Politik
Der Vorsitzender der Mindestlohnkommission, Jan Zilius, hat sich kritisch zu einer schnellen Anhebung des Mindestlohns auf zwölf Euro geäußert. «Von heute auf morgen den Mindestlohn auf zwölf Euro anzuheben, wäre höchst problematisch», sagte Zilius der «Rheinischen Post» (Dienstag).
«Weil wir dann eine Überholung von laufenden Tarifverträgen in einem Umfang hätten, der mit unserer im Grundgesetz vereinbarten Tarifautonomie nicht mehr viel zu tun hätte», argumentierte er. «Anders ausgedrückt: Wir würden mit einer zu schnellen Erhöhung auf zwölf Euro die Tarifverhandlungen für untere Lohngruppen obsolet machen.»
Die Mindestlohnkommission hatte Ende Juni eine Anhebung von jetzt 9,35 Euro auf 10,45 Euro pro Stunde bis 2022 empfohlen. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will danach rasch eine weitere kräftige Erhöhung auf zwölf Euro erreichen. Dazu will er der Mindestlohnkommission neue Vorgaben machen, wie er vergangene Woche angekündigt hatte. In dem Gremium stimmen Spitzenvertreter der Arbeitgeber und der Gewerkschaften über die Mindestlohnhöhe ab.
Zilius sagte, bei dem Thema sei «sicher in den letzten Jahren politisch noch mehr Druck in den Kessel gekommen». Trotzdem sei die Kommission weiter unabhängig. «Da muss man als Kommissionsmitglied und erst recht als Vorsitzender die Ruhe haben, die politische Diskussion gelassen hinzunehmen.» Heil will nach der Sommerpause Vorschläge vorlegen.
«Wir müssen sehr aufpassen, dass wir mit den bestehenden Tarifvertragsregelungen nicht kollidieren», warnte Zilius. «Einen Mindestlohn, der in großem Umfang über geltende Tarifverträge hinausginge, also höher läge als die untersten Tarifgruppen, hielte ich für problematisch.» (dpa)
