Bundesarbeitsminister Hubertus Heil will die versprochene Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro noch in diesem Jahr umsetzen. «Olaf Scholz hat als Kanzlerkandidat gesagt, dass wir den Mindestlohn innerhalb eines Jahres auf 12 Euro erhöhen. Und wir werden ihn 2022 erhöhen, weil es notwendig ist», sagte Heil der Deutschen Presse-Agentur.
Er werde dazu «in den nächsten Wochen» einen Gesetzentwurf vorlegen, kündigte der SPD-Politiker an. «Die Erhöhung auf 12 Euro wird und muss kommen. Das ist eine Frage der Leistungsgerechtigkeit und des Respekts vor ordentlicher Arbeit.»
Derzeit liegt der Mindestlohn in Deutschland bei 9,82 Euro brutto pro Stunde, er war zum 1. Januar um 22 Cent pro Stunde gestiegen. Die Anhebung auf 12 Euro haben sich die Ampel-Koalitionspartner von SPD, Grünen und FDP in den Koalitionsvertrag geschrieben.
Normalerweise folgen die Erhöhungsschritte den Vorgaben der sogenannten Mindestlohnkommission, die mit Vertreterinnen und Vertretern von Arbeitgebern und Gewerkschaften besetzt ist. Vor allem die Arbeitgeberseite übt am Vorhaben, den Mindestlohn per Gesetz anzuheben, deutliche Kritik.
Arbeitsminister Heil will sich davon nicht beirren lassen. «Wenn die Arbeitgeberverbände nicht wollen, dass der Staat eingreift, dann können und müssen sie bei der Tarifbindung ihre Hausaufgaben machen. Nur noch 48 Prozent der Beschäftigten sind tarifgebunden», sagte er.
Viele Menschen im Land würden «im viel zu großen Niedriglohnsektor» arbeiten und kämen «trotz Vollzeitarbeit kaum über die Runden», sagte Heil. Von der Erhöhung würden «Millionen Menschen in Deutschland profitieren – darunter vor allem viele Frauen und viele Menschen in Ostdeutschland, wo der Niedriglohnbereich wegen mangelnder Tarifbindung besonders groß ist».
Es sei «auch eine Frage von Vertrauen in demokratische Politik», dieses Wahlversprechen umzusetzen. «Ich erwarte auch Respekt vor dieser demokratischen Entscheidung», sagte Heil. Die Mindestlohnkommission werde auch künftig ihre «bisherige Funktion als unabhängige Kommission» behalten und der Bundesregierung weiterhin Empfehlungen geben. (dpa)
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