Österreich treibt Grenzöffnungen voran

| Politik Politik

Österreich treibt die Frage der Grenzöffnungen zwischen EU-Staaten mit günstiger Corona-Entwicklung voran. Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zeigte sich zuversichtlich, dass das Reisen zwischen Österreich und Deutschland in absehbarer Zeit wieder möglich wird. «Natürlich ist es das Ziel, dass wir die Grenzen wieder runterfahren», sagte Kurz am Mittwochabend in der ARD-Talkshow «Maischberger. Die Woche». Beide Länder seien bei der Eindämmung des Virus auf einem guten Weg - und dies sei die Voraussetzung für ein Wiederaufleben des Tourismus.

Ähnliche Ziele verfolgt Kurz mit Tschechien und Kroatien. Das Reisen von Österreich in diese Staaten wäre bei anhaltender Tendenz wohl frühestens im Hochsommer möglich, hieß es dazu am Donnerstag. In jedem Fall müssten alle Aspekte des Gesundheitsschutzes berücksichtigt werden.

Kurz bekräftigte in der Sendung, dass in Österreich die Ausgangsbeschränkungen Ende April weitgehend auslaufen sollen. Dann seien auch wieder Treffen mit Familienmitgliedern und Freunden möglich. Die Eigenverantwortung der Bürger mit dem Einhalten der neuen Regeln wie Abstand halten und dem Tragen von Mund-Nasen-Schutz werde dann zentrale Bedeutung bekommen, so Kurz.

Vorwürfe, dass Skiorte wie das österreichische Ischgl eine zentrale Rolle bei der Verbreitung des Virus gespielt hätten, bezeichnete der Regierungschef als wenig konstruktiv. Er halte nichts von Schuldzuweisungen. Zur Verbreitung des Virus gebe es diverse Theorien - eine gehe davon aus, dass sich das Virus im Wesentlichen von München aus verbreitet habe. Sollte es im Fall Ischgl zu Fehlverhalten gekommen sein, würden die Verantwortlichen bestraft.

In Österreich ist die Zahl der Neuinfektionen in den vergangenen Tagen auf jeweils unter 100 gesunken. Kurz nannte das schnelle und restriktive Handeln seiner Regierung sowie die Disziplin der Bürger als wichtige Gründe. «Die Situation ist gut unter Kontrolle.» In der Alpenrepublik werden am 2. Mai alle Geschäfte sowie fast alle Dienstleistungsbetriebe wieder öffnen. Lokale und Restaurants sollen am 15. Mai folgen.

(dpa)

 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken verteidigt die Pläne der schwarz-roten Koalition, die verpflichtende Krankschreibung ab dem ersten Tag einzuführen und die telefonische Krankschreibung abzuschaffen. Es sei zwar das Ende der telefonischen Krankschreibung vereinbart, nicht aber die Möglichkeit eines Attests per Video. 

Weiterlesen

Die Stadt Bamberg will die Umwandlung von Wohnraum in Ferienwohnungen in weiten Teilen des Stadtgebiets künftig verhindern. Neue Bebauungspläne und Veränderungssperren sollen den Wohnungsmarkt langfristig schützen.

Weiterlesen

Mit den Worten „Die Minijobs bleiben“ hat sich CSU-Chef Markus Söder klar gegen eine Abschaffung der geringfügigen Beschäftigung ausgesprochen. Seine Aussage erfolgt wenige Tage nach einem Brandbrief von Wirtschaftsverbänden und vor der für den Herbst angekündigten Entscheidung der Bundesregierung.

Weiterlesen

Eine breite Allianz von Wirtschaftsverbänden, darunter der DEHOGA, hat die Bundesregierung eindringlich davor gewarnt, Minijobs im Zuge der geplanten Sozial- und Rentenreformen faktisch abzuschaffen oder deutlich zu verteuern. In einem Brandbrief fordern sie den Erhalt der Minijobs in ihrer heutigen Form. 

Weiterlesen

Für die rund 80.000 Beschäftigten im Hotel- und Gaststättengewerbe im Norden beginnen die Tarifverhandlungen. Die Gewerkschaft NGG hat mit Forderungen nach einem Lohnplus von fast 6 Prozent vorgelegt.

Weiterlesen

Die staatlichen Wirtschaftshilfen während der Corona-Pandemie haben nach einer ZEW-Analyse zahlreiche Arbeitsplätze gesichert. Die zunächst befristete Mehrwertsteuersenkung für Speisen in der Gastronomie kam hingegen nicht so gut an bei den Forschern.

Weiterlesen

Hochprozentige alkoholische Getränke sollen bald teurer werden – durch einen Aufschlag bei der Steuer. Das soll nicht nur dazu beitragen, den Haushalt zu sanieren.

Weiterlesen

Die Bundesärztekammer begrüßt die Pläne der Bundesregierung Alkohol, Tabak und gesüßte Getränke stärker zu besteuern - fordert aber noch weitergehende Schritte: Bei Alkohol greife die Beschränkung auf einzelne Produktgruppen wie Spirituosen oder Schaumwein zu kurz.

Weiterlesen

Mehr Ausgaben und höhere Schulden: Das sind Kernpunkte des Bundeshaushalts 2027. Finanzminister Lars Klingbeil schließt Milliardenlücken, muss dazu aber in eine Rücklage greifen. Zur Konsolidierung des Haushalts plant die Regierung zudem den Abbau von Finanzhilfen.

Weiterlesen

Branchenverbände sehen in den Koalitionsbeschlüssen ein Signal für den Fortbestand der Minijobs. Bundeskanzler Friedrich Merz kündigte die Entscheidung über den rentenpolitischen Umgang mit Beschäftigungsverhältnissen jedoch erst für den Herbst an.

Weiterlesen