Niedersachsen warnt vor Mallorca-Urlaub und erwägt Tests an Flughäfen

| Politik Politik

Die niedersächsische Landesregierung warnt vor den Gefahren eines kurzfristigen Mallorca-Urlaubs und denkt über das Testen von Reiserückkehrern an Flughäfen nach. Der Chef der Staatskanzlei berate dazu gerade mit der Bundesregierung, sagte Regierungssprecherin Anke Pörksen am Montag in Hannover. Die Menschen, die nun nach Mallorca reisen wollten, müssten wissen, dass sie sich einem gewissen Risiko aussetzen.

Vor Ort träfen sich Menschen aus ganz Deutschland und Europa und es bestehe die Gefahr einer Verbreitung von Infektionen. Und selbst wenn am Flughafen ein PCR-Test negativ ausfalle, bedeute dies nicht, dass ein Reiserückkehrer das Virus nicht bereits in sich trage. «Man holt sich da sehenden Auges ein richtiges Problem ins Land», meinte Pörksen.

«In den Urlaub fliegen muss niemand», sagte die stellvertretende Leiterin des Corona-Krisenstabs der Landesregierung, Claudia Schröder. «Ich kann nur raten, sich das gut zu überlegen», betonte sie. «Die Menschen werden nicht am Urlaubsort krank, sie stecken auf dem Weg zurück und zu Hause weitere an und verbreiten das Virus weiter.»

Pörksen und Schröder betonten, dass ein niedersächsischer Alleingang im Umgang mit Reiserückkehrern, was Tests und eine Quarantäne angeht, keinen Sinn habe. Eine Regelung, für die es eine Rechtsgrundlage geben müsse, sei bundesweit zu trefffen.

Die Bundesregierung hatte am Freitag entschieden, Mallorca und andere Regionen in Spanien, Portugal und Dänemark von der Liste der Corona-Risikogebiete zu streichen und damit auch die Reisewarnung des Auswärtigen Amts aufzuheben. Damit ist seit Sonntag Urlaub auf der Lieblingsinsel der Deutschen wieder ohne Quarantäne und Testpflicht bei der Rückkehr möglich. Lediglich bei der Einreise nach Spanien muss ein negativer Test vorgewiesen werden. (dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Die Bundesregierung will den Start des Gesetzes zur Tierhaltungskennzeichnung verschieben. Eine Verbändeallianz fordert, die geplante Ausweitung auf die Außer-Haus-Verpflegung und verarbeitete tierische Lebensmittel zu streichen.

Ärgernis Verpackungssteuer: Sie sorgt in Freiburg für Unmut. Teile des Gemeinderates wollen die umstrittenen Regeln eindampfen und die Abgabe neu aufstellen – kommt ihr Antrag durch?

Zwischendurch hatte das Kanzleramt sie gestoppt, das Finanzministerium musste nacharbeiten - jetzt ist die Zuckersteuer in der Bundesregierung beschlossen. Der Bundestag ist am Zug.

Union und SPD wollen eine Steuer auf stark gezuckerte Getränke einführen. Um die Details wurde lange gerungen. Jetzt gibt es eine Einigung. CDU-Ministerpräsident Boris Rhein aus Hessen spricht von einem falschen Signal.

Sieben Prozent mehr Lohn fordert die NGG im bayerischen Gastgewerbe. Der Dehoga Bayern bietet zwei Erhöhungen bei 30 Monaten Laufzeit an – die Gewerkschaft hat das Angebot nach Angaben des Verbandes abgelehnt.

Kommt die Zuckersteuer noch? Die neun Länder-Agrarminister von CDU und CSU sind dagegen - und schreiben dem Kanzler einen Brief.

Bestimmte Geschäftsreisen sollen nach einer EU-Reform von der vorherigen A1-Meldung ausgenommen werden, berichtet der VDR. Bis die neuen Vorschriften anwendbar sind, müssen Unternehmen die bisherigen Vorgaben beachten.

Erst am Mittwoch hatte Vizekanzler Klingbeil seinen Entwurf an die Ministerien gegeben, nun tritt das Kanzleramt auf die Bremse. Die Zuckersteuer liegt erst einmal auf Eis. Klingbeil rechnet dennoch mit schneller Einigung.

Die geplante Steuer auf zuckerhaltige Getränke soll dem Staat im Jahr rund eine Milliarde Euro einbringen. Das geht aus einem Entwurf des Finanzministeriums hervor, über den zuerst das «Handelsblatt» berichtete. Im Bundestag sind die Pläne der Regierung umstritten.

Ab 1. Oktober dürfte der Kaffee im Wegwerfbecher in Potsdam teurer werden. Die Landeshauptstadt führt im Alleingang eine Verpackungssteuer ein. Massive Kritik kommt aus der Wirtschaft.