Unternehmen erwarten "Vollgas" von Politik

| Politik Politik

Die deutschen Unternehmen blicken düster in die Zukunft - und erwarten endlich «Vollgas» von der Politik. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Konjunkturumfrage der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK). Aktuell gebe es keine Anzeichen für einen echten, sich selbst tragenden wirtschaftlichen Aufschwung, sagte Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben am Donnerstag in Berlin. «Das ist ein klarer Auftrag für die Regierung, schnell zu handeln.» Zögern und Debattieren könne sich die Wirtschaft nicht mehr leisten.

Für die kommenden zwölf Monate erwartet der DIHK-Umfrage zufolge mehr als jedes dritte Unternehmen ein schlechteres Geschäft. Die Gründe: geopolitische Risiken, der Mangel an Arbeitskräften, Technologieumbrüche, Klimawandel und Energiepolitik. Es sei zu hoffen, dass im nächsten Jahr wenigstens die Talsohle erreicht werde und es danach wieder aufwärts gehe, sagte Wansleben. Die Umfrage basiert laut DIHK auf Rückmeldungen von 24 000 Unternehmen aus nahezu allen Branchen und Regionen.

Zurückhaltung bei Investitionen und Beschäftigung

«Wir haben nicht den Mut zu sagen, der Aufschwung steht bevor», erklärte Wansleben. Sorge bereitet der Kammer vor allem, dass viele Unternehmen ihre Investitionspläne und auch die Beschäftigungsabsichten nach unten korrigiert haben. Bislang hätten sie wegen des Fachkräftemangels auch dann eingestellt, wenn es mal nicht gut lief. Das scheine sich jetzt zu ändern.

Ein besonders starkes Signal für die magere Lage sende die Industrie aus, die nicht mehr die tragende Säule der Konjunktur sei. Hier hätten sich etwa die Investitionsabsichten seit dem Frühjahr deutlich verschlechtert.

Wirtschaftspolitik als Geschäftsrisiko

Kritisch bewerten die Unternehmen unter anderem die Wirtschafts- und Standortpolitik der Bundesregierung. Mehr als die Hälfte sieht in den wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen ein Geschäftsrisiko. «Besonders alarmierend ist, dass wir diesen Wert erstmals auch in der Industrie gemessen haben», betonte Wansleben.

Schnelles politisches Handeln sei deswegen gefragt: «Es wird nicht von alleine besser. Wir haben im Moment nicht die Konjunktur, wo wir sagen, wenn es jetzt wieder runter geht, geht es automatisch wieder hoch.»

Größter Frust über zu viel Bürokratie

Hinter den schlechten Noten für die Politik verbirgt sich laut Wansleben vor allem viel Frust über Bürokratie - und darüber, dass Besserung politisch angekündigt sei, aber nichts passiere. Stattdessen kämen sogar neue Berichtspflichten auf die Unternehmen zu.

Warum beklagen sich die Firmen gerade jetzt über die seit Jahren herrschende Bürokratie? Weil sie wirtschaftlich unter Druck stünden und die Möglichkeit brauchten, schnell zu agieren, meint Wansleben. «Dadurch wird die Sensibilität höher.»

Hauptsache schnell handeln

Weniger debattieren, mehr machen, das ist der Appell der Industrie- und Handelskammer an die Bundesregierung. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) habe eine sorgfältig formulierte Industriestrategie vorgelegt. Darin fehle aber, was die Regierung konkret und jetzt direkt machen wolle. «Wir sind in Handlungsnot», mahnte Wansleben.

Konkret forderte er eine Entlastung bei den Energiepreisen über eine Absenkung von Stromsteuer und Netzentgelten. Außerdem müssten alle Berichtspflichten der Unternehmen auf den Prüfstand. Über weitere und bessere internationale Handelsabkommen müssten neue Zulieferer und Kunden erschlossen werden. Außerdem brauche die Wirtschaft schnell erweiterte Abschreibungsmöglichkeiten. «Wer jetzt investiert, braucht möglichst schnell Cash zurück», betonte Wansleben. Eine generelle Steuerreform sei zwar ebenfalls nötig, brauche aber viel zu lange. (dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Der Thüringer Heilbäderverband hat beim Thema Kurbeitrag auch Geschäftsreisende im Blick. Nach Widerstand der Kammern hat sich nun der Hotel- und Gaststättenverband dazu geäußert.

Im nordrhein-westfälischen Gastgewerbe tritt ein neuer Tarifabschluss in Kraft, der Entgelte und Ausbildungsvergütungen schrittweise anhebt. Die Einigung zwischen Dehoga und NGG sorgt für Planungssicherheit bis Mitte 2028.

Kurz vor dem geplanten Start der Verpackungssteuer in der brandenburgischen Stadt Potsdam reißt die Kritik nicht ab. Die CDU-Fraktion im Stadtparlament fordert, die Einführung der Abgabe auf Einwegverpackungen zum 1. Oktober doch noch zurückzunehmen.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier führt seine Amtsgeschäfte vom 22. bis 24. September aus dem Vier-Sterne-Hotel Ruhr Inn in Hattingen. Zu seinem Programm gehören Gespräche mit Bürgern, ein Tourismustermin und eine Ordensverleihung.

Das NRW-Bündnis für gutes Kita- und Schulessen fordert mit einem neuen Positionspapier bessere Standards und verlässliche Strukturen für die Verpflegung in Kitas und Schulen.

Der Bundesverband der Deutschen Tourismuswirtschaft warnt vor wirtschaftlichen Folgen zentraler AfD-Positionen. Im Mittelpunkt stehen Zuwanderung, offene Grenzen und eine mögliche Abkehr vom Euro.

Der Schweizer Ständerat hat einer Verlängerung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes für Beherbergungen um acht Jahre zugestimmt. HotellerieSuisse fordert nun den Nationalrat zum Mitziehen auf.

Eine Preisstudie im Auftrag der NGG zeigt nach der Mehrwertsteuersenkung zum Jahresbeginn kaum günstigere Restaurantgerichte. Die Gewerkschaft sieht die Entlastung der Gäste als ausgeblieben an. Der DEHOGA widerspricht: Die Steuersenkung sei kein Preissenkungsprogramm, sondern sichere Betriebe und stabilisiere Preise.

Das Schweizer Parlament will freiwillige Trinkgelder von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen ausnehmen – auch bei elektronischer Zahlung. Der Bundesrat lehnt eine generelle Ausnahme ab und warnt vor möglichen Folgen für die soziale Absicherung.

Die Bundesregierung plant neue Vorgaben für das Bezahlen in Deutschland. Geschäfte, Restaurants und Dienstleister sollen ab 2027 neben Bargeld mindestens eine digitale Bezahlmöglichkeit anbieten. Welche Verfahren akzeptiert werden müssen und welche Ausnahmen vorgesehen sind.