Sachsen kündigt weitreichende Lockerungen der Corona-Regeln ab Mittwoch an

| Politik Politik

 

Sachsen will bereits an diesem Mittwoch die Corona-Schutzmaßnahmen lockern. Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) begründete das am Dienstag nach der Kabinettssitzung damit, dass eine Überlastung der Krankenhäuser auch in den kommenden 14 Tagen nicht in Sicht sei. Man wolle Maßnahmen ergreifen, die das Leben erleichtern, sagte die Ministerin: «Wir lockern allerdings mit Bedacht.»

Konkret sollen Kontaktbeschränkungen für Genesene und Geimpfte wegfallen. Bei Eheschließungen und Begräbnissen ist die Teilnehmerzahl nicht mehr begrenzt - hier gilt die 3G-Regel (genesen, geimpft oder getestet). Im Einzelhandel entfallen die G-Regeln ganz. Kunden müssen nur noch eine FFP2-Maske tragen. Für Sport im Außenbereich, für Museen, Gedenkstätten und auch die Innenbereiche Botanischer Gärten oder Zoos gilt statt 2G (genesen oder geimpft) fortan 3G.

Zugleich kündigte Köpping weitreichende Erleichterungen für die Zeit ab 4. März an. Über die Eckpunkte beriet das Kabinett am Dienstag. Nach der Anhörung soll am 1. März eine neue Corona-Verordnung beschlossen werden. Sie ist nicht mehr als Notfall-Verordnung ausgewiesen und soll dann nur 14 Tage gelten. Denn am 19. März läuft das Infektionsschutzgesetz des Bundes aus. Wie es danach weitergeht, ist nach den Worten von Köpping noch unklar.

Grundsätzlich gilt: Sachsen will künftig ohne Schließungen von Einrichtungen durch die Corona-Pandemie kommen. Ein Stufenplan, der Maßnahmen von der Belegung der Krankenhausbetten abhängig macht, ist vom Tisch. Allerdings soll in der neuen Verordnung eine «Vorbehaltsregelung» stehen. Bei Zuspitzung der Lage behält sich Sachsen damit zusätzliche Schutzmaßnahmen vor.

Ab 4. März soll eine Kontakterfassung nur noch in Einrichtungen des Gesundheits- und Sozialwesens erforderlich sein. Die Maskenpflicht bleibt. Wenn Bars keine «Unterhaltungskomponenten» wie Tanzfläche, DJ, Band oder Karaoke haben, dürfen sie öffnen und werden damit der Gastronomie gleichgestellt. Für beide Bereichen gilt 3G. In Clubs und Diskotheken brauchen Genesene und Geimpfte noch einen zusätzlichen Test (2G-plus), müssen aber keine Maske tragen und Abstände einhalten.

Für Großveranstaltungen soll im Innenbereich fortan eine maximale Auslastung von 60 Prozent bei höchstens 6000 Personen gelten. Unter freiem Himmel sind es maximal 75 Prozent Auslastung und höchstens 25 000 Personen. Für Dienstleistungen wie Reisebüros, Versicherungen und Solarien sowie für Kirchen sollen die G-Regeln gänzlich wegfallen. Bei körpernahen Dienstleistungen und Aus-, Fort-, und Weiterbildung soll 3G angewendet werden.

Bäder und Saunen sowie Messen und Kongresse sollen dann unter der Maßgabe von 2G (bisher 2G-plus) besucht werden können. Dampfsaunen dürfen erstmals wieder öffnen. Im Handel, in Museen und Spielhallen soll die bisherige Quadratmeter-Einschränkung wegfallen. Gleiches gilt für die Maskenpflicht am Sitzplatz in Kultur- und Freizeiteinrichtungen - sofern hier die 2G-Regel eingehalten wird. Wenn Veranstalter Besucher nur mit Test einlassen wollen, muss die Maske aber getragen werden. (dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Die Bundesregierung will den Start des Gesetzes zur Tierhaltungskennzeichnung verschieben. Eine Verbändeallianz fordert, die geplante Ausweitung auf die Außer-Haus-Verpflegung und verarbeitete tierische Lebensmittel zu streichen.

Ärgernis Verpackungssteuer: Sie sorgt in Freiburg für Unmut. Teile des Gemeinderates wollen die umstrittenen Regeln eindampfen und die Abgabe neu aufstellen – kommt ihr Antrag durch?

Zwischendurch hatte das Kanzleramt sie gestoppt, das Finanzministerium musste nacharbeiten - jetzt ist die Zuckersteuer in der Bundesregierung beschlossen. Der Bundestag ist am Zug.

Union und SPD wollen eine Steuer auf stark gezuckerte Getränke einführen. Um die Details wurde lange gerungen. Jetzt gibt es eine Einigung. CDU-Ministerpräsident Boris Rhein aus Hessen spricht von einem falschen Signal.

Sieben Prozent mehr Lohn fordert die NGG im bayerischen Gastgewerbe. Der Dehoga Bayern bietet zwei Erhöhungen bei 30 Monaten Laufzeit an – die Gewerkschaft hat das Angebot nach Angaben des Verbandes abgelehnt.

Kommt die Zuckersteuer noch? Die neun Länder-Agrarminister von CDU und CSU sind dagegen - und schreiben dem Kanzler einen Brief.

Bestimmte Geschäftsreisen sollen nach einer EU-Reform von der vorherigen A1-Meldung ausgenommen werden, berichtet der VDR. Bis die neuen Vorschriften anwendbar sind, müssen Unternehmen die bisherigen Vorgaben beachten.

Erst am Mittwoch hatte Vizekanzler Klingbeil seinen Entwurf an die Ministerien gegeben, nun tritt das Kanzleramt auf die Bremse. Die Zuckersteuer liegt erst einmal auf Eis. Klingbeil rechnet dennoch mit schneller Einigung.

Die geplante Steuer auf zuckerhaltige Getränke soll dem Staat im Jahr rund eine Milliarde Euro einbringen. Das geht aus einem Entwurf des Finanzministeriums hervor, über den zuerst das «Handelsblatt» berichtete. Im Bundestag sind die Pläne der Regierung umstritten.

Ab 1. Oktober dürfte der Kaffee im Wegwerfbecher in Potsdam teurer werden. Die Landeshauptstadt führt im Alleingang eine Verpackungssteuer ein. Massive Kritik kommt aus der Wirtschaft.