Söder: Langsame Öffnung der Gastronomie erst ab Ende Mai denkbar

| Politik Politik

Der CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident Markus Söder hält eine langsame Wiedereröffnung der Gastronomie erst ab Ende Mai für denkbar. Das sagte er nach Teilnehmerangaben am Montag in einer Videoschalte des CSU-Parteivorstands.

Söder verteidigte dabei den bisherigen Kurs im Kampf gegen das Coronavirus und mahnte weiterhin zu nur vorsichtigen Lockerungen. Die bisherige Strategie, Inhalt und Zeitpunkt, seien richtig gewesen. Man müsse nun weiterhin langsam, behutsam und vorsichtig agieren - aber mit Perspektiven. Es dürfe bei den Lockerungen keinen Überbietungswettbewerb geben.

Die CSU-Spitze ging in der Videoschalte deutlich auf Distanz zum nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU). Dieser hatte am Sonntagabend in der ARD beklagt, dass Virologen alle paar Tage ihre Meinung änderten. Das führe zu Verunsicherung. Söder sagte ganz grundsätzlich, ohne Laschet namentlich zu nennen: «Es wäre falsch, nicht auf Virologen zu hören, denn sie haben uns bisher gut beraten.»

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt ging Laschet dagegen frontal an: Was Laschet mache, könne schädlich sein, sagte Dobrindt nach Teilnehmerangaben. Man dürfe sich nicht einfach von wissenschaftlichen Erkenntnissen entfernen. Vielmehr müsse man mit den Virologen agieren und nicht gegen sie, mahnte Dobrindt.
 

Rettung der Lufthansa ist «elementar» für ganz Deutschland

Die Rettung der von der Corona-Pandemie schwer betroffenen Lufthansa ist nach Ansicht von CSU-Chef Markus Söder für Deutschland «elementar» und muss daher hohe Priorität haben. «Natürlich ist es wichtig, die Lufthansa zu retten, es ist ein systemrelevantes Unternehmen. Die Lufthansa sollte aber nicht verstaatlicht werden», sagte der bayerische Ministerpräsident am Montag nach einer Sitzung des CSU-Vorstands in München. Deutschland dürfe auch nach einer staatlichen Beteiligung «kein Sagen auf der Kommandobrücke» erhalten, sondern sich nur als stiller Teilhaber, als Beiboot verstehen.

Die Lufthansa ist wegen der massiven Flugabsagen in Schwierigkeiten geraten. Der Konzern hatte vor einigen Tagen erklärt, dass man sich nicht mehr aus eigener Kraft aus der Corona-Krise retten könne. Nun könnte ein milliardenschweres Hilfspaket kommen, die genaue Form ist aber noch unklar. (dpa)


Zurück

Vielleicht auch interessant

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken verteidigt die Pläne der schwarz-roten Koalition, die verpflichtende Krankschreibung ab dem ersten Tag einzuführen und die telefonische Krankschreibung abzuschaffen. Es sei zwar das Ende der telefonischen Krankschreibung vereinbart, nicht aber die Möglichkeit eines Attests per Video. 

Die Stadt Bamberg will die Umwandlung von Wohnraum in Ferienwohnungen in weiten Teilen des Stadtgebiets künftig verhindern. Neue Bebauungspläne und Veränderungssperren sollen den Wohnungsmarkt langfristig schützen.

Mit den Worten „Die Minijobs bleiben“ hat sich CSU-Chef Markus Söder klar gegen eine Abschaffung der geringfügigen Beschäftigung ausgesprochen. Seine Aussage erfolgt wenige Tage nach einem Brandbrief von Wirtschaftsverbänden und vor der für den Herbst angekündigten Entscheidung der Bundesregierung.

Eine breite Allianz von Wirtschaftsverbänden, darunter der DEHOGA, hat die Bundesregierung eindringlich davor gewarnt, Minijobs im Zuge der geplanten Sozial- und Rentenreformen faktisch abzuschaffen oder deutlich zu verteuern. In einem Brandbrief fordern sie den Erhalt der Minijobs in ihrer heutigen Form. 

Für die rund 80.000 Beschäftigten im Hotel- und Gaststättengewerbe im Norden beginnen die Tarifverhandlungen. Die Gewerkschaft NGG hat mit Forderungen nach einem Lohnplus von fast 6 Prozent vorgelegt.

Die staatlichen Wirtschaftshilfen während der Corona-Pandemie haben nach einer ZEW-Analyse zahlreiche Arbeitsplätze gesichert. Die zunächst befristete Mehrwertsteuersenkung für Speisen in der Gastronomie kam hingegen nicht so gut an bei den Forschern.

Hochprozentige alkoholische Getränke sollen bald teurer werden – durch einen Aufschlag bei der Steuer. Das soll nicht nur dazu beitragen, den Haushalt zu sanieren.

Die Bundesärztekammer begrüßt die Pläne der Bundesregierung Alkohol, Tabak und gesüßte Getränke stärker zu besteuern - fordert aber noch weitergehende Schritte: Bei Alkohol greife die Beschränkung auf einzelne Produktgruppen wie Spirituosen oder Schaumwein zu kurz.

Mehr Ausgaben und höhere Schulden: Das sind Kernpunkte des Bundeshaushalts 2027. Finanzminister Lars Klingbeil schließt Milliardenlücken, muss dazu aber in eine Rücklage greifen. Zur Konsolidierung des Haushalts plant die Regierung zudem den Abbau von Finanzhilfen.

Branchenverbände sehen in den Koalitionsbeschlüssen ein Signal für den Fortbestand der Minijobs. Bundeskanzler Friedrich Merz kündigte die Entscheidung über den rentenpolitischen Umgang mit Beschäftigungsverhältnissen jedoch erst für den Herbst an.