Österreich treibt Grenzöffnungen voran

| Politik Politik

Österreich treibt die Frage der Grenzöffnungen zwischen EU-Staaten mit günstiger Corona-Entwicklung voran. Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zeigte sich zuversichtlich, dass das Reisen zwischen Österreich und Deutschland in absehbarer Zeit wieder möglich wird. «Natürlich ist es das Ziel, dass wir die Grenzen wieder runterfahren», sagte Kurz am Mittwochabend in der ARD-Talkshow «Maischberger. Die Woche». Beide Länder seien bei der Eindämmung des Virus auf einem guten Weg - und dies sei die Voraussetzung für ein Wiederaufleben des Tourismus.

Ähnliche Ziele verfolgt Kurz mit Tschechien und Kroatien. Das Reisen von Österreich in diese Staaten wäre bei anhaltender Tendenz wohl frühestens im Hochsommer möglich, hieß es dazu am Donnerstag. In jedem Fall müssten alle Aspekte des Gesundheitsschutzes berücksichtigt werden.

Kurz bekräftigte in der Sendung, dass in Österreich die Ausgangsbeschränkungen Ende April weitgehend auslaufen sollen. Dann seien auch wieder Treffen mit Familienmitgliedern und Freunden möglich. Die Eigenverantwortung der Bürger mit dem Einhalten der neuen Regeln wie Abstand halten und dem Tragen von Mund-Nasen-Schutz werde dann zentrale Bedeutung bekommen, so Kurz.

Vorwürfe, dass Skiorte wie das österreichische Ischgl eine zentrale Rolle bei der Verbreitung des Virus gespielt hätten, bezeichnete der Regierungschef als wenig konstruktiv. Er halte nichts von Schuldzuweisungen. Zur Verbreitung des Virus gebe es diverse Theorien - eine gehe davon aus, dass sich das Virus im Wesentlichen von München aus verbreitet habe. Sollte es im Fall Ischgl zu Fehlverhalten gekommen sein, würden die Verantwortlichen bestraft.

In Österreich ist die Zahl der Neuinfektionen in den vergangenen Tagen auf jeweils unter 100 gesunken. Kurz nannte das schnelle und restriktive Handeln seiner Regierung sowie die Disziplin der Bürger als wichtige Gründe. «Die Situation ist gut unter Kontrolle.» In der Alpenrepublik werden am 2. Mai alle Geschäfte sowie fast alle Dienstleistungsbetriebe wieder öffnen. Lokale und Restaurants sollen am 15. Mai folgen.

(dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Zwischendurch hatte das Kanzleramt sie gestoppt, das Finanzministerium musste nacharbeiten - jetzt ist die Zuckersteuer in der Bundesregierung beschlossen. Der Bundestag ist am Zug.

Union und SPD wollen eine Steuer auf stark gezuckerte Getränke einführen. Um die Details wurde lange gerungen. Jetzt gibt es eine Einigung. CDU-Ministerpräsident Boris Rhein aus Hessen spricht von einem falschen Signal.

Sieben Prozent mehr Lohn fordert die NGG im bayerischen Gastgewerbe. Der Dehoga Bayern bietet zwei Erhöhungen bei 30 Monaten Laufzeit an – die Gewerkschaft hat das Angebot nach Angaben des Verbandes abgelehnt.

Kommt die Zuckersteuer noch? Die neun Länder-Agrarminister von CDU und CSU sind dagegen - und schreiben dem Kanzler einen Brief.

Bestimmte Geschäftsreisen sollen nach einer EU-Reform von der vorherigen A1-Meldung ausgenommen werden, berichtet der VDR. Bis die neuen Vorschriften anwendbar sind, müssen Unternehmen die bisherigen Vorgaben beachten.

Erst am Mittwoch hatte Vizekanzler Klingbeil seinen Entwurf an die Ministerien gegeben, nun tritt das Kanzleramt auf die Bremse. Die Zuckersteuer liegt erst einmal auf Eis. Klingbeil rechnet dennoch mit schneller Einigung.

Die geplante Steuer auf zuckerhaltige Getränke soll dem Staat im Jahr rund eine Milliarde Euro einbringen. Das geht aus einem Entwurf des Finanzministeriums hervor, über den zuerst das «Handelsblatt» berichtete. Im Bundestag sind die Pläne der Regierung umstritten.

Ab 1. Oktober dürfte der Kaffee im Wegwerfbecher in Potsdam teurer werden. Die Landeshauptstadt führt im Alleingang eine Verpackungssteuer ein. Massive Kritik kommt aus der Wirtschaft.

Der Deutsche Hotellerie- und Gastronomieverband hat die Plattform minijobs-erhalten.de gestartet, um auf drohende Kostensteigerungen und Belastungen für Minijobs aufmerksam zu machen.

Die deutsche Wirtschaft fordert eine umfassende Reform des Datenschutzes. 90 Prozent der Unternehmen halten laut Bitkom-Umfrage eine gezielte Reform der Datenschutz-Grundverordnung für notwendig.