Politik
Österreich muss für drei Wochen in den zweiten Corona-Lockdown. Zur Eindämmung der hohen Ansteckungszahlen, die die Intensivstationen an ihre Grenzen bringen, schließen ab Dienstag die meisten Geschäfte, Schulen stellen auf Fernunterricht um. Das Verlassen von Haus oder Wohnung ist wie bereits zu Beginn der Pandemie im Frühjahr nur aus bestimmten Gründen erlaubt, darunter Grundbedürfnisse, Arbeit und ausdrücklich auch Erholung im Freien - aber höchstens mit einzelnen «engsten» Freunden oder Verwandten.
«Meine eindringliche Bitte für die nächsten Wochen ist: Treffen Sie niemanden! Jeder soziale Kontakt ist einer zu viel», sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz bei der Ankündigung am Samstag.
Anschließend sollen Massentests «in gewissen Gruppen, zum Beispiel bei Lehrerinnen und Lehrern» nach Vorbild der millionenfachen Tests in der Slowakei unerkannten Infektionen auf die Spur kommen, kündigte Kurz zusätzlich am Sonntag in einem ORF-Fernsehinterview an. Damit wolle man ein möglichst sicheres Weihnachten ermöglichen.
«Auch wenn sich niemand einen zweiten Lockdown wünscht, so ist der zweite Lockdown das einzige Mittel, von dem wir verlässlich wissen, dass es funktioniert», sagte Kurz. «Je mehr Menschen sich daran halten, was hier vorgegeben wird, desto kürzer wird dieser Zustand anhalten.»
Die Maßnahmen gelten ab Dienstag und sollen am Nikolaustag am 6. Dezember enden. Offen bleiben Geschäfte des täglichen Bedarfs, etwa Supermärkte, Drogerien, Apotheken und Banken. Schulen und Kindergärten bieten Betreuung an. Arbeitnehmer sollen, wenn möglich, im Homeoffice arbeiten. Die Ausgangsbeschränkungen müssen alle zehn Tage vom Hauptausschuss des Parlaments neu genehmigt werden - eine nach dem ersten Lockdown im Frühjahr eingeführte rechtliche Regelung.
Damals hatte die Regierung inmitten der eskalierenden Situation mit der noch neuen Pandemie Schulen und Handel, Kultur und sogar Parks geschlossen. Vom 16. März bis Ende April war es verboten, den öffentlichen Raum zu betreten - außer bei einem von vier Gründen. Spazierengehen war damals nicht klar geregelt. Das Verfassungsgericht hob Teile der Verordnung wegen unscharfer Formulierungen später auf. Eine deutliche Eindämmung der Seuche wurde im April sichtbar, monatelang gab es nur noch wenige Dutzend Corona-Neuinfektionen pro Tag. Seit Juli steigen die Zahlen jedoch wieder konstant.
Die Opposition von Sozialdemokraten bis Rechtspopulisten warf der konservativ-grünen Regierung Komplettversagen und Kontrollverlust in der Pandemie vor. Die Regierung habe die Kontaktnachverfolgung vernachlässigt und die Länder und Krankenhäuser bei der Vorbereitung der Intensivstationen alleingelassen.
Vor einem Monat hatte Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) einen Lockdown noch öffentlich praktisch ausgeschlossen. «Ich kann mir das überhaupt nicht vorstellen», sagte er am 11. Oktober dem Sender ORF. Das sei nur vor einem flächendeckenden Zusammenbruch des Gesundheitssystems möglich. «Davon sind wir Gott sei Dank meilenweit entfernt», sagte er damals.
Keine zwei Wochen später schossen die Infektionszahlen in die Höhe - von knapp 1000 positiven Tests am Tag Mitte Oktober auf mehr als 8000 Mitte November. Am 3. November schloss Österreich Tourismus und Gastronomie, Kulturbetriebe und Freizeiteinrichtungen. Ausgangsbeschränkungen von 20 bis 6 Uhr sollten als faktisches Besuchsverbot wirken, um Ansteckungen bei Privattreffen vorzubeugen.
Die Infektionszahlen stiegen in der ersten Novemberhälfte aber zunächst weiter. Behörden können laut Kurz mittlerweile 77 Prozent der Neuansteckungen nicht zurückverfolgen. Am Freitag lag die Zahl der Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner binnen 7 Tagen bei 554,2, in einzelnen Regionen gar bis zu 850. Die tägliche Ansteckungszahlen ließen erst am Wochenende im Vergleich zur Vorwoche eine mögliche leichte Entspannung erahnen.
Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) sagte, aktuell stecke jeder Corona-Infizierte statistisch 1,2 andere Menschen an. Diese Reproduktionszahl müsse unter 0,9 sinken - dann würden 10 Erkrankte rechnerisch höchstens 9 Menschen anstecken. Das Gesundheitssystem komme in vielen Bereichen an seine Grenzen. «Wir brauchen deshalb eine Notbremsung und das wirklich sofort», sagte Anschober. Der Bremsweg - bis zu einer echten Senkung der Zahlen - betrage zwei Wochen.
Dass die Krankenhäuserin den Abgrund blicken, verdeutlichte am Samstag eine Warnung des obersten Intensivmediziners des Landes. «Wenn das Ganze in den nächsten Tagen in dieser Geschwindigkeit zunehmen sollte, kommen wir in die Situation einer Triage», sagte der Präsident der Gesellschaft für Anästhesie, Reanimation und Intensivmedizin, Klaus Markstaller. Ärzte müssten dann auswählen, welche Patienten intensivmedizinisch behandelt werden können.
Ein großer Streitpunkt bleibt das Schließen der Schulen. Die Oppositionsparteien sind entschieden dagegen, auch die Corona-Expertenkommission der Bundesregierung hatte sich wenige Tage vor dem Lockdown großteils dagegen ausgesprochen. Die Grünen betonen, dass die Schulen nicht geschlossen seien - Betreuung werde angeboten, nur der Unterricht finde aus der Ferne statt. Eltern stellt das vor ein Dilemma, denn nach aktuellem Stand entfällt damit die gesetzliche Entschädigung für Firmen, deren Arbeitnehmer zur - vom Bildungsministerium empfohlenen - Betreuung der Kinder zuhause bleiben müssten.
Umstritten bleibt, inwieweit Kinder zum Infektionsgeschehen beitragen. «Offene Schulen waren unser Ziel, weil wir vom Wert der Bildung und der sozialen Funktion der Schulen überzeugt sind», sagte Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) am Samstag. Die Lage sei aber prekär und die Gesundheit habe Priorität. «Die Schulen sind keine Treiber der Infektionen, aber sie sind auch nicht frei von Infektionen.» Schulen und Lehrer seien besser auf die Schließungen vorbereitet als im Frühjahr. (dpa)
