Politik
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat Bestrebungen zur weiteren Beschränkung der grenzüberschreitenden Reisetätigkeit begrüßt. Dies sei ein wichtiger Beitrag, um der Ausbreitung besonders ansteckender Coronavirus-Mutationen entgegenzuwirken.
«Unser Land hat immer, auch gegen Gegenwind, vertreten, dass wir den Reisebereich, gerade den internationalen, stärker einschränken müssen», sagte Schwesig am Mittwoch im Schweriner Landtag.
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Es gehe nicht darum, sich gegen andere Staaten oder Menschen abzuschotten. «Es geht darum sich vor der Mutation abzuschotten, die durch Reisen von einem Land ins andere gebracht wird», erklärte Schwesig. Deshalb unterstütze ihre Regierung Bestrebungen des Bundes, Fernreisen zu beschränken.
«Und ich will es ganz klar sagen: Solange sich die Menschen in den Landkreisen Mecklenburgische Seenplatte oder Vorpommern-Greifswald nur im 15-Kilometer-Radius bewegen können, solange unser Kinder nicht in Kita oder Schule gehen können, kann es nicht sein, dass Leute auf die Kanaren oder die Malediven fliegen.»
Mecklenburg-Vorpommern hatte in der ersten Infektionswelle im Frühjahr 2020 mit restriktiven Einreisebeschränkungen für Aufsehen gesorgt. (dpa)
Die EU-Kommission hat Einwände gegen Teile der geplanten deutschen Tierhaltungskennzeichnung. Ein Verbändebündnis um den DEHOGA fordert deshalb erneut, die vorgesehene Kennzeichnungspflicht für die Außer-Haus-Verpflegung aus dem Gesetzentwurf zu streichen.
Die Bundesregierung bereitet eine Steuer auf stark gezuckerte Getränke vor. Die Deutschen zeigen sich bei dem Thema gespalten.
Großbritannien konnte den Zuckergehalt in Softdrinks fast halbieren, Frankreich stützt mit der Zuckersteuer die Krankenversicherung von Bauern und ein Land besteuert Limonade, aber fördert Schnaps.
Die EU-Kommission sieht im Entwurf des Gesetzes zur Tierhaltungskennzeichnung einen Verstoß gegen das EU-Recht. Ein Verbändebündnis aus Gastronomie und Lebensmittelwirtschaft fordert daraufhin die Streichung der Pflichtkennzeichnung für die Außer-Haus-Verpflegung.
Finanzminister Lars Klingbeil will keine Extrasteuer auf zuckerfreie Getränke erheben. «Das mache ich nicht. Das wird nicht kommen», erklärte der SPD-Chef. Eine «Zuckersteuer auf zuckerfreie Getränke» ergebe keinen Sinn.
Der Deutsche Tourismusverband kritisiert die AfD-Pläne zur Umgestaltung der Kultur- und Tourismusvermarktung in Sachsen-Anhalt. DTV-Präsident Meyer belegt die wirtschaftliche Relevanz ostdeutscher Kulturstätten und warnt vor Schäden für das internationale Image.
In der Bundesregierung zeichnet sich ein Streit um die konkrete Ausgestaltung der geplanten Zuckersteuer ab. Wie zuerst die «Bild»-Zeitung unter Verweis auf ein Papier aus dem Finanzministerium berichtete, gibt es Pläne, dass die geplante Zuckersteuer mehr Produkte betreffen könnte als gedacht.
Teaser: Berlin plant eine behördenübergreifende Servicestelle für Veranstaltungen. Sie soll Veranstalter beraten und über Zuständigkeiten, erforderliche Unterlagen und zeitliche Abläufe informieren, selbst aber keine Genehmigungen erteilen.
Booking.com muss Kunden in Österreich nach der Buchung Name und ladungsfähige Anschrift privater Unterkunftgeber mitteilen. Der Oberste Gerichtshof hat die Revision der Plattform gegen die entsprechende Entscheidung der Vorinstanzen zurückgewiesen.
Die geplante Abschaffung des Rabattfreibetrags für Mitarbeiter ist im aktuellen Referentenentwurf zur Einkommensteuerreform nicht mehr enthalten. Zuvor hatten Verbände aus Hotellerie, Gastronomie und Touristik die Pläne kritisiert.
