Das Bundeskabinett hat den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2024 beschlossen. Die Beibehaltung der sieben Prozent Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie ist darin nicht enthalten, da innerhalb der Ampelfraktion noch keine Verständigung über die entsprechend notwendige Gesetzesänderung zur Entfristung der vorliegt. Der DEHOGA Bundesverband sagt, dass dies zu erwarten gewesen sei. Das Thema werde nun Gegenstand der sich anschließenden Haushaltsberatungen sein, so der Verband, und ruft die Gastronomen und Hoteliers bundesweit auf, die notwendige Überzeugungsarbeit bei den Politikern in den Wahlkreisen leisten.
Der Verband führt aus, dass eine Steuererhöhung zum 1. Januar 2024 eine Katastrophe für die Betriebe wäre und zu einem Preisschock für die Gäste führe – mit fatalen Folgen für die Gesellschaft, unsere Gäste, unsere Mitarbeiter, den Staat und unsere Gastgeber.
Mit seiner unserer Publikation „Sieben Wahrheiten zu 7% Mehrwertsteuer auf Speisen“ stellen der DEHOGA dar, warum die Beibehaltung der sieben Prozent Mehrwertsteuer auf Speisen, aus seiner Sicht, für alle die beste Lösung sei.
Das Bundeskabinett hat den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2024 in dieser Woche beschlossen. Die Bundesregierung hatte lange um die Aufstellung des Etats gerungen. Dem Entwurf zufolge sollen die Ausgaben deutlich auf 445,7 Milliarden Euro zurückgehen.
Nach krisenbedingten Mehrausgaben der Vorjahre wegen der Corona-Pandemie und der Energiepreiskrise soll nun ein Sparkurs eingeschlagen werden. Die Neuverschuldung soll 2024 bei 16,6 Milliarden Euro liegen. Damit soll die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse eingehalten werden.
Arbeitgeber unterstützen Haushaltspläne
Aus der Wirtschaft kommt Unterstützung für die Haushaltspläne der Bundesregierung. Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger sagte der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch: «Der Konsolidierungskurs des Bundesfinanzministers ist richtig. Wir brauchen Nachhaltigkeit auch in der Finanzpolitik. Wir unterstützen die Ampel-Regierung in diesem Bemühen.» Dulger sprach von einem kraftvollen Signal der Stabilität angesichts aktueller Unsicherheiten auf den internationalen Finanzmärkten.
Der Arbeitgeberpräsident mahnte zugleich eine Begrenzung der Beiträge für die Sozialversicherungssysteme an. «Wir brauchen eine Sozialversicherungsbremse und einen klaren Fahrplan, wie die Beitragssätze wieder auf unter 40 Prozent begrenzt werden können», sagte er.
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