Medien: Verlängerung des Teil-Lockdowns bis kurz vor Weihnachten im Gespräch

| Politik Politik

Vor neuen Bund-Länder-Beratungen zu den Anti-Corona-Maßnahmen zeichnen sich keine Lockerungen ab. Vor allem an den Schulen soll es Maßnahmen geben. Cafés und Restaurants könnten noch bis kurz vor Weihnachten geschlossen bleiben.

In den Beratungen zu den anstehenden Entscheidungen im Kampf gegen die Corona-Pandemie zeichnet sich eine Verlängerung des Teil-Lockdowns ab. Wie das Wirtschaftsmagazin «Business Insider» unter Berufung auf Länderkreise berichtet, könnten die seit Anfang November geltenden Maßnahmen bis zum 20. Dezember verlängert werden. Auch nach Informationen der «Berliner Morgenpost» und des «Tagesspiegel» (Freitag) gibt es Überlegungen, den seit Anfang November und zunächst bis Ende des Monats begrenzten Teil-Lockdown bis mindestens kurz vor Weihnachten zu verlängern.

Ist das Infektionsgeschehen nach Weihnachten nicht im Griff, sollen zudem nach Willen der SPD-geführten Länder und einiger CDU-Länder die Winterferien bundesweit bis 10. Januar verlängert werden, berichtete das Wirtschaftsmagazin weiter. Zu weiteren Vorschlägen gehörten eine Ausweitung der Mund-Nasen-Bedeckung, neue Maßnahmen im Schulunterricht sowie eine Verschärfung der Kontaktbeschränkungen.

Am kommenden Mittwoch wollen die Länderchefs zusammen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in einer Schalte über das weitere Vorgehen entscheiden. Bis Montag wollten Ländervertreter gemeinsame Vorschläge zu den möglichen Maßnahmen ab 1. Dezember erarbeiten.

Unterdessen erreichte die Zahl der Neuinfektionen an diesem Freitag erneut einen Höchststand, die Gesundheitsämter meldeten dem Robert-Koch-Institut (RKI) 23 648 neue Corona-Infektionen binnen 24 Stunden.

Bereits im Laufe der Woche hatte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die Menschen in Deutschland auf eine Verlängerung und weitere Verschärfung der Anti-Corona-Maßnahmen über das Monatsende hinaus eingestimmt. «Ich habe wenig Hoffnung, dass Ende November alles wieder gut ist», sagte Söder am Montagabend in Berlin. Man müsse die Maßnahmen deshalb «lieber verlängern statt vorzeitig abzubrechen». «Im Zweifel müssen wir auf Sicherheit setzen.» 

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat die Menschen im Südwesten ebenfalls auf weitere harte Monate eingestimmt. «An Lockerungen ist in den kommenden Wochen nicht zu denken», sagte der Grünen-Politiker am Montagabend nach den Gesprächen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten der Länder. «Wir müssen uns vielmehr auf lange, harte Wintermonate einstellen».

Der Staat muss aus Sicht von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) auch in den kommenden Monaten Entschädigungen zahlen, falls weitere Schließungen angeordnet werden. Falls es in bestimmten Bereichen verlängerte Einschränkungen geben sollte, müsse das «finanziell unterfüttert werden», sagte er am Freitag in einer Debatte im Magdeburger Landtag. Die Verwaltungsgerichte hätten mit mehreren Urteilen klargemacht, dass die staatlichen Eindämmungsmaßnahmen sonst nicht angemessen seien.

Der Chef der CSU-Bundestagsabgeordneten, Alexander Dobrindt, fordert gravierende Anti-Corona-Maßnahmen, um bis Weihnachten die Infektionszahlen stark einzudämmen. «Dazu braucht es zusätzliche Beschränkungen», sagte der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe der «Passauer Neuen Presse» (Samstag). Wenn der Teil-Lockdown weiterlaufe, müssten auch die Hilfen für die Betroffenen in der Wirtschaft weiterlaufen. «Dann werden auch die November-Hilfen verlängert», betonte Dobrindt.

Bund und Länder haben in ganz Deutschland das Herunterfahren des öffentlichen Lebens verordnet, um die Corona-Pandemie in den Griff zu bekommen. Es gelten strenge Kontaktbeschränkungen, zudem sind Restaurants, Kultur- und Freizeiteinrichtungen geschlossen. Die Maßnahmen gelten zunächst bis Ende November. Die Regierungschefs von Bund und Ländern wollen am Mittwoch (25.11.) über den weiteren Umgang mit dem Infektionsgeschehen und weitere Maßnahmen beraten. Bereits am Montag wollen die Länder über einen gemeinsamen Vorschlag sprechen.

Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) sprach sich mit Blick auf den anstehenden Bund-Länder-Gipfel dafür aus, besonders die Schulen in den Blick zu nehmen. «Was wir für den November beschlossen haben, hat die Infektionsdynamik gebrochen. Aber es hat noch nicht dazu geführt, dass die Zahlen nach unten gehen», sagte Braun dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Nun gehe es vor allem darum, Kontakte zu reduzieren und die hohen Infektionsraten bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen zu senken. «Sie tragen wesentlich zur Verbreitung der Infektion bei», sagte Braun. Vor allem in den weiterführenden Schulen müsse «alles getan werden, um die Abstandsregeln einzuhalten». Darüber würden Bund und Länder am Mittwoch diskutieren.

Braun schlug dem Bericht zufolge vor, ältere Schüler vermehrt zu Hause zu unterrichten und bei der Suche nach großen Unterrichtsräumen auch außerhalb der Schulgelände zu
suchen, etwa «auf Bürgerhäuser und Kinosäle auszuweichen». Ältere Schüler könnten ins Homeschooling geschickt werden.

Auch nach dpa-Informationen soll am Mittwoch über mögliche weitere Corona-Maßnahmen an den Schulen gesprochen werden. Laut «Berliner Morgenpost» und «Tagesspiegel» ist im Gespräch, an Oberstufen und Berufsschulen den sogenannten Präsenzunterricht einzuschränken. Schülerinnen und Schüler würden dann wie vor den Sommerferien wieder von zu Hause aus verstärkt digital lernen.

Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) warb um Verständnis für ein regional unterschiedliches Vorgehen an den Schulen. «Es wird von der Länderseite nichts vorgestellt werden können, was einmal für alle in ganz Deutschland gilt, sondern man muss immer auf die regionalen Gegebenheiten Rücksicht nehmen», sagte sie am Freitag in Berlin.

Regierungssprecher Steffen Seibert nannte die Infektionszahlen am Freitag noch «weit, weit zu hoch». Sie seien bislang nicht auf ein niedrigeres Niveau gebracht worden. «Wir haben im Grunde nur den ersten Schritt bisher geschafft, also den starken, steilen, exponentiellen Anstieg zu stoppen und eine Stabilisierung zu erreichen.»

Seibert erinnerte daran, dass sich Merkel bereits bei den Beratungen mit den Ministerpräsidenten am vergangenen Montag «mehr gewünscht hätte». Bei der letzten Schalte der Länderchefs mit der Kanzlerin zur Halbzeit des Teil-Lockdowns am vergangenen Montag waren zunächst keine neuen verbindlichen Einschränkungen beschlossen worden. Das soll sich am kommenden Mittwoch ändern.

Seit Anfang November sind deutschlandweit alle Freizeit- und Kulturangebote auf Eis gelegt, Bars, Cafés und Restaurants sind geschlossen. Der Teil-Lockdown war zunächst bis Ende des Monats befristet worden.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) warb am Freitag für scharfe Kontaktbeschränkungen. «Eine Familie darf sich nur noch mit zwei weiteren Personen aus einem anderen Hausstand treffen», sagte Laschet der «Stuttgarter Zeitung» und den «Stuttgarter Nachrichten» (Freitag). Das sei sein Vorschlag für die Ministerpräsidentenkonferenz mit der Kanzlerin. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sagte am Freitag der dpa in Mainz: «Schon jetzt lässt sich sagen, dass wir über die kommenden Monate ganz sicher weiter mit Einschränkungen werden leben müssen.»

Virologen und Mediziner für längere Anti-Corona-Maßnahmen

Mehrere Virologen und Mediziner halten angesichts weiter hoher Corona-Infektionszahlen eine Verlängerung oder gar Verschärfung der bisherigen Beschränkungen für geboten.

«Zielsetzung war es, einen deutlichen Rückgang der Neuinfektionen zu erreichen. Fast drei Wochen nach Beginn der Maßnahmen sehen wir aber keinen deutlichen Abfall, sondern eine Seitwärtsbewegung», sagte der Chefvirologe der Universität Heidelberg, Hans-Georg Kräusslich, der «Rhein-Neckar-Zeitung» (Samstag). «Es ist also klar, dass das eigentliche Ziel nicht erreicht worden ist.»

Der Virologe Alexander Kekulé fordert deshalb Verschärfungen. «Beim nächsten Bund-Länder-Treffen am Mittwoch braucht es unbedingt neue Anti-Corona-Beschlüsse. Dazu sollte gehören, dass an allen weiterführenden Schulen die Klassen sofort geteilt werden und auf Wechselunterricht umgestellt wird», sagte der Experte von der Universität Halle-Wittenberg der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Samstag). Er plädierte zugleich dafür, Kitas und Grudnschulen offen zu lassen.

«Zweitens sollten die Weihnachtsferien bundesweit eine Woche vor dem 24. Dezember beginnen.» Das wäre der 17. Dezember - in den meisten Ländern beginnen die Ferien am 19., in anderen erst am 23. Dezember. «Dadurch würde man auch die außerschulischen Kontakte deutlich reduzieren», erklärte Kekulé. Das könne einen wertvollen Puffer schaffen, um bis zum Jahreswechsel zurück in den grünen Bereich zu kommen.

Der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, rechnet damit, dass die zunächst bis Ende November befristeten Beschränkungen verlängert werden. «Man muss davon ausgehen, dass der Lockdown light im Dezember fortgesetzt wird. Das ist auch angesichts der Lage auf den Intensivstationen geboten», sagte er der «Passauer Neuen Presse» (Samstag). Vor zu strengen Verschärfungen warnte er aber: «Wir sollten genau auf die konkrete Ausgestaltung der Maßnahmen achten.»

Der Vorstandsvorsitzende des Zentralinstituts für die kassenärztliche Versorgung (ZI), Dominik von Stillfried, hält den im Infektionsschutzgesetz festgelegten Sieben-Tage-Inzidenzwert von 50 Corona-Infizierten pro 100 000 Einwohner für wenig aussagekräftig. «Er ist nicht nach Alter differenziert; die Inanspruchnahme der Intensivstationen und die Sterblichkeit sind aber stark altersabhängig», erklärte der Chef der Forschungseinrichtung der Kassenärzte im «Mannheimer Morgen» (Samstag). «Wenn wir verhindern wollen, dass Krankenhäuser an ihre Belastungsgrenze kommen und womöglich entscheiden müssen, welchen Patienten sie noch behandeln und welchen nicht, muss das Frühwarnsystem abbilden, wie hoch der Anteil der Risikogruppen unter den Infizierten ist.» (dpa)


Zurück

Vielleicht auch interessant

Corona-Lockerungen für Feiertage werden in Frage gestellt

Rund fünf Wochen dauert der Teil-Lockdown schon, doch die Infektionszahlen gehen einfach nicht zurück. Sind Lockerungen über die Feiertage noch gerechtfertigt? Die Zweifel wachsen. Aber die Kanzlerin sieht «Licht am Ende des Tunnels».

Software nicht fertig: Novemberhilfen fließen wohl erst im Januar

Wie verschiedene Medien berichten, sollen die Novemberhilfen des Bundes erst ab Januar ausgezahlt werden. In der Antwort auf eine Anfrage der FDP sagt die Bundesregierung, dass das Softwaretool noch nicht fertig sei, mit dem die Hilfen bearbeitet werden können.

Corona: Altmaier will Steuererleichterungen für notleidende Unternehmen

Wirtschaftsminister Altmaier dringt in der Corona-Krise auf Steuererleichterungen für notleidende Unternehmen. Er setzt sich dafür ein, dass aktuelle Verluste in noch größerem Umfang mit früheren Gewinnen verrechnet werden können und die gezahlten Steuern erstattet werden.

DEHOGA-Berlin: Touristische Übernachtungen über Weihnachten freigeben

An den Feiertagen Verwandte in Berlin besuchen, aber im Hotel übernachten. Das will der Senat zulassen. Doch die Hotels haben noch viele Fragen - auch zu einer möglichen neuen Art von Gästen, die zu Quarantänezwecken in Hotels untergebracht werden sollen.

DEHOGA: "Hotellerie und Gastronomie erwarten schnelle Auszahlung der Finanzhilfen, aber auch Perspektiven"

Bund und Länder haben sich auf die Verlängerung des Lockdowns geeinigt. Für das Gastgewerbe bringt diese Entscheidung immerhin Klarheit für die Feiertage und zum Jahreswechsel. Die beschlossenen Hilfen müssen laut DEHOGA nun kurzfristig und in ausreichendem Maße ankommen.

CDU-Wirtschaftsrat und FDP sehen Staatsbeteiligung an Tui kritisch

Nach den neuerlichen Staatshilfen für den Tui-Konzern hat der Wirtschaftsrat der CDU vor einer direkten Beteiligung des Staates an dem Reiseanbieter gewarnt. Die FDP kritisierte die neuerlichen Staatshilfen für den Konzern als «mittelstandsfeindlich».

Söder stellt strengere Kontaktbeschränkungen auch an Silvester in Aussicht

Angesichts der weiterhin landesweit viel zu hohen Corona-Zahlen hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder strengere Kontaktbeschränkungen in Aussicht gestellt - auch an Silvester. Durch den Teil-Lockdown sei zwar das exponentielle Wachstum gestoppt worden, aber das reiche nicht aus.

Über Bundesrat: Bayern will dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer für Gastronomie

Bayern setzt sich im Bundesrat für eine dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie ein. Am Donnerstag will der Freistaat einen entsprechenden Antrag in den Finanzausschuss des Bundesrates einbringen.

Abschlagszahlungen: Ministerpräsidenten fordern Nachbesserungen bei Corona-Hilfen

Die Länderchefs haben sich beim Bund für Nachbesserungen bei den Novemberhilfen für Unternehmen im Teil-Lockdown stark gemacht. Die bisher vorgesehenen Abschlagszahlungen seien zu gering. Merkel deutete Nachbesserungen an.

Teil-Lockdown wird bis zum 10. Januar verlängert

Angesichts anhaltend hoher Corona-Zahlen wird der Teil-Lockdown bis zum 10. Januar verlängert. Das haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder bei ihren Beratungen am Mittwoch beschlossen. «Im Grundsatz bleibt der Zustand, wie er jetzt ist», sagte Merkel.