Sachsen verschärft ab Montag Lockdown

| Politik Politik

Sachsen fährt wegen massenhafter Corona-Infektionen das öffentliche Leben weiter herunter. Wie die Regierung am Dienstag in Dresden mitteilte, wird der bisher geltende Teil-Lockdown ab kommenden Montag verschärft. Schulen, Kitas, Horte und viele Geschäfte sollen geschlossen werden. Geöffnet bleiben sollen Lebensmittelgeschäfte und Geschäfte für den Grundbedarf. Das Virus habe eine viel stärkere Kraft als im Frühjahr, die Menschen würden die Lage aber bei Weitem nicht so ernst nehmen, wie Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sagte. Die Infektionen seien hier sprunghaft angestiegen.

Sachsen hatte sich in den vergangenen Tagen zum bundesweit größten Hotspot der Pandemie entwickelt. Über das Wochenende stieg die Zahl der nachgewiesenen Infektionsfälle um 5810 auf insgesamt 71 320. Inzwischen sind 1298 Todesfälle zu beklagen. Die Landkreise Bautzen (500,7) und Sächsische Schweiz-Osterzgebirge (508) übersprangen nach Angaben des Robert Koch-Institutes wieder die Marke von 500 Neuinfektionen auf 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen. Bundesweit hatte lediglich der Landkreis Regen in Niederbayern am Dienstag mit 578,7 einen höheren Inzidenzwert. Für ganz Sachsen wies das Robert Koch-Institut am Dienstag eine Sieben-Tage-Inzidenz von 319 aus, bundesweit waren es 147.

2492 Menschen befinden sich derzeit in Sachsen mit einer Covid-19-Diagnose im Krankenhaus, davon 458 auf der Intensivstation. Manche Krankenhäuser sind bereits an der Belastungsgrenze angelangt. «Die Situation in den Krankenhäusern ist nicht nur angespannt, sondern extrem gefährlich», erläuterte Kretschmer. Mancherorts gebe es keine Intensivbetten mehr. Daher habe das Kabinett entschieden, «dass wir dieses Land zur Ruhe bringen müssen. Es ist die einzige Möglichkeit, um das Infektionsgeschehen zu stoppen.»

Kretschmer hatte die Sachsen bereits in den vergangenen Tagen auf neue Einschränkungen eingestimmt. Allerdings wollte das Kabinett mit neuen Entscheidungen noch ein paar Tage warten, um die Entwicklung weiter zu beobachten. Offenkundig war der Druck der Zahlen am Ende zu groß. Kretschmer hatte am Montag zugesagt, zunächst ein Einvernehmen mit dem Landtag, der kommunalen Ebene sowie der Wirtschaft und gesellschaftlichen Gruppen herzustellen. Den Katastrophenfall - so wie in Bayern inzwischen verkündet - sah Kretschmer indes für Sachsen nicht. (dpa)

Zurück

Vielleicht auch interessant

Nachdem der Bundestag in der vergangenen Woche das Steueränderungsgesetz 2025 verabschiedet hat, liegt die Entscheidung über die dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie nun beim Bundesrat. Die Länderkammer muss dem Gesetz am 19. Dezember 2026 zustimmen. Jetzt äußerten sich Ministerpräsidenten.

Weiterlesen

Die Obergrenze für Arbeitsmigration über die Westbalkanregelung ist für 2025 erreicht, was zu Ablehnungen offener Anträge führt und bei Wirtschaftsverbänden angesichts politischer Pläne zur Kontingentsreduzierung auf 25.000 auf Kritik stößt.

Weiterlesen

Die Regierungschefs der Bundesländer haben sich zusammen mit Bundeskanzler Friedrich Merz auf ein umfangreiches Reformpaket zur Modernisierung von Staat und Verwaltung geeinigt. Dieses könnte bei konsequenter Umsetzung auch für das Gastgewerbe spürbare Entlastungen bringen.

Weiterlesen

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) erwägt ein Subunternehmerverbot für Essenslieferdienste wie Uber Eats, Wolt und Lieferando. Die Maßnahme soll nach einer rbb-Recherche, in der auf mögliche kriminelle Strukturen in der Branche hingewiesen wurde, effektiver gegen zahlreiche Verstöße gegen das Arbeitsrecht vorgehen.

Weiterlesen

Der Bundestag hat das Steueränderungsgesetz 2025 beschlossen. Das Gesetz setzt die im Koalitionsausschuss vereinbarten steuerlichen Rechtsänderungen um. Zu den zentralen Beschlüssen gehört die dauerhafte Senkung der Umsatzsteuer für Speisen in der Gastronomie auf sieben Prozent.

Weiterlesen

Gastronomen, Pendler sowie Ehrenamtler sollen steuerlich entlastet werden. Ein entsprechendes Gesetz hat der Bundestag in Berlin beschlossen. Nun muss noch der Bundesrat den Weg für das Branchenanliegen freimachen.

Weiterlesen

Die große Mehrheit der Beschäftigten in Deutschland spricht sich für eine Begrenzung der täglichen Arbeitszeit auf maximal 8 Stunden aus. Dies ist eines der zentralen Ergebnisse des nun vorgestellten DGB-Index Gute Arbeit 2025.

Weiterlesen

Eine Umfrage beleuchtet die Herausforderungen der DSGVO-Umsetzung in der deutschen Wirtschaft. Unternehmen fordern mehrheitlich eine umfassende Reform der europäischen Datenschutzregeln, um die Digitalisierung und die Entwicklung von Künstlicher Intelligenz nicht weiter zu behindern.

Weiterlesen

Bundesernährungsminister Alois Rainer hat die geplante Novellierung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes verschoben. Die Ausweitung der Kennzeichnung auf weitere Tierarten und die Einbeziehung der Gastronomie sind weiterhin strittige Punkte, während die Bezahlbarkeit von Lebensmitteln für den Minister im Vordergrund steht.

Weiterlesen

Der Deutsche Bundestag hat den Haushalt 2026 verabschiedet. Das zentrale Element aus Sicht des Gastgewerbes ist die Verankerung der auf sieben Prozent gesenkten Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie. Der DEHOGA zeigte sich zuversichtlich, dass nun auch die Mehrheit der Bundesländer im Bundesrat den Weg für das Branchenanliegen freimachen wird.

Weiterlesen