Politik
Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat gefordert, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz für Speisen in der Gastronomie beizubehalten.
«Wir sollten der Gastronomie auf Dauer das Signal geben: Die Entlastung bleibt», sagte sie am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur in Saarbrücken. «Plötzlich ansteigende Preise zu Jahresbeginn sind eine zusätzliche Belastung für eine vom Fachkräftemangel und anderem ohnehin gebeutelte Branche!»
Während viele noch planen, setzen andere bereits um. Beim HOTELRIZON 2026 berichten Hoteliers aus der Praxis, welche digitalen Strategien wirklich greifen. Am 18. Juni in Köln entsteht ein Raum für Austausch, Einblicke und konkrete Ideen. Zum dritten Mal – in entspannter Atmosphäre am Blackfoot Beach. Für alle, die wissen wollen, wo sie im Vergleich stehen.
Die Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie war in der Corona-Pandemie ab dem 1. Juli 2020 von 19 auf 7 Prozent verringert worden. Angesichts einer drohenden Energiekrise wurde die Regelung bis Ende 2023 verlängert. Einen Antrag der Unionsfraktion für eine weitere Verlängerung lehnte die Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP im Juni wegen der angespannten Haushaltslage ab.
Rehlinger sagte, das Saarland habe im Bundesrat entsprechend abgestimmt, aber zuletzt keine Mehrheit gefunden. «Einen erneuten Anlauf schließt die saarländische Landesregierung nicht aus», sagte Rehlinger, die seit April 2022 Regierungschefin an der Saar ist. (dpa)
Zum Auftakt der Veranstaltungsmesse Imex hat die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) Beschäftigte mehrerer Frankfurter Messe-Hotels zu einem Warnstreik aufgerufen.
Der Acht-Stunden-Arbeitstag gilt seit 1918 in Deutschland. Die Koalition aus Union und SPD will nach den bisherigen Plänen stattdessen einen wöchentlichen Rahmen für die Arbeitszeit einführen, doch es gibt Streit um das Vorhaben.
Die Corona-Pandemie hatte viele Thüringer Unternehmen vor Existenzprobleme gestellt. Der Staat half mit viel Geld. Ein Teil davon wurde zurückgefordert. Das ist der Stand in Thüringen.
Die Bundesregierung hat für die Fußball-Weltmeisterschaft 2026 eine befristete Verordnung zu Ausnahmen beim Lärmschutz beschlossen. Damit können Public-Viewing-Veranstaltungen laut Mitteilung teilweise auch bis in die Nacht stattfinden. Wie die Bundesregierung mitteilt, hat inzwischen auch der Bundesrat formal zugestimmt.
Der Hotelverband Deutschland (IHA) hat gemeinsam mit Handelsunternehmen und Verbänden eine Regulierung der Gebühren für sogenannte Commercial Cards gefordert. Wie der Verband auf Linkedin mitteilt, habe sich die Initiative dazu an Bundesfinanzminister Lars Klingbeil gewandt.
Seltene Einigkeit: Wie CSU-Chef Söder findet auch SPD-Ministerpräsidentin Schwesig, die Entlastungsprämie sollte man abhaken. Beide setzen die Hoffnungen nun auf eine Einkommensteuerreform.
Die Österreichische Hotelvereinigung wirft der Gewerkschaft vida einen aggressiven Verhandlungsstil in den laufenden Kollektivvertragsverhandlungen vor. Gleichzeitig verweist die ÖHV auf höhere Löhne, neue Zuschläge und zusätzliche Leistungen für Beschäftigte.
Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat einen FDP-Antrag gegen kommunale Verpackungssteuern abgelehnt. Umweltverbände begrüßen die Entscheidung, während der Bundesverband der Systemgastronomie zusätzliche Belastungen für Betriebe befürchtet.
Der DEHOGA Baden-Württemberg bewertet den neuen Koalitionsvertrag von Grünen und CDU teilweise positiv. Der Verband sieht Fortschritte bei Tourismus, Ausbildung und Bürokratieabbau, kritisiert jedoch fehlende Aussagen zu kommunalen Abgaben und zur Meisterprämie im Gastgewerbe.
Die steuerfreie Entlastungsprämie von bis zu 1.000 Euro, die Unternehmen an ihre Beschäftigten zahlen können, kommt vorerst nicht. Der Bundesrat stimmte dem vom Bundestag bereits beschlossenen Gesetzentwurf überraschend nicht zu.
