotels in Mecklenburg-Vorpommern sollen ab dem 28. Mai wieder Touristen beherbergen dürfen. Eine Woche lang soll die Öffnung für „Landeskinder“ gelten, dann sollen auch Gäste aus anderen Bundesländern wieder Urlaub im Nordosten machen dürfen.
Die Hotels in Mecklenburg-Vorpommern sollen ab dem 28. Mai wieder Touristen beherbergen dürfen. Eine Woche lang soll die Öffnung für „Landeskinder“ gelten, dann sollen auch Gäste aus anderen Bundesländern wieder Urlaub im Nordosten machen dürfen.
«Gesundheits- und Wirtschaftsminister Harry Glawe (CDU) und ich schlagen gemeinsam vor, dass wir den ersten Schritt, also die Beherbergung von Gästen aus MV, bereits zum 28. Mai umsetzen», sagte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) der «Ostsee-Zeitung» (Dienstag). Wie im Vorjahr sollen dann eine Woche später auch Gäste aus anderen Bundesländern wieder Urlaub im Nordosten machen dürfen. Eine Belegungsquote sei hingegen nicht geplant. Ursprünglich sollte der Neustart im Tourismus erst Mitte Juni erfolgen. Der rasche Rückgang der Corona-Infektionen ermögliche aber, Öffnungsschritte vorzuziehen.
Regierung und Hoteliers beraten über Tourismus-Start in MV
Auf einem weiteren Sondergipfel will die Landesregierung am Mittwoch (15.00 Uhr) mit Branchenvertretern über konkrete Öffnungsschritte beraten. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hatte bereits vor dem Treffen in Aussicht gestellt, dass Hotels, Pensionen und Ferienwohnungen noch in dieser Woche wieder öffnen dürfen. Demnach könnten vom 28. Mai Gäste aus MV beherbergt werden. Eine Woche später sollen dann auch Gäste aus anderen Bundesländern wieder Urlaub im Nordosten machen dürfen.
Bislang war der Neustart im Tourismus erst für Mitte Juni geplant. Wegen des raschen Rückgangs der Corona-Fallzahlen im Land ist die Landesregierung nun aber offenbar bereit, Öffnungsschritte vorzuziehen. Hoteliers und Vermieter hatten angesichts monatelanger Einnahmeausfälle auf eine frühere Öffnung der Häuser gedrängt, mussten im Gegensatz zur Konkurrenz in Schleswig-Holstein aber auf das Pfingstgeschäft verzichten. Schon seit November sind keine Urlaubsreisen in und nach Mecklenburg-Vorpommern mehr möglich. Gaststätten dürfen seit dem Pfingstwochenende wieder öffnen. (dpa)
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken verteidigt die Pläne der schwarz-roten Koalition, die verpflichtende Krankschreibung ab dem ersten Tag einzuführen und die telefonische Krankschreibung abzuschaffen. Es sei zwar das Ende der telefonischen Krankschreibung vereinbart, nicht aber die Möglichkeit eines Attests per Video.
Die Stadt Bamberg will die Umwandlung von Wohnraum in Ferienwohnungen in weiten Teilen des Stadtgebiets künftig verhindern. Neue Bebauungspläne und Veränderungssperren sollen den Wohnungsmarkt langfristig schützen.
Mit den Worten „Die Minijobs bleiben“ hat sich CSU-Chef Markus Söder klar gegen eine Abschaffung der geringfügigen Beschäftigung ausgesprochen. Seine Aussage erfolgt wenige Tage nach einem Brandbrief von Wirtschaftsverbänden und vor der für den Herbst angekündigten Entscheidung der Bundesregierung.
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Eine breite Allianz von Wirtschaftsverbänden, darunter der DEHOGA, hat die Bundesregierung eindringlich davor gewarnt, Minijobs im Zuge der geplanten Sozial- und Rentenreformen faktisch abzuschaffen oder deutlich zu verteuern. In einem Brandbrief fordern sie den Erhalt der Minijobs in ihrer heutigen Form.
Für die rund 80.000 Beschäftigten im Hotel- und Gaststättengewerbe im Norden beginnen die Tarifverhandlungen. Die Gewerkschaft NGG hat mit Forderungen nach einem Lohnplus von fast 6 Prozent vorgelegt.
Die staatlichen Wirtschaftshilfen während der Corona-Pandemie haben nach einer ZEW-Analyse zahlreiche Arbeitsplätze gesichert. Die zunächst befristete Mehrwertsteuersenkung für Speisen in der Gastronomie kam hingegen nicht so gut an bei den Forschern.
Steigende Energiepreise und regulatorische Fristen bis 2029: Dieses Whitepaper gibt dir einen Überblick darüber, wo Hotels noch immer Energie verschwenden und welche Strategien dagegen helfen, inklusive Verlustrechnung nach Gebäudetyp und echten Praxisbeispielen aus der Hotellerie.
Hochprozentige alkoholische Getränke sollen bald teurer werden – durch einen Aufschlag bei der Steuer. Das soll nicht nur dazu beitragen, den Haushalt zu sanieren.
Die Bundesärztekammer begrüßt die Pläne der Bundesregierung Alkohol, Tabak und gesüßte Getränke stärker zu besteuern - fordert aber noch weitergehende Schritte: Bei Alkohol greife die Beschränkung auf einzelne Produktgruppen wie Spirituosen oder Schaumwein zu kurz.
Mehr Ausgaben und höhere Schulden: Das sind Kernpunkte des Bundeshaushalts 2027. Finanzminister Lars Klingbeil schließt Milliardenlücken, muss dazu aber in eine Rücklage greifen. Zur Konsolidierung des Haushalts plant die Regierung zudem den Abbau von Finanzhilfen.
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Branchenverbände sehen in den Koalitionsbeschlüssen ein Signal für den Fortbestand der Minijobs. Bundeskanzler Friedrich Merz kündigte die Entscheidung über den rentenpolitischen Umgang mit Beschäftigungsverhältnissen jedoch erst für den Herbst an.
