Söder will Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel aussetzen

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Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat angesichts explodierender Energiepreise vorgeschlagen, die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel auszusetzen. Auch eine «Dynamisierung» der Pendlerpauschale würde «der bürgerlichen Mitte schnell und effektiv helfen», schrieb der CSU-Parteichef am Samstag bei Facebook.

Zudem forderte Söder den Abbau der kalten Progression. Die Bundesregierung habe «bis heute kein nachhaltiges Konzept zur Energieversorgung und zur Bekämpfung der massiv steigenden Preise vorgelegt».

Der «Münchner Merkur» hatte am Samstag berichtet, nach den Vorstellungen des CSU-Parteichefs solle es schon von kommendem Jahr an eine auf 38 Cent pro Kilometer erhöhte Pendlerpauschale sowie ein Winter-Wohngeld für besonders belastete Haushalte geben. Die Vorschläge seien Teil eines 15-Punkte-Planes, den der CSU-Vorstand bei seiner Sitzung am Montag in München beschließen wolle.

Söder forderte die Ampelkoalition in Berlin angesichts gedrosselter Gaslieferungen aus Russland eindringlich dazu auf, die Gasversorgung in Deutschland sicherzustellen. Es bedürfe eines Gasgipfels, bei dem klar definiert werden müsse, woher Gas in welcher Menge geliefert werden könne.


 

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