Bundesernährungsminister Cem Özdemir erwartet weiter steigende Lebensmittelpreise und befürwortet deshalb Entlastungen für arme Haushalte hierzulande. Dem «Tagesspiegel» (Freitag) sagte der Grünen-Politiker, der Höhepunkt bei den Preisen fürs Essen sei wohl noch nicht erreicht.
Viele Hersteller müssten jetzt mehr Geld für Energie ausgeben und reichten das an die Kunden weiter. Eine Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Obst und Gemüse, wie es Sozialverbände fordern, fände er gut, «weil Konsumausgaben gerade bei Ärmeren eine große Rolle spielen und weil das auch ein Beitrag für eine gesunde Ernährung wäre», sagte er. Aber er fürchte, dass es dafür derzeit keine Mehrheit in der Regierungskoalition mit SPD und der FDP gebe.
An diesem Freitag veranstalten sein Agrarministerium, das Auswärtige Amt und das Entwicklungsministerium die Konferenz «Gemeinsam für globale Ernährungssicherheit». Ein Thema sind Lösungen für blockierte Getreideausfuhren wegen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine.
Özdemir forderte, dass die internationale Staatengemeinschaft nach dauerhaften Alternativen zum bisher üblichen Export von ukrainischem Getreide über das Schwarze Meer suchen müsse. Nötig seien dauerhafte und leistungsstarke Alternativen. Für diese globale Aufgabe müssten EU, USA und vor allem auch die Wirtschaft mit ins Boot. Denkbar sei beispielsweise der Neubau einer Breitspur-Bahnverbindung zwischen der Ukraine und den baltischen Häfen. Möglicherweise sei auch der Export über die Donau am effektivsten, sagte der Grünen-Politiker.
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne), Özdemir und Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) haben am Vormittag zu einer Pressekonferenz eingeladen. Wegen ausfallender Exporte aus der Ukraine infolge des russischen Krieges gegen das Land wird in einigen Staaten, etwa in Afrika und Asien, mit einer knappen Versorgung gerechnet. Geringere Mengen haben die Preise hochgetrieben. (dpa)
Politik
