Politik
Wie angekündigt, hat die Bundesregierung bei der Überbrückungshilfe III nachjustiert. Eingeführt wurde nun ein Eigenkapitalzuschuss. Dieser kann ab heute beantragt werden.
Dies gilt zunächst für neue Anträge auf Überbrückungshilfe III. Voraussichtlich Ende April können bei bereits bestehenden Anträgen Änderungsanträge auf Eigenkapitalzuschuss gestellt werden, wie der DEHOGA mitteilt.
Einer Information des Bundeswirtschaftsministeriums sei zu entnehmen, dass der Eigenkapitalzuschuss ausdrücklich beantragt werden müsse. Hoteliers und Gastronomen, die bereits eine Antrag auf Überbrückungshilfe III gestellt haben, müssen also einen Änderungsantrag einreichen, um den Eigenkapitalzuschuss zu erhalten.
Anträge auf Überbrückungshilfe III der Bundesregierung müssen durch prüfende Dritte (SteuerberaterInnen, WirtschaftsprüferInnen, etc.) beantragt werden.
Der DEHOGA kritisiert, dass es inakzeptabel sei, dass Unternehmen, die den Kleinbeihilferahmen voll ausgeschöpft hätten, über die Bundesregelung Fixkostenhilfe nach derzeitigem Stand nur 70 bzw. 90 Prozent der ungedeckten Fixkosten erstatte bekommen sollen. Für notwendige Verbesserungen insbesondere für diese Unternehmen werde man sich weiter stark machen. Gleiches gelte auch für die großen Arbeitgeber der Branche, bei denen sich der Verband für eine Fortführung der Schadensregulierung unvermindert einsetzen will.
Die Bundesregierung will den Start des Gesetzes zur Tierhaltungskennzeichnung verschieben. Eine Verbändeallianz fordert, die geplante Ausweitung auf die Außer-Haus-Verpflegung und verarbeitete tierische Lebensmittel zu streichen.
Ärgernis Verpackungssteuer: Sie sorgt in Freiburg für Unmut. Teile des Gemeinderates wollen die umstrittenen Regeln eindampfen und die Abgabe neu aufstellen – kommt ihr Antrag durch?
Zwischendurch hatte das Kanzleramt sie gestoppt, das Finanzministerium musste nacharbeiten - jetzt ist die Zuckersteuer in der Bundesregierung beschlossen. Der Bundestag ist am Zug.
Union und SPD wollen eine Steuer auf stark gezuckerte Getränke einführen. Um die Details wurde lange gerungen. Jetzt gibt es eine Einigung. CDU-Ministerpräsident Boris Rhein aus Hessen spricht von einem falschen Signal.
Sieben Prozent mehr Lohn fordert die NGG im bayerischen Gastgewerbe. Der Dehoga Bayern bietet zwei Erhöhungen bei 30 Monaten Laufzeit an – die Gewerkschaft hat das Angebot nach Angaben des Verbandes abgelehnt.
Kommt die Zuckersteuer noch? Die neun Länder-Agrarminister von CDU und CSU sind dagegen - und schreiben dem Kanzler einen Brief.
Moderne Zutrittssysteme können mehr als nur Türen öffnen. Die Lösungen von Salto vernetzen das gesamte Hotel – von der Rezeption bis ins Back-Office. Automatisierte Prozesse, smarte Steuerung und maximale Effizienz machen den Hotelbetrieb sicherer, schneller und zukunftsfähig.
Bestimmte Geschäftsreisen sollen nach einer EU-Reform von der vorherigen A1-Meldung ausgenommen werden, berichtet der VDR. Bis die neuen Vorschriften anwendbar sind, müssen Unternehmen die bisherigen Vorgaben beachten.
Erst am Mittwoch hatte Vizekanzler Klingbeil seinen Entwurf an die Ministerien gegeben, nun tritt das Kanzleramt auf die Bremse. Die Zuckersteuer liegt erst einmal auf Eis. Klingbeil rechnet dennoch mit schneller Einigung.
Die geplante Steuer auf zuckerhaltige Getränke soll dem Staat im Jahr rund eine Milliarde Euro einbringen. Das geht aus einem Entwurf des Finanzministeriums hervor, über den zuerst das «Handelsblatt» berichtete. Im Bundestag sind die Pläne der Regierung umstritten.
Ab 1. Oktober dürfte der Kaffee im Wegwerfbecher in Potsdam teurer werden. Die Landeshauptstadt führt im Alleingang eine Verpackungssteuer ein. Massive Kritik kommt aus der Wirtschaft.
